Junckers Westbalkan-List

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Die EU gibt den Westbalkan-Staaten eine Beitrittsperspektive ab 2025.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist aus mancherlei guten Gründen ein oft gescholtener Mann. Dass er keine Schläue hätte, wird jedoch kaum jemand bestreiten. Nun, bei der jüngsten Westbalkan-Initiative, hat der 63jährige Luxemburger erneut Geschick bewiesen. Ein Kommentar.

Juncker hat ein Lockangebot ausgelegt. Er sagt: „Liebe Serben, Bosnier und Herzegowiner, Montenegriner, Kosovaren, Albaner und Mazedonier – kommt gerne alle ab 2025 in unseren Klub!“ Das klingt nett und freundschaftlich.

Aber wichtig waren Junckers Sätze danach: derzeit seien die genannten Länder noch „weit davon entfernt, die Bedingungen (zur Aufnahme) zu erfüllen“, so der EU-Kommissionspräsident. Das Datum 2025 solle dazu motivieren, sich konzentriert auf den Weg zu machen. „Das ist ein indikatives Datum, ein Ermunterungsdatum.“

Damit ließ der gewiefte Juncker die Katze aus dem Sack. Er lädt die Westbalkanländer keineswegs ein, mir nichts dir nichts der EU beizutreten. Im Gegenteil. Juncker legt die Daumenschreiben an.

Juncker unterstützt bulgarische Initiative für den Westbalkan

Die bulgarische Ratspräsidentschaft will die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanstaaten verbessern.

Die EU-Erweiterungsstrategie ist diplomatisch deutlich: „Der Beitritt zur EU ist weit mehr als nur ein technischer Vorgang. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Generationenentscheidung auf der Grundlage von Grundwerten, die jedes Land auf allen Ebenen – von der Außen- und Regionalpolitik bis hin zum Schulunterricht – aktiver zu eigen machen muss. Die Länder des westlichen Balkans haben nun die historische Chance, ihre Zukunft fest und eindeutig mit der Zukunft der Europäischen Union zu verknüpfen. Sie werden mit Entschlossenheit handeln müssen…“

Undiplomatisch formuliert liest sich das so: „Wenn ihr Westbalkanesen euch nicht bis 2025 selbst aus dem Schlamm zieht, die Korruption beseitigt, eine unabhängige Justiz herstellt, die organisierte Kriminalität beendet und Grenzstreitigkeiten löst, ist die Tür zum EU-Klub dicht.“

Das i-Tüpfelchen: Das erst zehn Jahre junge und unglückselige Kosovo, das derzeit wieder ganz tief im Schlamassel sitzt, und von dem niemand bei Verstand glauben kann, dass es kurzfristig demokratische Wunder vollbringen kann, ist in dem Strategiepapier nicht mehr explizit unter den Beitrittskandidaten aufgezählt.

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Nach rund zehn Jahren mit mehr oder weniger Stillstand hat die EU-Kommission gestern ihre neue Strategie für den Westbalkan vorgestellt.

Die Botschaft ist klar: macht Eure Hausaufgaben, denn sonst rasselt ihr Westbalkanesen durch die EU-Prüfung!

Die Diplomaten in einigen Hauptstädten werden nun ganz schön schwitzen. In Zagreb und in Ljubljana etwa: Kroatien und Slowenien haben einen Grenzkonflikt. Ebenso wie das Kosovo und Montenegro. Letzteres wiederum leidet – wie Serbien – an Mafiakriegen (102 Tote seit 2012, nur fünf davon aufgeklärt).

Auch in Skopje und Athen braucht man Schweißtücher: Mazedonien trägt seinen Namen nach Ansicht Griechenlands zu unrecht. Die Politik leidet jedenfalls von nun an auf dem Westbalkan nicht an Arbeitslosigkeit…

ÜBRIGENS: Ich rate dringend dazu, noch vor der möglichen Erweiterung im Jahre 2025 einen EU-Neustart hinzulegen. Und zwar auf der Basis der Vorschläge von Emmanuel Macron. Die Aufgabe von Junckers Nachfolger muss es sein, die EU nicht nur quantitativ zu vergrößern, sondern vor allem auch qualitativ zu verbessern. Dazu wird der Staatenverbund wieder einen schlauen Fuchs benötigen. Mal seh’n, wer’s wird. Und kann.

Wolf Achim Wiegand ist Journalist und Auftrittsberater in Hamburg. Er ist in der FDP aktiv, unter anderem im Bundesfachausschuss für Internationale Politik. Außerdem ist er Country Coordinator und Europadelegierter der paneuropäische ALDE Party. Veröffentlichte Meinungen sind seine persönlichen.

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