Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Bruder Xi sei Dank: Werbewand mit chinesischer Flagge in der Innenstadt von Belgrad, am 23. März 2020. [EPA-EFE/KOCA SULEJMANOVIC]

Der wachsende Einfluss Chinas unter „Bruder Xi“, die (halbgare) Dankbarkeit von Präsident Vučić gegenüber Russland und das zumindest offiziell weiterhin bestehende Ziel der EU-Integration zeigen: Serbien schlingert außenpolitisch zwischen allen Polen. Das hat sich auch durch die Pandemie kaum geändert, schreibt Konstantin Samofalov.

Samofalov ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (Socijaldemokratska stranka, SDS) in Serbien.

COVID-19 hat Serbien eine dreifache Herausforderung gebracht. Erstens der Gesundheitszustand der Bevölkerung, sowie die Fähigkeit des Gesundheitssystems, das Virus zu bekämpfen. Zweites das Potenzial, die autoritären Tendenzen des Regimes in Krisenzeiten zu stärken. Drittens kommen die außenpolitischen Auswirkungen dieses globalen Ereignisses hinzu.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China begann 2018. Inzwischen wird immer deutlicher, dass das Coronavirus ein neues Schlachtfeld wird. In dieser Hinsicht lässt Donald Trump keine Gelegenheit, das Virus als „chinesisch“ zu bezeichnen.

Laut offiziellen Angaben war China das erste Land, das betroffen war und auch das erste, das sich von dem Virus erholte. Deswegen wurde es inoffiziell zum „Führer“ im Kampf gegen COVID-19. China hat die Krise mit Bedacht genutzt und eine diplomatische Offensive durchgeführt. Zudem hat das Land auch das demokratische Regierungssystem des Westens kritisiert und sein eigenes Einparteiensystem als weitaus angemessener für eine schnellere und effizientere Reaktionen in Position gebracht.

Und für die humanitäre Hilfe, die China beispielsweise nach Italien geschickt hatte, gab es von Seiten der italienischen Bürger größtenteils Dank und Anerkennung. So erschienen in sozialen Netzwerken Fotos, auf denen die Flaggen der Europäischen Union entfernt und mit chinesischen Flaggen ersetzt wurden. Hilfe aus China bekamen auch andere von COVID-19 stark betroffene Länder wie der Iran, ebenso wie zahlreiche afrikanische Staaten (in denen Peking schon seit längerem strategische Interessen verfolgt), sowie auch Serbien.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte China für diese Maßnahmen und sagte, Peking missbrauche die Krise und „angebliche Wohltätigkeit“, um seinen politischen Einfluss zu stärken. Gleichzeitig kritisierte er auch Serbien: Auf den Straßen der Hauptstadt Belgrad finde man ausschließlich Plakatwände mit Dankesbotschaften für China, aber keine für die EU. Die finnische Premierministerin stimmte mit ein in den Chor der europäischen Stimmen gegen die Ausweitung der Außenpolitik Chinas, indem sie die chinesischen Masken zu Schutzausrüstung von äußerst schlechter Qualität erklärte. Vor einigen Tagen schlossen sich kanadische Behörden an, denen zufolge etwa eine Million Masken aus China nicht den Normen entsprachen.

Festzuhalten ist: Die westlichen Demokratien haben zweifellos strukturelle Schwächen in dieser Krise gezeigt. Aber das bedeutet sicherlich nicht, dass China den Einfluss seiner „Soft Power“ erfolgreich steigern wird – vor allem angesichts der Tatsache, dass das Virus aus „seinem Hinterhof“ stammt.

Tatsächlich gibt es zahlreiche völlig andere Prognosen. Beispielsweise schätzt die Stanford University, dass die Beschäftigungsrate der USA in den nächsten 15 Jahren um fünf Prozent zunehmen wird, während die chinesische um neun Prozent fallen dürfte. Indien wird bald das bevölkerungsreichste Land der Welt werden. Die Konflikte zwischen China und seinen Nachbarn im Südchinesischen Meer werden unvermindert weitergehen. Die USA werden zweifellos ihre militärische Dominanz über China sowie die technologische Vormachtstellung sichern können. Und die wirtschaftliche Abhängigkeit der beiden größten Weltmächte wird weiterhin groß sein.

