Nach dem „Schock“: Lehren aus der Trump-Wahl

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

US-Präsident Donald Trump

Leben wir in einer multipolaren Welt, mit vielen Machtzentren oder sind die USA der Fixstern, um den sich alles dreht? Die Reaktionen auf das amerikanische Wahlergebnis zeigen: In der EU ist Multilateralismus nur dann ein Konzept, wenn es uns passt. Ansonsten kreisen wir um die USA in armseliger Abhängigkeit.

In einem künftigen Präsidenten Trump sieht das Nachrichtenmagazin Der Spiegel nichts weniger als einen Weltuntergang: Wie ein Komet rase Trump auf die Erde zu und werde sie zertrümmern. Auch der französische Botschafter in den USA schwafelte in der Wahlnacht vom Ende der Welt, wie wir sie kennen. Die Tagesschau titelte: Putin gratuliert – Europäer entsetzt. Und bewies damit einmal mehr, dass sie zwar nichts von politischer Geographie versteht (Putin ist auch Europäer), aber in der Lage ist, zum Kern der europäisichen Ablehnung von Trump vorzudringen: Es geht um das Verhältnis zu Russland.

Wir, die EU-Europäer seien „geschockt“, wie Frau van der Leyen, oder „entsetzt“, weil einer, der ankündigt, mit den Russen klarkommen zu wollen, zum Präsidenten gewählt wird. Die Botschaft, die von der Clinton-Kampagne und den „befreundeten“ Medien in den USA vermittelt und in den europäischen Medien gespiegelt wurde, hieß: Die Russen beeinflussen die US-Wahl. Und ein Präsident, der den Russen passt ist entweder ein wissentlicher oder ein unwissentlicher Agent des Kremls. Deshalb ist Trump unwählbar, denn er dient dem Feind.

Der Einfluss des Kremls in der US-Wahl

Der Rasmussen-Report, ein sehr seriöses Umfrageinstrument in den USA (das nur in seiner letzten Prognose hauchdünn danebenlag), hatte am 19. Oktober 2016 die amerikanischen Wähler befragt, ob sie glaubten, die Russen beeinflussten ihre Wahlentscheidung. Danach waren 56 Prozent aller Wähler überzeugt, die US-Medien würden versuchen, ihre Wahlentscheidung zu Gunsten von Clinton zu beeinflussen. Nur 29 Prozent glaubten, die Russen wollten sie manipulieren. 54 Prozent der amerikanischen Wähler waren zudem davon überzeugt, dass die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland schlecht für die USA ist. Diese Stimmungslage entsprach im Großen und Ganzen einem Umfrageergebnis vom Juli vergangenen Jahres.

Durch Wikileaks ist nur offenbar geworden, was amerikanische Wähler sowieso schon ahnten: eine die Grenzen des journalistischen Ethos überschreitende Kollaboration von bestimmten Journalisten mit der „Clinton-Welt.“ Der amtierenden Vorsitzenden der Demokraten hat das ihren Job bei CNN gekostet, obwohl sie medienwirksam in die Kameras schluchzte, die Russen steckten hinter der ganzen Veröffentlichung. Das Zentrum für öffentliche Integrität hatte im Oktober berichtet, dass offenbar erstmals massiv Journalisten zu Spendern wurden und 94 Prozent für die Clinton-Kampagne spendeten.

Clintons Strategie der Ausgrenzung

Hätten sich mehr europäische Medien die Mühe gemacht, die Podesta-Emails zumindest genauer unter die Lupe zu nehmen, dann wären die Mängel der Kandidatin Clinton sehr schnell deutlich geworden. Die Wahlkampf-Strategie der Clinton-Kampagne, geschrieben 2015, ist lesenswert, sie lautet vereinfacht: Man treibe die Republikaner in extreme Positionen und verhindere, dass es jemand erkennt.

Ja, die Clintons haben auch zunächst gedacht, Trump, ein „Rattenfänger“ des republikanischen Mainstreams sei leichter zu besiegen als etwa Jeb Bush. Die Clintons und ihre Alliierten wussten auch sehr genau, dass die Trump-Kampagne einen Nerv in den USA traf. Sie dachten jedoch, mit ausreichend Geld und einem entsprechenden medialen Branding von Trump als „gefährlich und bigott“, würde es am Ende für sie reichen. Dies geht jedenfalls aus einer Email des Times-Reporters Patrick Healy vom 29. Februar 2016 an die Clinton-Kampagne hervor, der seine eigenen Erkenntnisse mit der Kampagne teilen und nachprüfen wollte.

