Mit Terroristen reden?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) hat sich zu dem Silvesteranschlag in Istanbul bekannt. [Foto: Day Donaldson/Flickr]

Darf mit terroristischen Gruppen verhandelt werden? Die Antwort darauf ist weniger klar als es scheint. Immer wieder suchen Regierungen das Gespräch mit Terroristen – mit unterschiedlichem Ausgang.

Mit Terroristen reden? Politiker würden die Frage ohne zu zögern verneinen – zumindest öffentlich. Tatsächlich gibt es viele Beispiele dafür, dass Regierungen mit Terroristen verhandeln und in manchen Fällen sogar zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes beitrugen.

Vertreter des „no talks“-Ansatzes haben keine schlechten Argumente, Terrorgruppen den Verhandlungstisch per se zu verweigern: Gespräche würde ihnen den Status eines politischen Akteurs zuerkennen und deren Gewaltakte legitimieren; der Staat mache sich erpressbar, wenn er auf brutale Anschläge mit einem Gesprächsangebot reagiert; ein Tête-à-Tête mit Terroristen könnte sogar zu weiterer Gewalt führen, wenn sich Nachahmer finden lassen, die ihrerseits hoffen, sich durch Militanz Gehör zu verschaffen und in den politischen Prozess mit eingebunden zu werden.

Verhandlungen können jedoch auch signifikant zu einem Ende der Gewalt beitragen. Hiermit verknüpft ist ein verändertes Verständnis von „Terrorismus“, das die Gewaltform nicht isoliert betrachtet, sondern annimmt, dass terroristische Gruppen auch Rebellen, Aufständische oder kriminelle Organisationen sein können. Solchen Gruppen vorschnell das Terror-Label aufzudrücken – und damit jeden Dialog auszuschließen – kann den eigenen Handlungsspielraum unnötig einschränken.

Label ändern sich, die Gewalt bleibt

Wie entscheidend die Label einer radikalen Gruppe ist, zeigt das Beispiel der afghanischen Taliban, die bis zum Amtsantritt Barack Obamas von den USA als terroristische Gruppierung eingestuft wurde. Erst ab 2009 begann die US-Regierung zwischen moderaten und radikalen Taliban-Fraktionen zu unterschieden und darüber hinaus die Verankerung in der afghanischen Bevölkerung zu betonen. Erst durch die offizielle Umbenennung konnten andere Maßnahmen als rein militärische in Erwägung gezogen werden – was letztendlich in Geheimverhandlungen unter Vermittlung Katars mündete.

Auch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) ist ein populäres Beispiel für Gruppen, die den einen als Terroristen, den anderen als Freiheitskämpfer gelten. Obwohl sie über Jahrzehnte terroristische Anschläge und Geiselnahmen durchführte, wurde sie mit der Zeit als legitime Vertretung der palästinensischen Bevölkerung anerkannt und nahm eine Schlüsselrolle in den Osloer Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung in den 1990er Jahren ein.

Generell gilt: Gespräche bergen für Gewaltgruppen eine friedliche Alternative, um ihre Forderungen zu vertreten. Für Geheimdienste bieten Verhandlungen zahlreiche strategische Vorteile wie den Gewinn an zusätzlichen Informationen beispielsweise in die inneren Dynamiken der Gruppe. Darüber hinaus können Verhandlungen als eine zivile Institution auch zivilisierend wirken, da sie in ihrem Verlauf bestimmte (Verhaltens-)Normen etablieren, Vertrauen aufbauen und so die Legitimierung der Gewaltgruppe an Vorbedingungen und friedliche Verhaltensmuster knüpft.

Verhandeln, wenn keiner hinsieht

Einen entscheidenden Vorteil bei Verhandlungen mit Terroristen können so genannte Back-Channel Negotiations (BCN), also Geheim-Verhandlungen bringen: Der hohe Grad an Geheimhaltung ermöglicht den Aufbau wechselseitigen Vertrauen sowie die Möglichkeit, sich abseits öffentlicher Eskalationsrhetorik die tatsächlichen Interessen und Motive zu besprechen. Zudem erleichtert es die Geheimhaltung, ohne formulierte Vorbedingungen ins Gespräch zu kommen. Dies bedeutet, dass während der verdeckten Verhandlungen die Gewalt von beiden Seiten weitergehen kann, da ein Waffenstillstand nicht automatisch eine Vorbedingung für die Verhandlungen darstellt.

