Intransparenz in TTIP-Verhandlungen – Die Mutter aller Panikmache

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die Deutschen bleiben hoch skeptisch gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP. [Joel Schalit/Flickr]

Dank eines Leaks hat nun Greenpeace als überzeugter Gegner von TTIP der Öffentlichkeit mehr Transparenz zum Stand der Verhandlungen verschafft. Gleichzeitig hat Greenpeace wissen lassen, dass wir Europäer am Gängelband der Amis hängen, alle unsere schönen Umwelt- und Verbraucherschutzprinzipien den Bach runtergehen und dass es jetzt reicht mit den Verhandlungen. Wirklich?

Angeblich ist TTIP noch ein Projekt der großen Koalition. Hatte nicht eben die Kanzlerin erst Präsident Obama mit mädchenhaften Gekirre versichert, wie sehr ihr TTIP am Herzen liege? Nun vermeldet ihr Haus: noch ist nichts abschließend verhandelt. Schäuble macht die deutsche Angst“ aus und Frau Nahles wählt die vollständige sprachliche Entgleisung und stellt fest, dass wir froh sein könnten, wenn wir mit denen das verhandeln“, was wir in Europa für „unterste Kante“ halten.“ 

Und alle hoffen, dass die große Mehrheit im Land weiter im seligen TTIP-Schlaf dahindämmert. Falls die Verhandlungen gelingen (was anhand des derzeitigen Verhandlungsstandes in den Sternen steht), wird sich schon die Bundestagsmehrheit finden, so das Kalkül. Das kann rechnerisch aufgehen. Wohin das führen kann, lässt sich im amerikanischen Wahlkampf besichtigen – zu massivem Frust am politischen Establishment, mit der Folge, dass breiteste Schichten schließlich einem Rattenfänger hinterhertrampeln. Wollen wir das hier auch haben? Oder halten unsere politischen Akteure das Volk für schlicht zu dumm, oder überfordert, eine Debatte um TTIP zu führen?

Wie wäre es, wenn wir in Deutschland diskutieren, was es bedeutet für die künftigen Prinzipien, die international gelten, dass China an einem eigenen „TTIP“ bastelt, ohne die Amerikaner, ohne die Europäer. Auf der chinesischen Automesse in Schanghai kann man die Vorstellungen der Chinesen über den Schutz geistigen Eigentums anschauen – sie sind, milde ausgedrückt, eher dürftig.

Wollten wir nicht Bildung, Forschung und Innovation unterstützen und auf Hochtechnologie setzen, damit wir viele gut qualifizierte Jobs haben, weil das der einzige Weg ist, ein Hochlohnland zu bleiben? Und was ist mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, der Abwanderung von Industrien? Freihandel hat einen Anteil daran. 10 Prozent bis 20 Prozent der Jobverluste in den USA sind handelsinduziert, 80 Prozent nicht, rechnen Forscher. Wie sieht das in der EU aus? Kennt einer die Zahlen? Hat die EU eine solide Strategie gegen die industrielle Abwanderung? Gestoppt hat sie die Deindustrialiserung nicht, aber spätestens in der Stahlkrise erkannt, dass sie auch etwas mit der Umweltschutzgesetzgebung zu tun hat. Doch die Abwanderung von Stahl aus der EU aus Umweltschutzgründen, fand 2008, als es losging, niemand aus dem Kreis der Umweltschützer besonders schlimm. Auch nicht, dass bei einer Verlagerung von Industrien Umweltschäden schlicht mitverlagert und oft noch vergrößert werden.

Sind wir etwa aus der WTO ausgetreten?

Oder wie ist das mit unseren WTO-Pflichten? Bei jeder denkbaren Gelegenheit pochen wir auf das internationale Regelwerk. Wir wollen, dass andere sich an die geltenden Regeln halten. Aber welche Regeln für uns gelten, steht auf einem anderen Blatt. Wie lange wollen wir der Bevölkerung verschweigen, dass nach den Regeln der WTO das Wissenschaftsprinzip gilt? Dass das Vorsorgeprinzip zur Begründung von Handelsbeschränkungen nur solange angewendet werden darf, solange nicht die Wissenschaft das letzte entscheidende Wort gesprochen hat, ob etwas gesundheits- oder umweltpolitisch bedenklich ist oder nicht. Sind wir etwa aus der WTO ausgetreten oder gelten Regeln immer nur, wenn sie uns in den Kram passen? Das einzige, was die WTO nicht ausdrücklich regelt, sind ethische Fragen. Das ist der Graubereich.

