Obama: „Don’t do stupid shit“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Präsident Obama: "Don't do stupid shit.“ [EPA/Olivier Douliery]

„Don`t do stupid shit“, müsse die erste außenpolitische Maxime jedes amerikanischen Präsidenten der Ära nach Bush sein, so Präsident Obama. In privatem Rahmen gesprochen, fand dieser Satz schließlich doch den Weg in die Öffentlichkeit.

Dank eines äußerst bemerkenswerten,  sehr ausführlichen (70 Seiten!)  Artikels von Jeffrey Goldberg  „Die Obama-Doktrin„. Dieser Artikel liest sich wie ein außenpolitisches Vermächtnis von Obama. So, wie er in Erinnerung bleiben möchte.
Als Präsident, der nicht nach dem „Drehbuch Washingtons“ handelte,  der die USA 2013 nicht in einen großen dritten Krieg führte. Als Präsident, der die direkte Bedrohung des amerikanischen Volkes zum Maßstab seiner Entscheidungen macht. Der aus der katastrophalen Entwicklung in Libyen nach 2011 seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen hat. Der über die Welt von heute und morgen nachdenkt und sein Vertrauen darauf setzt, dass die Humanität am Ende stärker sein wird als alle Barbarei. Der den Klimawandel für die alles entscheidende Bedrohung hält.

Aber zurück zu dem nicht erklärten Krieg gegen Assad. Man erinnere sich:  Obama hatte Assad nicht nur zum Rücktritt aufgefordert, sondern 2012  ausdrücklich vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Dies sei die rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Chemiewaffen waren 2013 eingesetzt worden. So wie Washington tickt (the Washington playbook, wie es Obama etwas verächtlich nennt), mussten nunmehr militärische Taten folgen. Sonst wäre die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Auch deutsche Medien,  wie der Spiegel oder –  etwas vorsichtiger auch die FAZ,  gingen von einem Krieg aus.

Cameron und Hollande drängten Obama zum Einsatz, während Merkel, die Obamas Respekt genießt, signalisierte, sich nicht beteiligen zu wollen. Der Krieg schien fast beschlossen. Obama orderte schon Angriffspläne. Dann aber bekam er Zweifel.

Es ist interessant, nachzulesen, dass die Weigerung des britischen Parlaments, ein Mandat für den Syrien-Krieg zu erteilen, Obama beeinflusste. Zudem hatte der Chef der nationalen Geheimdienste, Clapper, überraschend gewarnt, dass er nicht hundert Prozent zusichern könne, dass es Assads Truppen waren, die den Giftgaseinsatz in Ghouta zu verantworten hätten. „Robust“ wären die Belege, aber eben nicht „slam dunk“, in bewusster Anspielung an die einstige falsche Versicherung des CIA-Chefs, Tenett, von 2003, dass die Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak „slam dunk“ wären, also absolut wasserdicht. Diese Versicherung konnte oder wollte das Weiße Haus damals auch nicht dem Kongress geben.

Der „Common sense“- Test spräche für die Schuld Assads,  nicht aber über jeden Zweifel erhabene Beweise, obwohl Kerry in London über vorhandene „Belege“ sprach.  Damit waren im Ergebnis die amerikanischen Geheimdienste vorsichtiger in der Beurteilung der Chemiewaffeneinsätze in Syrien als einige europäische Geheimdienste, die die Schuld Assads als zweifelsfrei erwiesen ansahen. Der UN Untersuchungsbericht 2014 zu den Giftgaseinsätzen in Syrien blieb in diesem Punkt ebenfalls unbestimmt.

Außerdem, so ist bei Goldberg weiter nachzulesen, hatte Obama kein Interesse an der Rolle des alleinigen Weltpolizisten, abseits eines UN-Mandats und schon gar nicht im Nahen und Mittleren Osten. Kein Militärschlag würde das Chemiewaffenpotential von Assad vernichten. Wozu also wäre er dann gut?