Insbesondere die Erfolge der Verhandlungen im Nordirlandkonflikt zwischen der Provisional Irish Republican Army (PIRA) und der britischen Regierung zeigen die Vorteile von BCN auf. Auch die Gespräche zwischen der südafrikanischen Regierung und Nelson Mandelas African National Congress (ANC) sowie im Nordirlandkonflikt sind Beispiele für Verhandlungen, die über BCN-Kanäle zustande kamen.

Im Falle des nordafrikanischen Ablegers von Al-Qaida hat es um 2009 geheime Gespräche zwischen dem damaligen Anführer des südlichen Ablegers von AQIM in der Sahara, Mokhtar Belmokhtar, und dem algerischen Geheimdienst gegeben, die kurzfristig zu einem taktischen Abkommen geführt haben sollen. Es ist eine seit dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren erprobte Politik Algeriens, im Umgang mit Gewaltgruppen neben starker Repression immer wieder in geheimen Gesprächen individuelle Amnestien zu verhandeln und so moderate Teile von den Gewaltgruppen abzulösen. Dabei wurde sichtbar, dass sich jenseits universalistischer Forderungen Al-Qaida-naher Gruppen – die Kritikern als entscheidendes Hindernis für Verhandlungen gelten – Interessen wie persönliche Vorteile von Mitgliedern als Verhandlungsgegenstand finden lassen.

Verhandeln, wenn es wehtut

Damit die Verhandlungen mit Terroristen überhaupt Erfolg haben können, ist der richtige Zeitpunkt essentiell. Eine Möglichkeit ist es, auf ein Mutually Hurting Stalemate (MHS) zu warten, eine Art Pattsituation, bei der beide Konfliktparteien ihre Lage nicht weiter verbessern können, auch nicht durch weitere Gewalt. Verhandlungen mit der Gegenseite könnten dann als die einzig gangbare Alternative gesehen werden. So waren beispielsweise die Kriegsmüdigkeit und die hohen Kosten des Afghanistan-Einsatzes der USA, die wichtige Push-Faktoren für die USA hin zu solch einem „schmerzhaften“ MHS gewesen, um schließlich BCN mit den afghanischen Taliban einzugehen.

Die Hürden zu Beginn von Verhandlungen mit Gewaltgruppen sind sehr hoch und mehr als nur eine Frage des richtigen Timings. Können beide Seiten nach einem ersten Kontakt Verhandlungen beginnen, so ist zunächst noch nicht viel gewonnen. Die Verhandlungen im Nordirlandkonflikt, in Südafrika, in Kolumbien und die Osloer Friedensgespräche zeigen, dass das es sich um einen langwierigen, störungsanfälligen und immer wieder von Rückschlägen bedrohten Konfliktlösungsweg handelt. Häufig geht es auch darum, überhaupt im Gespräch zu bleiben, da bei einem Scheitern – wie im Oslo-Fall – eine weitere Radikalisierung beider Seiten droht.

Die Verhandlungen in Ägypten zwischen Regierung und der islamistischen Gama’a Islamiyain den 90er Jahren zeigen die Gefahr einer Radikalisierung dritter Gruppen oder des Absplitterns von gewaltbereiten Flügeln auf: Im Dialogprozess zwischen dem Militärregime und Gama’a Islamiya konnte eine dritte Gruppe, der „Ägyptische Dschihad“, in Gespräche eingebunden werden, von der sich ein radikalerer Flügel unter der Leitung von Ayman al-Zawahiri loslöste und sich am Aufbau von Al-Qaida beteiligte.

Fazit

Gespräche oder Verhandlungen mit Gewaltgruppen sind grundsätzlich weder unmöglich noch entbehren sie historischer und aktueller Präzedenzfälle. Auch mit islamistischen Gewaltgruppen werden mittlerweile inoffizielle Gespräche geführt. Dennoch stellen sie für alle Beteiligten eine Herausforderung dar und erfordern eine sorgfältige Abwägung der Möglichkeiten und Grenzen des eigenen Handels. „Negotiating with terrorists is not a question of forgiving or forgetting the past, but holding a pragmatic position about the future.“

Anna Mühlhausen ist Politikwissenschaftlerin (MA) mit Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung. Der Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ).

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