Neue Ära in den Beziehungen EU–Afrika: Erfolge nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft

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"Augenscheinlich besteht nun endlich ein starkes und echtes Interesse daran, von einer „Geber–Empfänger“-Beziehung zu einer echten Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern auf der Grundlage sich wechselseitig ergänzender Interessen überzugehen." [EPA-EFE/STRINGER]

Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission bemühen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiver darum, eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzuläuten, meint Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. 

Sowohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, als auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind zu Treffen mit der Afrikanischen Union (AU) nach Äthiopien gereist, um die Zusammenarbeit EU–AU in einer Vielzahl von Politikbereichen – von Klimaschutz über Innovation, Cyberspace, Sicherheit und Migration bis hin zum Handel – auszuweiten.

Im Anschluss an das AU-Gipfeltreffen vergangene Woche plant Ursula von der Leyen nun in Kürze einen zweiten Besuch in Addis Abeba, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und der AU voranzubringen und den Boden für das Gipfeltreffen AU–EU zu bereiten, das im November in Brüssel stattfinden soll. Diesmal wird sie vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie 21 EUKommissionsmitgliedern begleitet.

Augenscheinlich besteht nun endlich ein starkes und echtes Interesse daran, von einer „Geber–Empfänger“-Beziehung zu einer echten Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern auf der Grundlage sich wechselseitig ergänzender Interessen überzugehen.

Als Präsident des EWSA habe auch ich Afrika in den Mittelpunkt meiner Prioritäten gestellt und eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika gefordert. Seit Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2018 habe ich den Kontinent bereits zweimal besucht, um die Beziehungen zur Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Im Mai 2019 bin ich nach Äthiopien gereist und mit der Afrikanischen Union zusammengetroffen, um die Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft anzusprechen, die unbedingt an der neuen EU–Afrika-Strategie mitwirken müssen.

Die Reformagenda des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed und der von ihm eingeleitete verstärkte Demokratisierungsprozess, die ihm internationale Anerkennung und den Friedensnobelpreis einbrachten, können auch das übrige Afrika positiv inspirieren. Die Verleihung des Nobelpreises an Abiy Ahmed weckt auf dem gesamten Kontinent Hoffnung und eröffnet neue Möglichkeiten, um Stabilität und Sicherheit nicht nur für Äthiopien und Eritrea zu sichern, sondern auch für weitere afrikanische Länder.

Frieden und Sicherheit – einschließlich der Schlüsselthemen Migration und Flüchtlinge – waren die Kernthemen meines hochrangigen Besuchs in Äthiopien. Im Zentrum meiner zweiten Afrikareise, die mich im Januar dieses Jahres in den Senegal führte, standen wiederum die Themen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel.

Als eines der afrikanischen Länder, das sich am stärksten für die Agenda 2030 engagiert, kann Senegal dank seiner umfassenden Investitionen in erneuerbare Energien sowie einer Reihe von verbraucherorientierten Initiativen wie dem Verbot von Einwegkunststofftüten und einem jeden Monat stattfindenden „nationalen Reinigungstag“ eine Vorreiterrolle bei der nachhaltigen Entwicklung einnehmen. Es hat sich gezeigt, dass diese Initiativen jedoch nur dann greifen, wenn ein intensiver Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft stattfindet.

Nicht nur im Senegal, sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent wird der nachhaltigen Entwicklung immer mehr Bedeutung beigemessen. Der Kontinent ist jung, gut vernetzt und verfügt über großes Potenzial. Sechs der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind afrikanische Länder. Das BIP-Wachstum des Kontinents wird sich 2020 voraussichtlich auf 3,9 % belaufen, und zum ersten Mal in zehn Jahren ging mehr als die Hälfte des Wachstums in Afrika auf Investitionen zurück, und weniger als ein Drittel entfiel auf den privaten Konsum. Bei der Wirtschaftsleistung und dem Wohlstand zeigen sich allerdings große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU derzeit der wichtigste Partner Afrikas in den Bereichen Entwicklung, Handel und ausländische Investitionen ist.

Mit der Einleitung der operativen Phase der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone wurde geografisch gesehen der größte kontinentale Markt für Waren und Dienstleistungen der Welt geschaffen, auf dem sich 54 Länder schrittweise zu einem Binnenmarkt zusammenschließen und somit zum freien Kapitalverkehr und zum Wohlergehen der Menschen beitragen werden – ein Prozess, der den Europäerinnen und Europäern bestens vertraut ist.

Pläne, bestehende Finanzierungskanäle auszuweiten, um sicherzustellen, dass die EU Projekte wie den Bau von Straßen- und Schienenverbindungen unterstützen kann, stoßen auf große Zustimmung, wie auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa in seiner ersten Erklärung als neu gewählter AU-Präsident bestätigt hat.

Wie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in dieser Woche sagte, „müssen wir ambitioniert herangehen und unsere Politik in den Bereichen Handel, Innovation, Klimawandel, Cyberspace, Sicherheit, Investitionen und Migration nutzen, um zu untermauern, dass die EU und Afrika nicht nur auf dem Papier gleichberechtigte Partner sind“.

Die Zivilgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen, indem sie viele neue konkrete Partnerschaften zwischen Unternehmen aus der EU und Afrika – insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen –, aber auch zwischen Genossenschaften, Stiftungen, NGO und Kulturorganisationen eingeht. Auf allen Ebenen ist der richtige Zeitpunkt dafür gekommen. Wir sollten diese Dynamik nicht ungenutzt lassen.

Will die EU ihren Entwicklungspartnern mit einer Partnerschaft, die auf den universellen Werten der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität sowie auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruht, eine solide Alternative zu den nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Modellen bieten, muss die Kommission in ihrer künftigen umfassenden Afrika-Strategie die Rolle der Zivilgesellschaft anerkennen.

„Wenn du schnell sein willst, gehe allein – willst du jedoch weit kommen, dann gehe zusammen mit anderen“, besagt ein afrikanisches Sprichwort.

Nun bricht endlich eine neue Ära an, in der wir alle zusammen die Renaissance einer gemeinsamen, friedlichen und nachhaltigen Zukunft erleben werden. Ein Bündnis von bald über zwei Milliarden Menschen, von denen 50 % jünger als 35 Jahre sind. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes zukunftsträchtig!

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