Man sollte nicht außer Acht lassen, das die USA in Chinas Schuld stehen. Das Problem ist dabei jedoch: Wenn man der Bank einen Dollar schuldet, macht man sich selbst Sorgen; wenn man der Bank eine Million Dollar schuldet, dann macht sich die Bank Sorgen.

In dieser internationalen „Risikosituation“ schlingert Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zwischen China, Russland und Deutschland hin und her, anstatt klar und entschlossen dem europäischen Weg zu folgen, der seit 2000 das strategische Ziel des Landes ist.

Für Vučić ist der chinesische Staatspräsident Xi Jinping „Bruder Xi“, von Wladimir Putin wird er als russophil gelobt – und in der EU ist er Angela Merkels Liebling. Eine solch inkonsistente Außenpolitik, die durch die verfassungswidrige Einführung des Ausnahmezustands und die De-facto-Abschaffung des Parlaments noch verschärft wird, hat in den Weltmedien Kritik an Serbien ausgelöst.

Dass Serbiens Ruf beschädigt ist, wurde beispielsweise im deutschen ZDF bestätigt, das einen Beitrag über den Niedergang der Medienfreiheit und die Hinwendung zu China zum Nachteil der EU ausstrahlte. Die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs kritisierte wiederholt die Attacken Vučićs auf die EU und die angeblich nicht-existente „europäische Solidarität“, während der Wiener Standard darauf hinweist, dass Vučić die Krise für die Stärkung von autoritären Tendenzen missbraucht. Die Associated Press bewertete den serbischen Präsidenten als einen machtgierigen Autokraten und die bereits erwähnte renommierte Stanford University erklärte in ihrer detaillierten Analyse, wie die „SNS-Bot-Maschinerie“ [SNS ist die populistisch-nationalistische Partei Vučićs, d. Red.] funktioniert.

Derweil schwärmt Vučić daheim stolz über das angeblich wachsende Ansehen Serbiens, welches er als seinen persönlichen Verdienst betrachtet – und zeitgleich schickt eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein Schreiben an den EU-Erweiterungskommissar, in dem sie den Angriff von Vučić auf die Verfassung und die Menschenrechte in Serbien heftig kritisieren.

Obwohl Präsident Vučić die EU wegen mangelnder Solidarität kritisiert hat, kam die Hilfe faktisch dennoch an. Ebenso wie die Hilfe aus Russland. Es besteht kein Zweifel, dass das außenpolitische Schlingern der Regierung, die in der Presse in Anführungszeichen geschriebenen autoritären Tendenzen, Vučićs scharfe Haltung gegenüber der EU und seine halbgare Dankbarkeit für Russland, sowie die Verherrlichung Chinas schwerwiegende Folgen für das internationale Ansehen Serbiens haben werden.

Natürlich können sich die internationalen Beziehungen und das Machtverhältnis während der Pandemie in gewissem Maße ändern, aber es ist sicher, dass diese Änderung nicht so radikal sein wird, wie es aus dieser Perspektive erscheint. In ein paar Monaten könnte alles vorbei sein, während andere Vorhersagen besagen, dass das Virus uns bis 2021 plagen könnte.

Unabhängig davon, wie lange wir brauchen, um das Coronavirus loszuwerden, denke ich, dass COVID-19 keine umwälzenden geopolitischen Veränderungen mit sich bringen wird. Zur Erinnerung: Die Spanische Grippe von 1918 und 1919, die viele mit der heutigen Krise vergleichen, war ebenso nicht der Faktor, der große globale Veränderungen verursachte. Das war der vorangegangene Erste Weltkrieg.

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