Kommunalwahlen vom März 2019: Erdogan´s „Neue Türkei“ unter Druck geraten

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Bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2019 blieb die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und das Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP (Nationalistische Aktionspartei) zwar weiterhin stärkste politische Kraft, verlor aber wichtige Großstädte an die kemalistisch-nationale CHP (Republikanische Volkspartei), darunter mit einem knappen Wahlausgang auch die wichtigste Metropole Istanbul. [EPA-EFE/ERDEM SAHIN]

Bei den Kommunalwahlen  vom 31. März 2019 blieb die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und das Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP (Nationalistische Aktionspartei) zwar weiterhin stärkste politische Kraft, verlor aber wichtige Großstädte an die kemalistisch-nationale CHP (Republikanische Volkspartei), darunter mit einem knappen Wahlausgang auch die wichtigste Metropole Istanbul. Trotz der polarisierenden und diffamierenden Wahlstrategie, der vorteilhaften Nutzung staatlicher und medialer Ressourcen und unfairen Wahlbedingungen gelang es der AKP unter Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan dennoch nicht, die Wahl in den wichtigsten Großstädten zu gewinnen.

Vor allem verdeutlicht dieser Machtverlust, dass Machterhalt durch Repression und Hypernationalismus an seine Grenzen gestoßen ist und damit an einen Wendepunkt angelangt ist. So Wahlergebnisse implizieren mindestens dreierlei:

– Erstens, Staatspräsident Erdogan und seine AKP-Regierung sowie das Bündnis mit der ultranationalistischen MHP haben ihr Zenit erreicht und sind unter Druck geraten.

– Zweitens, die kemalistisch-nationale Oppositionspartei CHP und das Wahlbündnis mit der nationalistisch-konservativen Iyi-Partei (Gute-Partei) haben nur dann eine wirksame Chance, wenn sie die kurdisch-progressive HDP (Demokratische Partei der Völker) einbinden und nicht ausgrenzen und die CHP sich als Partei erneuert.

– Drittens, die HDP ist trotz ihrer Eigenschaft als eine regionale Partei zu einem Schlüsselfaktor geworden und kann nicht mehr ignoriert werden.

Autoritäre und hypernationalistische Regierungsstrategie nunmehr Zenit erreicht

Der Verlust von Istanbul ist von herausragender Bedeutung, nicht nur, weil Istanbul mehr als 20 Jahre von der AKP geführt wurde und der politische Aufstieg von Staatspräsident Erdogan als Bürgermeister von Istanbul (1994-1998) begann. Vor allem spielt Istanbul als wichtigste Wirtschafts- und Finanzmetropole der gesamten Türkei eine zentrale Rolle für die neoliberale Wirtschaftspolitik und Patronage-Netzwerke der AKP-Regierung unter Staatspräsident Erdogan, womit politische und wirtschaftliche Unterstützung generiert wurde und wird. So wurden beispielsweise öffentliche Aufträge bevorzugt regierungsnahen Unternehmern vergeben.

Mit dem Satz „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“  hatte Staatspräsident Erdogan bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen die exponierte Stellung von Istanbul hervorgehoben und die Stoßrichtung vorgegeben. Auf die Niederlage in Istanbul reagierte er dann harsch und stellte das Wahlergebnis in Istanbul in Frage stellte. Flächendeckende „Wahlmanipulationen“ und  Fälle von „organisiertem Verbrechen“ hätten das Wahlergebnis entschieden. Damit machte er ganz klar, sich der Machtübergabe in Istanbul mit allen Kräften zu wehren und Istanbul wieder zurück zu erobern.

Mit dem Verlust von Istanbul und der Großstädte ist der Druck auf Staatspräsident Erdogan, seine AKP-Regierung und das Bündnis mit der MHP jedoch gestiegen. AKP-interne Widersacher melden sich zu Wort, die den autoritären Kurs und das Bündnis mit der MHP kritisieren. Risse innerhalb der Partei offenbaren sich mehr denn je. Insgesamt zeigt sich, dass Hyper-Nationalismus, Repression und Polarisierung als Regierungs- und Wahlstrategie an Wirkung eingebüßt und ihr Zenit erreicht hat. Der Mobilisierungseffekt dieser Strategie und des autoritären Regierungshandelns ist deutlich an Grenzen gestoßen, sodass Staatspräsident Erdogan und seine AKP-Regierung ihre Wähler nicht mehr in dem Maße mobilisieren werden können wie dies in der Vergangenheit der Fall war.

Vor allem profitierte die MHP vom Bündnis mit der AKP und nutzte diese gezielt dafür, um ihre ultranationalistische Agenda durchzusetzen und ihre Position in Staatsinstitutionen auszuweiten und zu festigen. Bei den Kommunalwahlen errang die MHP sogar mehrere Bürgermeisterämter, die zuvor in der Hand der AKP waren. Staatspräsident Erdogan und seine AKP-Regierung nutzten die enge Kooperation mit der MHP, um vor allem die parlamentarische Mehrheit zu sichern und das Präsidialsystem einzuführen. Dieses Kalkül ging bislang auch erfolgreich auf.

