Israelischer Ex-Botschafter: EU-Anerkennung eines Palästina-Staates kann Nahost-Konflikt lösen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Manifestation en faveur de la création d'un Etat palestinien

Ilan Baruch, Ex-Botschafter für Israel in Südafrika, unterstützt eine Anerkennung eines Palästienserstaates. [© Garry Knight (CC BY 2.0)]

Am Mittwoch hat das EU-Parlament für die Anerkennung eines Staates Palästina gestimmt (aktualisiert). Diese klare Aufforderung an die Mitgliedstaaten der EU, sich für einen eigenständigen Palästinenserstaates einzusetzen anzuerkennen, ist laut dem ehemaligen israelischen Botschafter für Südafrika, Ilan Baruch historisch. In einem exklusiven Kommentar für EURACTIV spricht er von berechtigten Forderungen des palästinensischen Volks. Ein eigener Staat sei keine Belohnung für die Palästinenser, sondern ihr gutes Recht.

Letzte Woche ist ein palästinensischer Minister während eines gewaltfreien Protests im Westjordanland von israelischen Soldaten getötet worden. Ziad Abu Ein beging kein Verbrechen: Er half lediglich seinen Mitbürgern, anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte Olivenbäume zu pflanzen.

Es war die jüngste Tragödie Es war die jüngste Tragödie in einem herzzerreißenden Jahr: Einem Jahr, das von gescheiterten Friedensgesprächen, unfassbarer Zerstörung im Gazastreifen und kürzlich von grausamen Morden heimgesucht war. Das ist genug, um jeden von uns vor Verzweiflung aufgeben zu lassen – und zu glauben, dass diese Krise wirklich unlösbar ist. Doch erstaunlicherweise ist aus dieser Reihe von Tragödien neue Hoffnung entsprungen, und eine neue Entschlossenheit, die Dinge zu richten.

Seit Oktober haben vier Parlamente in Europa für die Anerkennung von Palästina als Staat gestimmt. Die schwedische Regierung hat Palästina formal anerkannt. Diese Abstimmungen wurden alle mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Sie spiegeln den Willen der europäischen Bevölkerung wieder – noch vor einigen Jahren schienen sie undenkbar. Doch nun werden Impulse gesetzt und Europas Politiker haben die Gelegenheit, noch einen Schritt weiter zu gehen. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Resolution zur Anerkennung von Palästina als Staat abstimmen und entscheidet in diesem Zuge auch, ob Europa eine Führungsrolle bei der Aushandlung einer friedlichen Lösung einnimmt.

Die entscheidende Frage, vor der das Parlament steht, ist nicht, ob es Palästina als Staat anerkennen soll, sondern an welche Bedingungen die Anerkennung geknüpft werden soll. Die UN und eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten hat Palästina schon 2012 anerkannt.

Viele Mitglieder des Europaparlaments sind der Auffassung, dass ein klarer Aufruf an die Mitgliedstaaten zur Anerkennung Palästinas dazu beitragen würden, ernsthafte Verhandlungen für echten Frieden wieder anlaufen zu lassen und glaubwürdigere Rahmenbedingungen für ein Ende der Besetzung und den Siedlungsbau zu schaffen. Damit kann endlich ein glaubwürdigerer Prozess für das Ende der Besetzung und ein Ende der Ausweitung der Siedlungen in Gang gebracht werden. Andere, vor allem führende Persönlichkeiten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), haben darauf gedrängt, dass jegliche Anerkennung streng an bilaterale Friedensverhandlungen geknüpft wird. Sie befürchten, dass ein klares Votum für die Anerkennung Palästinas die Verhandlungen aufs Spiel setzen könnte – oder sogar Israel gefährden könnte. Dabei scheitern die Verhandlungen seit Jahrzehnten.

Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Eine klare und bedingungslose Anerkennung Palästinas wird beide Seiten zu einer endgültigen Vereinbarung über den Status drängen und sie aus einem endlosen Konflikt retten. Aus genau diesem Grund haben 800 prominente Israelis, darunter ein Nobelpreisträger, ein ehemaliger Sprecher der Knesset und eine ganze Reihe von Israels führenden Intellektuellen Europa vor kurzem in einem offenen Brief aufgefordert, Palästina anzuerkennen.

„Es ist uns klar, dass Israels Überlebenschancen und seine Sicherheit von der Schaffung eines palästinensischen Staats in den Grenzen von 1967 abhängen. Zudem muss Israel Palästina anerkennen und Palästina Israel”, schrieb die Gruppe.

Aber es steht mehr auf dem Spiel als nur die Sicherheit Israels. Es geht auch um berechtigte, jahrzehntealte Forderungen des palästinensischen Volks. Ein eigener Staat ist keine Belohnung für die Palästinenser, sondern ihr gutes Recht. Zu oft hat die internationale Gemeinschaft den Traum der Palästinenser aufgeschoben und vor der offensichtlichen Kolonisierung, der Gewalt und den Mikro-Aggressionen der Besetzung die Augen geschlossen. Dieses Erbe muss und kann jetzt sein Ende finden.

Eine klare Aufforderung an die Mitgliedstaaten der EU, Palästina anzuerkennen, wäre ein historischer Moment. Diese Abstimmung im Europaparlament kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Mit routinemäßiger Gewalt, unbeschränktem Siedlungsbau und greifbarer Wut über die täglichen Demütigungen der Besetzung ist die Situation in Palästina untragbar geworden und die Chancen auf einen gerechten und sicheren Frieden schrumpfen von Tag zu Tag. Deswegen ist es so wichtig, dass Europa eine Führungsrolle übernimmt. Das Parlament hat die Macht, den Ruf nach Freiheit und Frieden zu verstärken und der Hoffnung, die sich in Europa breit macht, mehr Schwung zu verleihen. Die Alternative wäre es, Israelis und Palästinenser endloser Besetzung und Gewalt zu überlassen.

Der amerikanische Politiker Robert F. Kennedy sagte einst: „Jedes Mal, wenn ein Mann für ein Ideal einsteht oder sich dafür einsetzt, das Los von anderen zu verbessern, oder gegen Unrecht ankämpft, lässt er eine kleine Welle der Hoffnung entstehen. Diese Wellen der Hoffnung aus einer Million verschiedener Zentren der Energie und des Muts können die mächtigsten Mauern der Unterdrückung und des Widerstands wegspülen.” Jede der Abstimmungen in einem Parlament in Europa hat so eine Welle der Hoffnung geschaffen – sie bringen Palästinenser, Israelis und unsere Weltgemeinschaft dem Frieden ein Stück näher. Lasst uns hoffen, dass das Europäische Parlament der Welle folgt.

Zum Autor:

Ilan Baruch war  bis März 2011 israelischer Botschafter für Südafrika. Er verließ den diplomatischen Dienst wegen Kritik an der Außenpolitik Israels.

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