Saudi-Arabiens Luftangriffe verschärfen Destabilisierung des Jemen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

foreigners_evacuated_44741109.jpg [Foto: dpa]

Die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf Jemen werden die humanitäre Lage in dem Land verschlimmern und al-Qaida stärken. SWP Forscherin Mareike Transfeld erörtert die Hintergründe des Konflikts sowie Voraussetzungen für eine politische Lösung.

In der Nacht zum 26. März hat eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition von zehn arabischen Staaten mit logistischer Unterstützung der USA und Großbritanniens Luftangriffe auf militärische Ziele im Jemen begonnen. Darüber hinaus sollen 150.000 Soldaten für eine mögliche Bodenoffensive bereitstehen. Das Ziel der Operation sei es, die Regierung unter Präsident Abdu Rabu Mansour Hadi vor dem vollständigen Zusammenbruch bzw. der Übernahme des Staates durch die Houthi-Bewegung zu schützen, um das Land zu stabilisieren.

Die Luftangriffe werden aber die Houthis weder von ihrer Machtposition am Boden verdrängen, noch an den Verhandlungstisch bewegen. Stattdessen wird sich die humanitäre Lage im Jemen weiter verschärfen; bereits im Februar 2015 brauchte mehr als die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung humanitäre Unterstützung. Die Luftangriffe zerstören zudem die Infrastruktur des Sicherheitsapparates, der bislang auch für die Bekämpfung von al-Qaida eingesetzt worden ist. Dies ist besonders problematisch in einer Situation, die zu einer weiteren Radikalisierung von Kämpfern beiträgt. Al-Qaida dürfte sich unter diesen Bedingungen weiter ausbreiten. Eine Stabilisierung des Landes hat nur dann eine Chance, wenn alle Konfliktparteien die Waffen ruhen lassen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, an erster Stelle die Houthis, Saudi-Arabien und der Übergangspräsident Hadi.

Die Konfliktparteien

Die Houthis sind eine bewaffnete politische Bewegung aus dem Nordjemen, die wegen ihrer politischen, wirtschaftlichen und religiösen Marginalisierung bereits zwischen 2004 und 2010 in Konflikt mit der jemenitischen Zentralregierung standen. 2011 versuchten sie, die landesweiten Proteste gegen den damaligen Präsidenten Ali Abdallah Saleh sowie 2013 den VN-unterstützen »Nationalen Dialog« zu nutzen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Ohne Erfolg: Im Januar 2014 wurde die Dialogkonferenz ohne Konsens abgeschlossen. Daraufhin machten sich die Houthis das in der Bevölkerung weitverbreitete Misstrauen gegenüber der im Dezember 2011 eingesetzten Übergangsregierung sowie die Unzufriedenheit über anhaltende Korruption und ökonomische Missstände zunutze, um Unterstützer gegen Übergangspräsident Hadi zu mobilisieren. Im September 2014 gelang es ihnen schließlich, Kontrolle über weite Teile des Nordjemens und damit die Hauptstadt Sanaa sowie Teile des Zentral- und Südjemens zu gewinnen.

Der aktuelle Vormarsch der Houthis an die Südküste Jemens gelingt vor allem mit der Unterstützung eines Großteils des Sicherheitsapparates, der nach wie vor dem Ende 2011 abgesetzten Präsidenten Saleh gegenüber loyal ist; der Vorstoß der Houthis wird als Chance gesehen, dessen Nachfolger Hadi zu beseitigen. Ohne diese Unterstützung wären die Houthis nicht in der Lage, ihre Machtposition entsprechend auszubauen.

Hadi ist nach der Machtübernahme der Houthis und der Einsetzung eines Übergangsrates Anfang Februar 2015 nach Aden und jüngst nach Saudi-Arabien geflohen. Von dort mobilisiert er nun die Unterstützung gegen die Houthis. Er war 2012 ohne Gegenkandidat in einem Votum durch das Volk als Übergangspräsident bestätigt worden. Die internationale Gemeinschaft hatte ihn daraufhin mit der Umsetzung des 2011 eingeleiteten und von den Staaten des Golfkooperationsrates und den Vereinten Nationen unterstützten Übergangsplans beauftragt. Er ist für Saudi-Arabien und die westliche Staatengemeinschaft seit der Machtübernahme der Houthis der einzige Hebel, um ein Minimum an Einfluss im Jemen zu sichern.

Vor diesem Hintergrund folgte Saudi-Arabien dem Ruf Hadis nach einer Militärintervention. Die saudische Herrscherfamilie fürchtet vor allem, dass der Jemen mit den Houthis an einen vermeintlichen Verbündeten von Iran fallen und damit zu einem feindlich gesinnten Nachbarn werden könnte. Sie werfen Iran zudem vor, den Vormarsch der Houthis zu unterstützen, nicht zuletzt, um im Südjemen Kontrolle über die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer und damit eine Vormachtstellung in der Region zu erlangen.

Zwar trifft es zu, dass ein Großteil der Houthis Zaiditen sind und damit zum schiitischen Islam zählen. Auch haben die Houthis seit ihrer Machtübernahme in Sanaa die Beziehungen zu Iran ausgebaut. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass sie derzeit als Stellvertreter Irans handeln. Tatsächlich ist die Bedrohung durch Gruppen wie al-Qaida, die bis vor kurzem auch von den Houthis bekämpft wurden und nun von der militärischen Intervention profitieren, akuter als die von Saudi-Arabien wahrgenommene Bedrohung durch Iran. Insofern müsste es auch im Interesse Riads liegen, eine politische Lösung mit den Houthis anzustreben.

Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung

Damit eine Verhandlungslösung überhaupt eine Chance hätte, müssten sich Saudi-Arabien und Präsident Hadi bereiterklären, sich mit den Houthis an einen Tisch zu setzen und auf einen Teil ihrer Forderungen einzugehen. Die Houthis ihrerseits werden erst Kompromissbereitschaft zeigen, wenn ihnen klar wird, dass sie den Widerstand im Südjemen nicht bezwingen können. Dies dürfte sich erst deutlich zeigen, wenn der Rückhalt Salehs wegfällt. Entsprechend ist dessen Entmachtung notwendig. Durch die aktuellen Luftangriffe ist er bereits geschwächt worden.

Neben Saudi-Arabien, Präsident Hadi und den Houthis sollten alle Parteien, die im »Nationalen Dialog« vertreten waren, an Verhandlungen teilnehmen. Die Vermittlerrolle sollte Oman übernehmen, das als einziges Mitglied des Golfkooperationsrats nicht an der Intervention teilnimmt und gute Beziehungen zu den Houthis, Präsident Hadi und Parteien im Süden pflegt. Die Vereinten Nationen genießen nach dem gescheiterten »Nationalen Dialog« nicht mehr ausreichend Vertrauen, um die Vermittlerrolle zu übernehmen, sollten aber gleichwohl als Beobachter teilnehmen; die Umsetzung etwaiger Ergebnisse müsste international beobachtet werden.

Deutschland und seine Partner sollten nun alle Konfliktparteien dazu drängen, die Waffen ruhen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Deutschland könnte seine Kontakte zu den Houthis nutzen, um mit ihnen Rahmenbedingungen auszuloten, unter denen sie an Verhandlungen teilnehmen würden.

Die Autorin

Mareike Transfeld forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Elitenwandel und Protestbewegungen im Jemen. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik »Kurz gesagt« veröffentlicht worden.

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