Reding: „ISDS muss durch staatliches Gericht ersetzt werden“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

MEP Viviane Reding ist überzeugt, dass die Online-Kommunikation wenig gesprochene Sprachen wie Luxemburgisch retten kann. [European Parliament]

In der Debatte um die Reform des Investorenschutzes in zukünftigen Freihandelsabkommen plädiert die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding für einen Internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten. Der Embryo dieses Gerichtshofes sollte im Rahmen von TTIP geschaffen werden.

In den EU-Institutionen werden derzeit unterschiedliche Optionen zur Reform der Investoren-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (englisch kurz: ISDS) diskutiert. Bisher scheinen jedoch lediglich die politischen Ziele klar zu sein: Investitionsschutz, Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und der Regulierungsvorbehalt.

In meiner doppelten Rolle als ehemalige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission zuständig für Justiz und Grundrechte und als EU-Parlamentarierin zuständig für Handelsfragen unterstütze ich die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes für Investitionsstreitigkeiten nachdrücklich. Der Embryo dieses Gerichtshofes sollte im Rahmen von TTIP geschaffen werden. Warum? Weil sich Handel und Recht gegenseitig stützen müssen und nicht den jeweilig anderen unterminieren dürfen.

Wir brauchen Investitionsschutz

Wenn Unternehmen ungerecht behandelt werden, müssen sie über Rechtsmittel verfügen. Andernfalls wäre ihnen der Zugang zur Justiz verschlossen. Als wichtigste Quelle und größtes Ziel ausländischer Direktinvestitionen hat Europa ein Interesse daran, drastische Einschnitte in den Schutz im Ausland und die Attraktivität des eigenen Standorts zu verhindern. Schon die stetig ansteigende Zahl an Streitfällen (58 im Jahr 2012) belegen den Anstieg diskriminierender Praktiken. Beschäftigt sich die Debatte in der Hauptsache mit hoch sensiblen Fällen wie Vattenfall und Philip Morris, die noch nicht entschieden sind, so bleiben einseitige Aufhebungen von Lizenzen weiterhin ein Problem für unsere Investoren und damit für unsere Arbeitnehmer.

Dementsprechend ist es notwendig, ein System zu haben, das es Investoren erlaubt, nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs, ihre Ansprüche anzumelden und sich auf internationale Vereinbarungen berufen zu können. Laufende Handelsverhandlungen haben Auswirkungen auf bilaterale Beziehungen, auch auf solche mit weniger entwickelten Ländern mit einer weniger unabhängigen Justiz. Wir sollten die EU-US Verhandlungen nicht mit Scheuklappen betrachten. Stattdessen sollten wir u.a. über deren Auswirkungen auf die EU-China Verhandlungen nachdenken.

Wir brauchen Legitimität

Investorenschutz kann jedoch nicht zu Lasten justizieller Grundprinzipien stattfinden: Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter, transparente Verfahren, Kohärenz und Vorhersehbarkeit der Entscheidungen. In diesem Sinn ist das Verhandlungsergebnis mit Kanada und Singapur ein wichtiger Schritt nach vorne. Es bestätigt das Recht zu regulieren, bietet klare Definitionen von Investorenschutzstandards, verbietet parallele Geltendmachung von Ansprüchen und verfügt über einen Verhaltenskodex für Richter am Schiedsgericht. Kann ein Regressanspruch für Investoren im Falle von offensichtlicher Willkür, von Verletzung der Regeln eines fairen Prozesses, von auf Geschlecht und Religionszugehörigkeit basierender Diskriminierung in Frage gestellt werden? Nein, sicher nicht!

Es muss aber noch mehr unternommen werden. Die Stimmen der 150.000 Bürger, die sich an der Online–Konsultation der Kommission beteiligt haben, müssen gehört werden. Und was haben sie uns gesagt? ISDS fehlt es an Institutionalisierung und Legitimität. Seit Inkrafttreten des Lissabon Vertrages verfügt die EU über die volle Kompetenz in diesem Bereich. Als Europaabgeordnete ist es unsere Pflicht, darauf zu achten, dass die Sichtweise der Bürger berücksichtigt wird.

Wir brauchen die Unabhängigkeit der Gerichte

In der aktuellen, im EU-Parlament stark polarisierten Debatte, ist Platz für einen dritten Weg zwischen einer kleinen Reform und einer vollständigen Verschrottung von ISDS; zwischen denjenigen, welche die Natur der Schiedsgerichtverfahren beibehalten wollen und denjenigen, die den zweifelhaften Gebrauch gewisser Staat-zu-Staat Schiedsgerichtsbarkeit wollen, der das Risiko von Handelskriegen und der erzwungenen Rücknahme demokratisch beschlossener Gesetzgebungen in sich birgt; zwischen glückseligem Optimismus und weitverbreiteter Angst; zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus.

Daher schlage ich mit der Einrichtung eines einzigen und dauerhaften Internationalen Gerichtshofes für Investitionsstreitigkeiten einen dritten Weg vor, der gemeinsame internationale Regeln zur Anwendung bringen soll: Eine Welt, ein Regelwerk, ein Gericht! Die Schaffung einer unabhängigen, sichtbaren und dauerhaften Rechtsprechung ist der einzige Weg nach vorne.

Nur ein öffentliches Gericht kann die Legitimität der Verfahren, die Kohärenz der Urteile und die Unabhängigkeit der Richter garantieren. Die Schaffung ausgewogener und multilateraler Investitionsregeln ist gleichermaßen unumgänglich, um die Lücken in den heute geltenden 1.400 bilateralen Verträgen der EU Staaten zu schließen. Nur mit einer globalen Lösung können globale Herausforderungen angegangen werden.

Wir brauchen moderne Standards

Die Erfahrung zeigt uns, dass es Zeit brauchen wird ehe wir ein multilaterales Investitionsabkommen mit einer zentralen Schiedsgerichtsbarkeit haben werden. Politischer Mut erfordert ambitionierte Handlungen! Jetzt und nicht erst morgen. Nachdem die WTO wieder auf Kurs ist, müssen wir die günstige Gelegenheit nutzen.

In der Zwischenzeit werde ich alles daran setzen, eine Art „Embryo“ dieses Ansatzes in TTIP zu verankern. Die Europaabgeordneten sollten darauf drängen, dass TTIP folgendes Ziel beinhaltet: ein Kapitel zu Investitionen mit einem dauerhaften Schiedsgericht, mit festem Ort, öffentlich bezahlten Richtern mit besonderem Mandat, Transparenz und unwiderrufbaren Investitionsstandards. TTIP sollte weltweite Standards setzen. Wir wollen, dass die transatlantischen Gespräche ein Sprungbrett für erneuerte multilaterale Ambitionen werden. Deshalb müssen Amerikaner und Europäer mit einer Stimme sprechen.

Damit ambitionierte und komplexe Verhandlungen erfolgreich sind, ist Vertrauen die Grundvoraussetzung. Wenn wir einen echten Neuanfang wagen, sollten wir das Vertrauen der Öffentlichkeit wiedererwecken und mittelfristig ISDS durch einen Internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten ersetzen. Lassen sie uns die transatlantische Debatte vom Kopf auf die Füße stellen und dem „race-to-the-top“-Prinzip folgen. Lassen Sie uns TTIP und dem Welthandel einen neuen Impuls geben, den unsere Unternehmen und unsere Bürger brauchen.

Die Autorin

Viviane Reding war zwischen 2010 und 2014 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Jusiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Seit der Europawahl ist die Luxemburgerin Mitglied des Europaparlaments. Dort sitzt sie im Ausschuss für internationalen Handel.

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