Oder wie ist das mit der angeblichen amerikanischen Drohung: Handelserleichterung bei Fahrzeugteilen nur gegen Zollabbau im Agrarbereich. Da wird der Bauernverband ganz energisch: so nicht! Wir rechnen uns also aus bessere Marktchancen in den USA zu haben, bei Fahrzeugteilen, falls die Zölle fallen; die Amerikaner hoffen auf besseren Marktzugang zur EU im Agrarbereich. Wo ist der massive amerikanische Druck? Überhaupt: wie halten wir es mit der Zukunft des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland. 23 Prozent unseres Einkommens wird von der Industrie erwirtschaftet, 5,3 Millionen Arbeitsplätze sind davon abhängig, dass offene Märkte existieren. Wenn ein deutsches Schlüsselunternehmen wie VW sich auf dem europäischen und amerikanischen Markt illegal verhält, dann wird das wie ein Kavalierdelikt als „Schummelei“ abgetan. Da findet sich keine breite öffentliche Empörung gegen Dividendeausschüttung und exorbitante Millionenbonizahlungen an potentielle Gesetzesbrecher. Bei TTIP dagegen wird sich empört, dass das Projekt sowieso nur den Großkonzernen nutze (also auch VW). Das wiederum wird als degoutant empfunden. Über die große soziale Frage unserer Zeit, dass die Globalisierung (nicht TTIP) zu einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich führt, wird geschwiegen.

Wir müssen uns mit den Amerikanern zu REACH einigen

Oder nehmen wir die dank Greenpeace öffentlich gewordene Verhandlungsposition zu Kosmetika. Kosmetika benutzt jeder, diesseits und jenseits des Atlantiks. Wir, die EU, haben eine Regelung, dass Kosmetika nur auf den Markt gebracht werden dürfen, die nicht an Tieren getestet worden sind. Die USA bestehen darauf, dass Produkte, die einen Lichtschutzfaktor haben, weiter an Tieren getestet werden dürfen. Sie halten das für notwendig im Kampf gegen Hautkrebs. Ist das nun eine unethische US amerikanische Manier oder eine zulässige Vorsorgemaßnahme, der sich die EU beraubt hat? Und damit jetzt nicht alle Tierschützer empört aufschreien, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das europäische Regelwerk REACH, das den sicheren Umgang mit Chemikalien in der EU regelt, um den Preis zig millionenfacher Tierversuche entwickelt wurde. Das war und ist uns die menschliche Gesundheit wert. Greenpeace oder Friends of the Earth verlieren kein Wort über diese dunkle Seite von REACH. 

Wenn wir uns nicht mit den Amerikanern zu REACH einigen, produzieren wir nichts anderes als viele, viele weitere parallele Testsmit weiteren zig Millionen im Tierversuch zugrunde gegangenen Tieren. Wollen wir das wirklich?

Was ist mit der in Aussicht genommenen regulatorischen Zusammenarbeit, die hingestellt wird, als würde demnächst die Zuständigkeit der Gesetzgeber abgeschafft und an gesichtslose Lobbyisten abgetreten. Wer redet dagegen an? Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben sich kürzlich Anfang März (und zu Recht) massiv bei der Europäischen Kommission beschwert, als diese ohne jede öffentlich transparente Konsultation den Vorschlag machte, bei der Entsenderichtlinie künftig das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort einzuführen. So geht das nicht, wenn man eine gute Gesetzgebung macht. Wen stört es eigentlich, wenn sogenannte stakeholder diesseits und jenseits des Atlantiks zu Gesetzgebungsvorhaben förmlich Stellung beziehen dürfen? In der Bundesrepublik Deutschland ist das seit jeher üblich. Stellung beziehen sie sowieso, über Briefe, über Gespräche. Transparent ist das bestimmt nicht. In einem geordneten Verfahren schon. Hätte Apple 2015 die Europäische Kommission nicht darauf aufmerksam gemacht, dass es in den USA einen neuen Industriestandard USB 3.1. gibt, wäre in der EU eine rechtliche Situation geschaffen worden, die die modernsten amerikanischen IT Geräte vom EU Markt verbannt hätte, weil die EU Standards (die auf USB 2 aufbauen) leider schon wieder hoffnungslos veraltet sind. 

