Nachhaltige Entwicklungspolitik und menschenwürdige Migrationspolitik im Koalitionsvertrag verankern

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Es ist viel zu kurzsichtig, Entwicklungszusammenarbeit für "die Bekämpfung von Fluchtursachen" zu instrumentalisieren und ihre Mittel zunehmend für Grenz- und Migrationskontrolle sowie Rückkehrprogramme zu verwenden, meint Dr. Bernd Bornhorst . [shutterstock]

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Die Zahl der Hungernden ist 2017 auf 815 Millionen Menschen angestiegen. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Armut. Gleichzeitig stellen rechtspopulistische und nationalistische Strömungen zunehmend offene, humane und demokratische Werte in Frage.

Im Mittelpunkt des politischen Interesses, auch in Deutschland, steht daher aktuell die Regulierung der Flucht- und Migrationsbewegungen. In diesem Kontext werden auch entwicklungspolitische Vorhaben und Programme zunehmend in den Dienst der Eindämmung von Flucht und Migration gestellt.

Dieser Ansatz ist weder für eine humane und menschenwürdige Migrationspolitik noch für eine
nachhaltige Entwicklungspolitik zielführend. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung auf globaler, europäischer und nationaler Ebene gerecht wird. Dafür ist die Verankerung einer eigenständigen Entwicklungspolitik, eingebettet in einen entwicklungspolitisch kohärenten Politikansatz im Koalitionsvertrag, ebenso notwendig wie eine humane, an den Chancen und Menschenrechten orientierte Migrationspolitik.

VENRO fordert deshalb, im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung die folgenden
Ziele und Prinzipien zu verankern:

Die Agenda 2030 muss Leitfaden für kohärentes Regierungshandeln sein

Die internationale Gemeinschaft hat 2015 mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ein umfassendes und ehrgeiziges Zielsystem für eine nachhaltige Entwicklung weltweit auf den Weg gebracht. Die Agenda 2030 umfasst zentrale Handlungsfelder, die von hoher Relevanz für die Menschen in allen Ländern der Welt sind. Mit ihrer Umsetzung können Lebensperspektiven von Menschen verbessert werden.

Die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die im Januar 2017 verabschiedet wurde, bildet den Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Deutschland. Die Agenda 2030 und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie müssen darum als Orientierung und Leitfaden für künftiges Regierungshandeln im Koalitionsvertrag verankert werden. Vor allem ist es wichtig, Politiken in den Bereichen Handel, Sicherheit, Rohstoffe und Landwirtschaft bezüglich ihrer negativen Wirkungen auf entwicklungspolitische Ziele hin zu überprüfen. Auf diese Weise lässt sich vermeiden, dass Menschen in den Ländern des Globalen Südens ihre Lebensgrundlagen verlieren. Das Zielsystem der Agenda 2030 bietet gute Ansätze für mehr ressortübergreifende Kohärenz.

Entwicklungszusammenarbeit muss eigenständig angelegt sein

Entwicklungszusammenarbeit ist erfolgreich, wenn sie Menschen Lebensperspektiven eröffnet. Entwicklungspolitische Programme zielen auf langfristigen systemischen und strukturellen Wandel und folgen keinen kurzfristigen außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Im zukünftigen Koalitionsvertrag sollte Entwicklungszusammenarbeit daher keinesfalls verkürzt als Instrument der „Fluchtursachenbekämpfung“ betrachtet und für Migrationsabwehr und Grenzkontrollen instrumentalisiert werden. Die künftige Bundesregierung darf menschenrechtsverletzenden Regimen keine Unterstützung für die Migrationskontrolle
zukommen lassen.
Für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 ist ein Ausbau der Entwicklungsfinanzierung erforderlich. Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, muss in dieser Legislaturperiode erreicht werden. Dabei dürfen die Mittel für die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen in Deutschland nicht auf die Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) angerechnet werden.

Die Chancen von Migration müssen genutzt werden

Menschen migrieren, um neue Lebensperspektiven zu finden und sich weiterzuentwickeln. Damit sind viele positive Wirkungen verbunden, zum Beispiel die Geldsendungen (Rücküberweisungen) von Migrantinnen und Migranten an ihre Familien in der Heimat. Die Agenda 2030 und die SDGs erkennen die Chancen von Migration für Entwicklungsprozesse
an. Das Unterziel 10.7 fordert eine „geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle
Migration und Mobilität unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik“.

Ende 2018 wird auf der Ebene der Vereinten Nationen ein Globaler Pakt zu Migration verabschiedet. Im Koalitionsvertrag sollte sich die neue Bundesregierung verpflichten, sich im Rahmen dieses Prozesses für konkrete Schritte zum Ausbau legaler Migrationswege für Migrantinnen und Migranten unterschiedlicher Qualifikationsniveaus sowie für die Einhaltung arbeits- und menschenrechtlicher Standards einzusetzen. Die Neuausrichtung der deutschen Einwanderungspolitik sollte sich nicht nur an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientieren. Sie sollteauch entwicklungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen, indem Ausbildungspartnerschaften ausgebaut werden, die den Migrationswilligen sowie den Ziel- und Herkunftsländern nutzen. Auch den Menschen mit geringeren Qualifikationen müssen legale Wege nach Deutschland eröffnet werden, etwa im Bereich der Saisonarbeit oder der Begleitung
von Pflegebedürftigen. Zuwanderung und Visaverfahren sollten den Menschen Mobilität zwischenihrem Ausreise- und Zielland gewährleisten, damit sie nicht einem starren und linearen Muster des zeitlich befristeten Aufenthalts in Deutschland folgen müssen.

Rückkehrprogramme geraten immer mehr in den Fokus. Hier ist darauf zu achten, dass Rückehrende sich freiwillig dafür entscheiden und der Schutz ihrer Menschenrechte gewährleistet wird. Individuelle Programme der Reintegration müssen von langfristigen strukturellen Entwicklungsmaßnahmen in der Region begleitet werden, die auch der lokalen Bevölkerung offenstehen.

Dr. Bernd Bornhorst ist Vorstandsvorsitzender von VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe.

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