Erstarkte CHP dennoch unter Druck

Trotz Erfolge ist der Druck auf die CHP gestiegen, weil mit dem Erfolg auch Erwartungen in der Bevölkerung gestiegen sind. Zwar hängt der Erfolg in Istanbul sehr eng mit dem Kandidaten Ekrem Imamoglu zusammen, der durch seine inklusive Strategie viele Sympathien und damit eine breit gefächerte Unterstützung erzeugte. Gleichwohl ist hervorzuheben, dass die Unterstützung der HDP für den Sieg der CHP entscheidend war. Durch ihre Unterstützung wurde der Sieg der CHP überhaupt erst möglich, weil die HDP in westtürkischen Großstädten keine eigenen Kandidaten aufstellte, um den CHP-Kandidaten zum Wahlsieg zu verhelfen. Die Parteiführung rief  dazu auf, Kandidaten der CHP zu wählen. Damit sicherte sie, dass Imamoglu überdies die Stimmen vieler kurdischer Wähler_innen in Istanbul bekam. Von rund 4,6 Millionen Stimmen, die Imamoglu erhielt, waren 911.000 HDP-Stimmen.

Ob die CHP dieses aufgrund der Unterstützung der HDP erlangte Ergebnis zum Anlass nimmt, ihre nach wie vor dominierende starre Haltung zu Kurden zugunsten einer echten sozialdemokratischen Liberalisierung  und Einbindung der Kurden endgültig aufzugeben, bleibt abzuwarten. Damit würde die CHP mehr politische Stärke erzeugen. Doch bislang ist die CHP noch davon entfernt und vermeidet jegliche  öffentliche Artikulierung, eine Kooperation mit der HDP einzugehen.

HDP als Zünglein an der Waage

Trotz massiver Repression und Eindämmung schaffte die HDP zu einem wichtigen Faktor bei den Wahlen und damit zu einer ernstzunehmenden (demokratie-)politischen Kraft in der Türkei zu werden. Jenseits von Marginalisierung und Repression sowie ungleicher Wahlbedingungen gelang es der HDP, nicht nur zum Sieg der CHP entscheidend beizutragen und ihre Schlüsselrolle als Zünglein an der Waage öffentlich sichtbar zu machen. Vor allem konnte sie viele der seit Herbst 2016 unter staatliche Zwangsverwaltung gestellten HDP-Bürgermeisterämter im kurdischen Südosten wieder zurückerobern. Doch kurz nach den Kommunalwahlen erkannte die Hohe Wahlbehörde sechs HDP-Bürgermeistern den Sieg ab mit der Begründung, dass die betroffenen HDP-Bürgermeister zuvor per Dekret aus dem Staatsdienst entlassen wurden und deshalb für das Amt nicht geeignet seien. Die HDP kritisierte zu Recht die Entscheidung als „Willkür“, denn die Hohe Wahlbehörde hatte bei der Registrierung keinen Einspruch erhoben und die Kandidaten zur Wahl zugelassen.

Erdogans Neue Türkei am Scheideweg

Das Ringen um die kurdischen Wählerstimmen  und Nichtwähler_innen (mehr als 1,5 Million) bei der anstehenden Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 läuft inzwischen auf Hochtouren. Wie die AKP-Regierung unter Staatspräsident Erdogan auf den Wahlausgang reagieren wird, bleibt zwar abzuwarten. Doch steht die Regierung unausweichlich am Scheideweg zwischen noch mehr Repression oder gemäßigte demokratische Umkehr. Welche dieser beiden Wege eingeschlagen wird, wird die weitere Zukunft der noch immer von Turbulenzen begleiteten Türkei bestimmen. Dabei wird vor allem auch die weitere Entwicklung der angespannten wirtschaftlichen Lage und die Fähigkeit der AKP-Regierung dieser wirksam entgegen zu wirken, einen entscheidenden Einfluss ausüben.

EU als Zuschauer der Erosion der türkischen defekten Demokratie

Insbesondere aus Rücksichtnahme auf strategische, wirtschaftliche sowie migrationspolitische Interessen mit der Türkei blieb die EU bislang als Zuschauer des zunehmenden autokratischen Staats- und Regierungskurses unter Staatspräsident Erdogan. Obwohl die Türkei EU-Beitrittskandidatin ist, hat sie sich inzwischen längst vom Konzept der westlichen, liberalen Demokratie verabschiedet. Die defekte türkische Demokratie steuert in Eiltempo in Richtung einer Autokratie. Aktuell sind die Gewaltenkontrolle, die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte, allen voran die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehöhlt, die wichtigsten Massenmedien unter staatliche Kontrolle gebracht, die Opposition teilweise marginalisiert und ein Klima der Angst erzeugt. Das neue, mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom Juni 2018 eingeführte Präsidialsystem zementiert diesen Zustand, weil es die Macht mit umfassenden Vollmachten in der Hand des Präsidenten konzentriert. Machtmissbrauch und Blockaden im System sind vorprogrammiert, weil der Machtkonzentration  und den umfassendem Vollmachten keine effektiven Kontrollmechanismen entgegengesetzt sind. Weil das Parlament und die Justiz geschwächt sind, ist eine effektive Kontrolle nicht mehr gewährleistet. Doch solange die Türkei noch Beitrittskandidatin ist und weiterhin bleibt, steht die EU in der Verantwortung konstruktiv einzuwirken. Dabei kann insbesondere eine Kopplung von konzertiertem Druckaufbau auf mehreren Ebenen mit konstruktiven Initiativen sowie einem zivilgesellschaftlichen Agenda eine Chance bieten, mehr Demokratie in der Türkei zu erzeugen. Die Chancen dazu stehen gut, zumal die Türkei sich derzeit in einer ernsthaften wirtschaftlichen Situation befindet und die EU als wichtigster Handelspartner einen wirksamen Hebel in der Hand hat.

Autorin: PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.

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