Die Verhandlungsdokumente, die Greenpeace ins Netz gestellt hat, sind im EU-Sprech geschrieben bzw. gespickt mit juristischen Formulierungen, die jede Menge Kenntnisse des EU-Rechts, des amerikanischen Rechts aber auch von WTO Vereinbarungen voraussetzen. Transparenz sieht anders aus. So wird Raum für bewusste oder unbewusste Verdrehungen oder gezielte Panikmache geschaffen.

Schillernde Unterstützergemeinschaft gegen TTIP

Genau das machen diejenigen, die sich dem Scheitern von TTIP verschrieben haben. Wenn man sich den Kreis der deutschen Unterstützer der europäischen Bürgerinitiative „Stoppt TTIP“ anschaut (524 NGOs in der EU, mit insgesamt 3,4 Millionen Unterschriften), dann ist das schon eine sehr schillernde Unterstützergemeinschaft. Als Parteien lehnen die Linke, die Grünen, die Piratenpartei und die Bayernpartei das Vorhaben ab. Auch Bayern (der Freistaat?) scheint sich angeschlossen zu haben. Greenpeace, Friends of the Earth, BUND, Attac oder der Deutsche Naturschutzbund sind dagegen. Einige lokale Bürgerinitiativen, wie etwa Haistergau oder Wurzacher Becken gehören ebenfalls zu Trägern. Die Initiative Haistergau kämpft derzeit gegen eine neue Straße. Worum es der Initiative zum Wurzacher Beckens aktuell geht, war nicht herauszufinden, da die Website seit 2010 nicht aktualisiert ist. Haistergau legitimiert seine Ablehnung von TTIP mit seiner Ablehnung des Fracking. Dann sind da noch jede Menge weiterer bürgerschaftlicher Vereinigungen, mit höchst ehrenwerten Projekten. Wie etwa ISSA, ein Verein im Bonner Raum, der sich mit den Beziehungen zu Südafrika beschäftigt. Oder die Christliche Initiative Romero (CIR) aus Münster, die eine „Stimme für die Gerechtigkeit“ für die Länder Mittelamerikas sein will.

Die AfD ist (noch?) nicht Teil der EU-weit organisierten Ablehnungsfront

Die AfD ist (noch?) nicht Teil der EU-weit organisierten Ablehnungsfront gegen TTIP. Unter den gegebenen Umständen lehnt sie TTIP ab. Sie hält TTIP generell für gewinnbringend für Deutschland, die Verhandlungsführung der EU jedoch für inkompetent. Deswegen gehöre Deutschland direkt an den Verhandlungstisch. Diesen Gedanken kann man durchaus weiterspinnen, zumal die Hauptmasse der TTIP-Gegner in der EU aus der Bundesrepublik Deutschland kommt. Also Deutschland gehört mit an den Verhandlungstisch, und damit alle 28 Staaten. Denn soweit ist die EU noch nicht, dass sie Deutschland allein für sich verhandeln lässt. Wer dürfte aus Deutschland dann die Verhandlungen zur Pflanzengesundheit führen? Und nach welchem Mandat? Was macht der deutsche Vertreter (oder die Vertreterin) in einer laufenden Verhandlung, wenn eine Frage auftaucht, die so von Bundestag und Bundesrat noch gar nicht diskutiert wurde? Schweigt er/sie dann? Bricht er/sie die Verhandlungen ab?

Ganz sicher würde es zur Sternstunde europäischer Diplomatie, wenn neben dem Kommissionsvertreter noch 28 EU-Minister (die je nach Sachgebiet immer wechseln müssten) in der nächsten TTIP Verhandlungsrunde auftauchen. Der amerikanische Verhandlungsführer würde wahrscheinlich solchen Affenzirkus allerhöchstens einige Stunden ertragen, um dann zu explodieren: entweder einer spricht für alle 28 oder es ist Schluss. Man fragt sich, ernstlich, warum die TTIP-Gegner der AfD eine solch brilliante Idee des Scheiterns überlassen haben.

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