Obama suchte in den Stunden der Entscheidung gezielt den Rat der wenigen, die Zweifel an einem weiteren Kriegseinsatz hatten. Und entschied schließlich, die Frage einer Kriegs gegen Syrien dem amerikanischen Kongress vorzulegen, statt selbst zu entscheiden.  Das hätte ihn befreit, schreibt Goldberg.
Im Kongress, obwohl auch dort jede Menge Falken herumsitzen, stellte sich schnell heraus, dass kein Appetit auf einen neuen Krieg bestand. Ted Cruz, einer der republikanischen Präsidentschaftskandidaten wird in der „Huffingtonpost“ vom 9.9. 2013 wie folgt zitiert: „Bloß weil Assad ein mörderischer Tyrann ist,  bedeutet das noch längst nicht, dass seine Opponenten einen Deut besser wären.“ 

Man kann bei Goldberg nachlesen, dass die Franzosen wütend waren, weil Obama nicht in den Krieg zog. Die Jordanier ebenfalls, auch die Saudis. Im September 2013 entschied Obama schließlich, Putin auf dem G 20 Gipfel in Petersburg zu bitten, Assad zur Abschaffung der Chemiewaffenarsenale in Syrien zu drängen.  Um nicht den Kriegstreibern, von denen jede Menge in Washington herumliefen, nachgeben zu müssen.

Diese Beschreibung der Entwicklung ist neu, denn 2013 lautete die allgemein verbreitete Meinung  anders. Schuld an Obamas Zögern sei Putin, der mit Obama Katz und Maus spiele, ließ der Spiegel seine Leser nach dem G 20 Gipfel von Petersburg wissen.
In dieses Horn wurde 2013 sehr laut geblasen (2015 dann erneut): der in der Syrien-Frage von den Russen gedemütigte amerikanische Präsident. Was aber, wenn der gut informierte Jeffrey Goldberg recht hat?

Dann erscheint alles in einem anderen Licht. Immerhin waren kriegstreiberische Pläne überraschend am Präsidenten gescheitert. Dafür rächt sich der eine oder andere sicher gern. Für Obama ist wichtig, dass die Russen und die Amerikaner gemeinsam etwas geschafft haben, was diesen Teil der Welt etwas sicherer macht, keine Chemiewaffen mehr in Syrien, kein waffenfähiges Uran im Iran.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels von Goldberg scheint gut gewählt. Im US Wahlkampf spielt das Desaster des Irak-Kriegs eine große Rolle. Trump aber auch Sanders punkten mit der Ablehnung dieses Krieges, den auch der junge Obama nicht wollte. Hillary Clinton dagegen unterstützte den Krieg im Irak und hat auch sonst wenig Sympathie für die außenpolitische Zurückhaltung Obamast. Sie  wäre gern eine  zweite Golda Meir, zitiert  der Autor Vize-Präsident Biden, der – so Goldberg – Hillary Clintons außenpolitisches Talent nicht sonderlich schätzt.

Weiter kann man aus dem Artikel schließen, dass Obama von der Europäern erwartet, sich gefälligst um ihren Kontinent selbst zu kümmern.  Stabil, also keiner besonderen Aufmerksamkeit wert. Weder für die Krim noch für den Osten der Ukraine würde er die USA  in einen Krieg hetzen. Und, so erinnert seine Gesprächspartner daran, dass auch sein Vorgänger Bush sich im Falle Georgiens nicht anders entschieden habe. Diese Aussagen haben natürlich sofort Unruhe und Kritik in Kiew ausgelöst. Dennoch passen sie zu den Erklärungen Obamas im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

Warum unter „don`t do stupid shit“ nicht der Drohnenkrieg von Obama fällt, fragt sich Goldberg. Aber in dem Punkt ist Obama mit sich im Reinen. Solange ihm versichert wird, dass es keine Kollateralschäden geben würde.

Aber vielleicht liegt die Krux auch darin, dass Obama schon 2002 einen Krieg gegen den Irak für einen kapitalen Fehler hielt, weil er das Anschwellen des Terrorismus viel mehr fürchtete als den irakischen Diktator.