Nun ist es ja nicht so, das Trump keine medial verwertbaren Angriffspunkte geliefert hätte. Das mediale Dauerfeuer auf Trump hätte möglicherweise sogar geklappt, wenn es sich nicht um Clinton als Alternativ-Kandidatin gehandelt hätte und das politische und wirtschaftliche System der USA nicht derart zerrüttet wäre.

Angst vor Korruption ist größer als Angst vor Terror

Einer Umfrage einen Monat vor der Wahl zufolge fürchteten mehr als 60 Prozent der Amerikaner die Korruption im politischen System, gefolgt von terroristischen Attacken (41 Prozent). 2015 hatten die Werte bei 58 Prozent beziehungsweise 44 Prozent gelegen. Entscheidend für Ängste, so die Untersuchungen der Chapman Universität, seien ein niedriger Bildungsgrad, Fernseh-Talk-Shows und Krimis.

Was die Clinton-Kampagne und die mit ihr verbundenen Medien völlig unterschätzten, war, dass ein mediales Dauerfeuer gegen Trump die öffentliche Unbeliebtheit Clintons ebenfalls in Rekordhöhen treiben würde. Viele in den USA haben schlicht die Kungelei gerochen, die Clinton umgibt. Das lässt sich auch anhand der Wahlkampfspenden belegen. Spenden der sogenannten „kleinen Leute“ gingen eher an Trump als an Clinton. Die riesige Wahlkampfkasse von Frau Clinton – laut Reuters zuletzt 900 Millionen US-Dollar – wurde von der Wallstreet und von Hedgefonds, aber auch von neun der zehn führenden Rüstungsunternehmen der USA gefüllt.

Eine andere Studie hatte 2015 das Verhältnis zwischen persönlichem Bereicherungswillen und gemeinschaftlicher Solidarität ermittelt. Untersucht wurde der „Durchschnittsamerikaner“, der Berkeley-Absolvent (mittlere Elite) und der Absolvent der Juristischen Fakultät der Yale-Universität (Elite). Diese Studie kam zu dem Schluss, dass die Frage der Überwindung der Ungleichheit in den USA keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern der sozialen Verortung ist. So hat die Elite in der betreffenden Untersuchung der persönlichen Bereicherung im Faktor 4:1 den Vorzug gegeben und sich – für die Forscher überraschend – gleichzeitig größtenteils als Anhänger der Demokraten verortet.

Trump als Weckruf für Europa

Und was hat das alles mit der EU zu tun? Auch bei uns gibt es Menschen, die sich nicht nur abgehängt fühlen, sondern abgehängt sind. Auch bei uns gibt es Zweifel und Ängste, massive Verunsicherungen und Zorn. Der erste Europäer, der mit Trump nach dessen Wahlsieg zum Gespräch zusammentraf, war Nigel Farage, der ihn schon im Wahlkampf unterstützte. Das sollte uns zu denken geben.

Jetzt, nachdem sich der erste Schock gelegt hat, sind wir zu  „starker Partnerschaft“ mit den USA auf Basis „unserer“ Werte bereit, so die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Unsere Werte oder universelle Werte? Oder haben die USA unter Trump nun keine universellen Werte mehr? Gleichzeitig braucht es einen Präsidenten Obama, der uns den Kopf streichelt und versichert, alles werde nicht so schlimm.

Wir starren dennoch weiter wie ein Karnickel auf die Schlange, weil die entscheidende Botschaft des Wahlsiegs von Trump weder unser Herz noch unseren Verstand erreicht hat: Gewissheiten werden zertrümmert, in Demokratien, wenn sich die Eliten von der Mehrheit entfernen, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt auseinander bricht und Menschen sich nicht mehr repräsentiert sehen. Im Zeitalter des Internets und der sozialen Medien kann sich die politische Klasse nicht mehr darauf verlassen, dass die traditionellen Medien als ihr verlängerter Arm agieren und das Wahlvolk im Zaume halten. Oder, wie es Bill Clinton auf einer Spendenveranstaltung am 19. Oktober 2015 in Pontomac ausgedrückt hat: Wenn Leute das Gefühl haben, unter die Räder zu kommen und keine Hoffnung mehr haben, dann „wird der dümmste Trottel im Raum“ gewählt. Clinton bezog dies auf die Wahl von Tsipras, den er verachtet, und natürlich dachte er, so was passiere nur anderswo.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten solcher Arroganz widerstehen. Das bedeutet, dass wir endlich beginnen müssen, jede Menge politischer Prämissen und scheinbarer Selbstverständlichkeiten kritisch unter die Lupe zu nehmen. Werte sind keine Monstranz, die man vor sich herträgt. Werte spiegeln sich in Politikentscheidungen, im politischem Diskurs, und nicht zuletzt auch darin, wie wir ihn führen.

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