Ministertreffen: Deutsch-französische Chance zur Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kompromiss mit Frankreich beschert Kanzlerin Angela Merkel Kritik aus den eigenen Reihen. [epa]

Auf dem vom deutsch-französischen Treffen in Meseberg sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron morgen über gemeinsame Reformeideen der Eurozone. Dabei könnte der deutsch-französische Bund auch ein treibender Motor für die Entwicklungszusammenarbeit der EU sein.

Vor über 20 Jahren schrieb der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in einer französischen Wochenzeitung: „Nur, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, werden wir die großen europäischen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben bewältigen“. In Zeiten zunehmender Narrative à la „America first“ scheint dies mehr zu stimmen denn je. Beim 20. deutsch-französischen Ministerrat, der am kommenden Dienstag im Schloss Meseberg stattfindet, wird sich zeigen, ob die Regierungen der beiden Länder Kohls Bonmot verinnerlicht haben. Das Treffen muss sich einer der größten aktuellen Zukunftsfragen annehmen. Nämlich wie eine wirkliche Partnerschaft mit dem afrikanischen Nachbarkontinent erreicht werden kann statt fortwährend Krisenmanagement zu betreiben. Eine Partnerschaft, von der beide Kontinente gleichermaßen profitieren.

EU-Ziele zur Entwicklungszusammenarbeit "unrealistisch"

Will die EU ihre eigenen Ziele zur Entwicklungshilfe erreichen, müsste sie im nächsten Haushaltsrahmen 40 Mrd. Euro mehr zahlen. Das ist unrealistisch, denn schon jetzt hinkte sie hinterher. Was kann man stattdessen tun?

Die afrikanische Bevölkerung wird sich bis 2050 auf rund 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Hälfte von ihnen wird keine 25 Jahre alt sein. All diesen Menschen Jobchancen zu bieten, wird eine große Herausforderung sein. Mit den richtigen Investitionen kann Europa jedoch heute einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Entwicklung positiv mitzugestalten. Zentral sind Investitionen in Bildung, Beschäftigung und politische Beteiligung dieser jungen Generation. Wenn sie ihr Potenzial entfalten kann, kann sie eine positive Kraft werden – nicht nur südlich des Mittelmeeres.

Derzeit finden die Verhandlungen über das Sieben-Jahres-Budget der EU statt. Die EU legt hierbei die Ausgaben fest, die sie zwischen 2021 und 2027 tätigen kann. Damit endet der Budgetzeitraum drei Jahre bevor die internationale Gemeinschaft die Nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht haben will. Als einer der weltweit größten Geber von Entwicklungsgeldern kommt der EU eine Schlüsselrolle zur Erfüllung dieser Ziele zu. Gerade in Zeiten nationaler Alleingänge brauchen wir eine starke europäische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Um insbesondere Menschen in den ärmsten und fragilen Staaten, in denen das Bevölkerungswachstum am stärksten ist, zu unterstützen, muss die EU mindestens 40 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen als in der vergangenen Sieben-Jahres-Periode.

Leider spiegelt sich die historische Dimension der anstehenden Entscheidung nicht in den Haushaltsplanungen der EU-Kommission wieder.
Zudem zeichnet sich ab, dass viele Akteure mehr Geld für kurzfristige Ausgaben zur Migrationssteuerung und Grenzsicherung ausgeben wollen – auf Kosten der Investitionen in nachhaltige Entwicklung. Das wäre eine unsinnige Entscheidung, die uns später umso teurer zu stehen kommen würde. Der Fokus eines so großen Budgetzeitraums muss langfristig ausgerichtet sein und sicherstellen, dass wir 2027 in einer friedlicheren und gerechteren Welt leben.

Künftiger EU-Haushalt könnte große Veränderungen in der Entwicklungspolitik bringen

Die Entwicklungshilfe-Community erwartet mit Spannung die Überarbeitung des EU-Entwicklungsbudgets sowie die zur Umsetzung bereitgestellten Instrumente.

Durch den anstehenden „Brexit“ wird einer der größten EU-Nettozahler wegfallen. Das macht Mehraufwendungen zugegebenermaßen nicht einfacher. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer könnte helfen. Frankreich hat bereits 2012 eine vergleichbare Steuer auf nationaler Ebene eingeführt. Im Koalitionsvertrag haben sich sowohl Union als auch SPD auf die Einführung dieser Steuer geeinigt. Die dadurch generierten Einnahmen sollten in erster Linie in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. Damit könnten extreme Armut und Hunger, Pandemien, Geschlechterungerechtigkeiten und der Klimawandel effektiver bekämpft werden.

Die EU hat eine historische Chance, zusammen mit Afrika eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Dieses Signal muss vom deutsch-französischen Treffen in Meseberg ausgehen. Anschließend sind die Regierungsoberhäupter aller EU-Mitgliedsländer gefragt. Diese kommen Ende dieses Monates in Brüssel zusammen, um über den künftigen EU-Haushalt zu beraten. Dort kommt es auf den vielbeschworenen deutsch-französischen Motor an. Kohls Worte sind noch heute so aktuell wie vor über 20 Jahren – nur, dass die Herausforderungen jetzt von globaler Bedeutung sind.

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