Nur nicht einen großen neuen Krieg verantworten,  sich bloß nicht wie sein Vorgänger, G. W.  Bush, völlig verrennen und einen neuen Scherbenhaufen zurücklassen.  Nein, Obama glaubt nicht daran, im Nahen und Mittleren Osten der Problemlöser zu sein. Er weiß, was Stammeskriege anrichten können, dass militärische Mittel dagegen machtlos scheinen. Den alten Bush, aber vor allem dessen Sicherheitsberater soll er aufrichtig bewundern,  die Außenpolitik des demokratischen Präsidenten Bill Clinton dagegen eher nicht.

Obama scheint auch müde, immer die globale Agenda setzen zu müssen. Aber nach seiner Wahrnehmung springt niemand in die Lücke. Die EU ist für ihn keine Größe, höchstens eine Enttäuschung, noch immer ein politisches Kindergartenkind, das die amerikanische Führungshand erhofft – und damit keiner ausführlichen Erwähnung Wert. Er findet, seine Verbündeten hätten das Libyen-Debakel mit zu verantworten.

Das Bild des Präsidenten von Russland und auch von Putin ist vielschichtiger, als man denkt. Obama weiß, dass die Russen die Vorstellung auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu sein, brauchen. Er steht darüber. Vielleicht macht es das für ihn leichter, freundlicher über Putin zu reden, als man vermuten würde. Auf jeden Fall viel freundlicher, als das,  was man in deutschen Medien über den russischen Präsidenten zu lesen gewohnt ist. Man ahnt, dass das Tischtuch zwischen den USA und den Russen nicht vollends zerschnitten ist, – und schon gar nicht in der Syrien-Frage.

An Asien liege ihm etwas, schreibt  Goldberg. Dort sieht Obama die Zukunft, die wirtschaftliche Zukunft Amerikas. Er vertraut auf den Hunger nach Bildung in Asien und die großen  Fähigkeiten zur Innovation.Eine Einigung mit Vietnam ist ihm auch wichtig.
Der große transatlantisch-pazifische Handelpakt, TPP, ebenfalls. Im gegenwärtigen amerikanischen Wahlkampf wird er gerade zerfleddert. Sogar Hillary Clinton, die lange für diesen Pakt geworben hat, ist abtrünnig geworden und will nunmehr nachverhandeln. Zumindest, was die Regelungen zu Automobilen angeht. Zu groß scheint die Wut im Bauch vieler amerikanischen Wähler, die ihre Jobs nach Mexiko oder Übersee verloren haben. Oder zu verlieren fürchten.

Die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba, für Obama ist es ein Meilenstein, auch, um das schwer beschädigte Verhältnis zu Lateinamerika wieder zu normalisieren. Dafür macht er viel. Obama vermeidet, wie manche europäische Kollegen, über  einen „radikalen Islam“ zu sprechen; fürchtet, in die düsteren Prognosen vom „Kampf der Kulturen“ à la Huntington hineingezogen zu werden. Dass viele Amerikaner an der Grenze zur Panik sind, wenn sie an den ISIS Terror denken, versteht Obama nicht vollständig – vielleicht, weil er die aufgeregte Emotionalität in dieser Frage nicht immer richtig beurteilt.  Waffen findet er viel gefährlicher.

Nach 70 spannenden Seiten bleibt man dennoch etwas ratlos. Was mag der Bruch mit dem „Drehbuch Washingtons“ Obama wohl gekostet haben? Wie viele neue Feinde wird er sich dadurch gemacht haben? Zu welchen Konzessionen mag er wohl gezwungen worden sein? Denn in der Politik gibt es immer einen Zahltag, ganz besonders dann, wenn man fast dem gesamten außenpolitischem Establishment und den Militärs einmal höchst empfindlich auf die Füße getreten ist.
Andererseits, einmal – in einer entscheidenden Frage – ist dem „Drehbuch Washingtons“ Einhalt geboten worden. Es ist also möglich – abhängig vom Amtsinhaber, abhängig vom amerikanischen Volk, aber auch abhängig davon, welche Stimmen er oder sie aus Europa vernimmt.
Den Ethos, der Obama 2013 bewegte, dass auch die große Macht des amerikanischen Präsidenten über Krieg und Frieden nicht grenzenlos ist, wäre ein gutes Vermächtnis an seine Nachfolger.

DIE AUTORIN:

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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