Sanktionen: Das zweischneidige Schwert in der Russlandpolitik

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Sanktionen sind sicher kein Allheilmittel in der internationalen Politik, aber bisher hat noch niemand einen besseren Weg gefunden, um einen etwaigen Krieg zu vermeiden, was Sanktionen leider zum kleineren Übel macht.

Sanktionen sind umstritten. Sie schaden den einfachen Menschen oft mehr als dem beabsichtigten Ziel. Sanktionen spielen teilweise sogar repressiven Regimen in die Hände, die aus dem Leid der Menschen Kapital schlagen, um sich angesichts ausländischer Unterdrückung als Befreier zu positionieren und ihre eigene Unterstützung im Inland zu festigen.

In einigen Fällen erleben autokratische Länder sogar eine Verbesserung ihrer Produktionsmöglichkeiten, denn die von Sanktionen betroffenen Wirtschaftsbereiche werden oft weiter ausgebaut.

Trotz ihrer zahlreichen Nachteile sind Wirtschaftssanktionen das außenpolitische Mittel der Wahl, wenn es um Schurkenstaaten, Einzelpersonen oder Länder geht, die das Feuer des Konflikts schüren.

Und in den letzten Jahrzehnten wurden sie immer häufiger angewandt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann als Reaktion auf eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit Sanktionen verhängen. Mehrere Länder, darunter Nordkorea, Südsudan, Mali und Jemen, unterliegen derzeit UN-Sanktionen.

Sanktionen werden aber auch von einzelnen Ländern und Ländergruppen verhängt. Die USA haben mehr Sanktionen verhängt als jedes andere Land, während die EU ihre eigene „Sanktionskarte“ hat.

Innerhalb des Sanktionsregimes gegen Russland hat die EU bereits Einigkeit bewiesen. Das Land ist seit der Annexion der Krim durch die Ukraine im Jahr 2014 von westlichen Sanktionen betroffen.

Weitere Maßnahmen sind für den Fall geplant, dass Russland in die Ukraine einmarschiert – und möglicherweise auch, wenn Russland Kyiv weiterhin destabilisiert, ohne dort direkt militärisch zu intervenieren.

Die EU-Minister wissen, dass Sanktionen ein zweischneidiges Schwert sind und den Ländern, die sie verhängen, auch selbst schaden. Außerdem wird Russland wahrscheinlich mit Gegensanktionen reagieren, die sich ungleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten auswirken werden.

Russland hat immer versucht, die EU-Mitglieder zu spalten und ein Anti-Sanktions-Lager heraufzubeschwören. Die üblichen Verdächtigen sind Italien, Österreich, Ungarn und manchmal die Slowakei und Bulgarien.

Interessant ist jedoch, dass man trotz der Rhetorik einiger Staatsoberhäupter dieser Länder – einschließlich Viktor Orbáns jüngstem Ausbruch gegen die Sanktionen – bislang nicht von einer einheitlichen Linie abgerückt wurde.

Alle sechs Monate werden die EU-Sanktionen seit der Annexion der Krim neu aufgelegt, obwohl mehrere EU-Länder sie eigentlich ablehnen. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips könnte eine einzige Gegenstimme die Bemühungen zunichtemachen.

Abgesehen von ihren negativen Nebeneffekten sind die Russland-Sanktionen das beste Beispiel dafür, dass die EU selbst bei schwierigen außenpolitischen Fragestellungen fest zusammenstehen kann.

Die Russland-Sanktionen sind auf gewisse Weise der Kitt der EU – der Beweis, dass gemeinsame Außenpolitik funktionieren kann.

Aber man sollte auch nicht naiv sein.

Der Grund für diese Einigkeit liegt nämlich weit mehr in der transatlantischen Bündnisarchitektur, als in einem europäischen, politischen Einklang begründet. Denn ein Bruch mit der gemeinsamen Linie würde den Sanktionsgegnern in den Augen Washingtons den Status eines Überläufers und Saboteurs verleihen.

Es gibt bestimmte Regeln im Club, die man brechen kann, aber Sanktionen gehören nicht dazu.

Und ja, Sanktionen oder sogar die Androhung von Sanktionen können eine abschreckende Wirkung haben. Der Westen will keinen Krieg mit Russland. Er will keine Deeskalation, sondern eine diplomatische Lösung.

Die Androhung von Sanktionen gibt dem Frieden eine Chance.

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