Mladic-Urteil hält Europa den Spiegel seiner Schwäche vor

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Das Urteil des UNO-Tribunals gegen den „Schlächter vom Balkan“ ist eine Blamage für Europa.

Um es vorweg zu nehmen, damit ist nicht gemeint – wie eine Sprecherin des russischen Außenministerium es nannte – dass es sich um ein „parteiisches und antiserbisches“ Urteil handelt. Der 74-jährige Ratko Mladic hat die lebenslange Haft verdient. Damit erfahren die Hinterbliebenen der 97.702 Opfer des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina anlässlich der Auflösung des kommunistischen Jugoslawiens eine bescheidene Genugtuung. So wie der Richter nun die Akte des UNO-Tribunals geschlossen hat, ist damit aber nicht die Verantwortung ad acta zu legen, die Europa für das Gemetzel am Balkan trägt.

Europa, und das gilt für vor allem für die EU, hat die sich anbahnende Entwicklung am Balkan nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks schlichtweg ignoriert. Dabei wäre zunächst nur Wachsamkeit gefragt gewesen. Und man hätte rechtzeitig den damaligen Ministerpräsidenten das noch-kommunistischen Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, in die Schranken weisen müssen.

Die sprichwörtlichen Zeichen an der Wand

Nur einen Tag nachdem die Außenminister Österreichs und Ungarns, Alois Mock und Gyula Horn, den Eisernen Vorhang symbolträchtig durchschnitten hatten, hielt Milosevic am Amselfeld (auf dem Gebiet des Kosovo, wo sechs Jahrhunderte zuvor ein Heer unter serbischer Führung sich den Osmanen entgegenstellte) eine Brandrede. Diese gipfelte in dem Satz: „Wir stehen heute, 600 Jahre später, wieder in Schlachten und sehen kommenden Kämpfen entgegen“.

Der "Schlächter von Srebrenica" und die Grenzen des Rechts

Das UN-Tribunal verurteilt den serbischen Ex-General Ratko Mladic wegen Völkermords – seine Einsicht in die Schuld kann es nicht erzwingen. Ein Kommentar.

Von da an setze eine unheilvolle Entwicklung ein. Zunächst – bereits 1990 – kam es zu blutigen Übergriffen auf kosovarische Demonstranten. Ein Jahr später, nachdem sich die Bevölkerung in den jugoslawischen Teilrepubliken für die Loslösung von Belgrad und die Unabhängigkeit entschieden hatte, begann der Krieg. Zunächst gegen Slowenien. Er konnte, weil die damals einzige europäische Vermittlungsmission Erfolg hatte, nach wenigen Tagen beendet werden. Dann aber ging es erst richtig los. Es folgte der Einmarsch der Jugoslawischen Volksarmee nach Kroatien und schließlich nach Bosnien-Herzegowina. Hier kam es mit dem Massaker von Srebrenica, bei dem 6.975 Bosniaken hingeschlachtet wurden, zu einem grässlichen Kriegsverbrechen.

Resolutionen, die das Papier nicht Wert waren

Von Anfang an war es in erster Linie Österreich, als unmittelbares Nachbarland, das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf diesen Kriegsherd mitten in Europa aufmerksam machte. Vizekanzler und Außenminister Mock agierte fast im Alleingang und fand anfänglich nur in Deutschland bei Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher Unterstützung. Wien setzte den so genannten KSZE-Mechanismus in Gang. Es mobilisierte den UNO-Sicherheitsrat, der im ersten Kriegsjahr drei, im zweiten 23, im dritten 25, im vierten 12 und im fünften 26 Resolutionen „produzierte“. Aber Milosevic und seine Schergen – an vorderster Front stand Mladic – ließen sich nicht von ihrem mörderischen Treiben abhalten.

Viel zu schwach fiel die Reaktion der europäischen Regierungen aus, beließ man es doch bei verbalen Drohgebärden. Selbst die Unabhängigkeitserklärungen wurden eher kritisch kommentiert. In vielen Hauptstädten ließ man sich Zeit, mit der Anerkennung der neuen Republiken. Man empfand die Auflösung Jugoslawiens geradezu als lästig, hatte man doch ganz andere Sorgen. In Deutschland vollzog sich die Wiedervereinigung. Moskau ließ mit der Auflösung des Warschauer Paktes kurzfristig ein Machtvakuum entstehen.

Zu viele Krisen verstellten den Blick

Valentin Inzko, österreichischer Diplomat und heute Hoher Repräsentant in Bosnien, hatte die Situation auf den Punkt gebracht: „Es gibt zu viele Krisen, ja es geschieht geradezu ein Wettbewerb der Krisen. Daher hat man keine Zeit, sich mit kleinen Konflikten zu beschäftigen. Das war auch der Fall, als das Pulverfass am Balkan zu explodieren begann. Anstatt sofort den Anfängen zu wehren, wurde weggeschaut, nach Ausreden gesucht.“

Zu Beginn des Balkankonflikts hatte sich Washington komplett heraus gehalten. Man überließ die Lösung den Europäern. Erst mit dem Eingreifen der NATO, eine Aktion hinter der vor allem auch die damalige US-Führung stand, wendete sich schließlich das Blatt, kam es zum Friedensschluss von Dayton. Zu spät für Zigtausende Menschen, die ihr Leben in einer kriegerischen Auseinandersetzung lassen mussten, die vermeidbar gewesen wäre. Europa hätte mit einer Stimme sprechen, Entschlossenheit und Stärke zeigen müssen. Die Frage, ob sich dem Grundsatz nach daran etwas geändert hat, darf auch heute noch gestellt werden.

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