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Innovation statt Intervention: die außenpolitische Debatte muss sich vom Militärischen lösen

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Die Verteidiungsunion kommt.

SWP-AnalyseFür eine produktive Debatte über deutsche Außenpolitik ist es unerlässlich, dass die Befunde der Interventionsforschung ernst genommen werden, meint Lars Brozus von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Der Autor

Lars Brozus forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Global Governance, State- und Nationbuilding sowie Demokratisierungspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“. ___________________ Die außenpolitische Debatte verläuft hierzulande auffallend spiegelverkehrt zur aktuellen Diskussion in den USA. Dort stimmen Politik und Wissenschaft zunehmend überein, dass militärische Interventionen ein ineffektives und extrem kostspieliges Instrument sind. Beispielhaft dafür stehen einerseits Robert Gates, der als US-Verteidigungsminister die Interventionen in Afghanistan und Irak bis 2011 verantwortete, und andererseits John Mearsheimer von der Universität Chicago. Gates argumentiert, dass die Erfolge der USA minimal sind im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln. Mearsheimer erklärt, dass das Vorgehen der US-Streitkräfte in den Einsatzgebieten eher Widerstand als Stabilität produziert, also konfliktverschärfende Auswirkungen hat. Er richtet den Blick zudem auf die innenpolitischen Folgen des militärischen Engagements der USA und warnt, dass die Sachlogik des Interventions- und Sicherheitsstaats die gesellschaftliche Freiheit zu untergraben droht, etwa durch den Aufbau von Überwachungseinrichtungen wie der NSA. US-Präsident Obama hat sich dieser interventionsskeptischen Position mit der Formulierung „After more than a decade of war, it is time to focus on nation building here at home“ angenähert. Während sich jenseits des Atlantiks ein Konsens darüber entwickelt, dass militärische Interventionen in praktisch allen Fällen die gesteckten Ziele nicht erreichen, sondern unverhältnismäßiges Leid und immense Kosten erzeugen, wird hier mehr militärisches Engagement gefordert. Dabei hat die Analyse von Interventionen der letzten zwanzig Jahre ernüchternde Erkenntnisse über die Grenzen dieses Engagements produziert.

Ernüchternde Erkenntnisse der Interventionsforschung

Die Interventionsforschung untersucht Effektivität und Legitimität des internationalen Eingreifens. Demnach hat der Einsatz militärischer Gewalt zwei Mindestanforderungen zu genügen: er muss ethisch vertretbar sein und Aussicht auf Erfolg haben. Aus ethischer Perspektive gibt es neben der weitgehend unproblematischen Selbstverteidigung ein gewichtiges Argument für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, und zwar den Schutz von Menschen vor unmittelbar drohenden Massengewalttaten. Alle anderen Argumente wie Bündnissolidarität, Stabilisierung und Staatsaufbau oder Schutz ökonomischer Interessen liefern keine ethische Rechtfertigung für das Töten von Menschen oder den Tod eigener Soldaten. Das scheint die in einigen Debattenbeiträgen geforderte deutsche Interventionsbeteiligung in Afrika zu stützen, denn dort sind zweifellos Menschen unmittelbar von Massengewalttaten bedroht. Zudem zeigen Forschungsergebnisse, dass die Zahl getöteter Menschen nach einer Intervention öfter zurückgeht als ohne externen Eingriff. Ist militärische Gewalt also wenigstens begrenzt effektiv? Eindeutig erwiesen ist das nicht, denn die langfristigen Ziele bewaffneten Eingreifens, allen voran Stabilisierung, Staatsaufbau und Good Governance, werden im Regelfall nicht erreicht. Ein Beispiel illustriert diesen Befund: In Libyen hat die internationale Gemeinschaft 2011 interveniert, um die Bevölkerung zu schützen. Tatsächlich gelang es, die befürchteten Massengewalttaten in Bengasi zu verhindern. Der Einsatz wurde fortgesetzt, um eine andauernde Bedrohung der libyschen Bevölkerung durch den Machthaber Gaddafi auszuschalten. Auf den Tod Gaddafis folgte jedoch keine Stabilität. Heute wird das Risiko für Massengewalttaten in Libyen höher eingeschätzt als vor der Intervention. Wie sich zeigt, ist militärische Gewalt außer in Fällen der Selbstverteidigung nur mit der Abwehr unmittelbar drohender Massengewalttaten zu rechtfertigen. Sie hat auch nur in diesen Fällen Aussicht auf Erfolg. Eine über unmittelbare Notsituationen hinaus anhaltende militärische Präsenz birgt demgegenüber erhebliche Risiken. Diese reichen von der Eskalation der Gewalt im Einsatzgebiet bis zu kritischen Rückwirkungen auf Freiheits- und Bürgerrechte sowie die sozioökonomische Entwicklung im Entsendeland.

Innovative Formen auswärtigen Handelns

Wenn militärisches Eingreifen nur in Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg bietet, müssen die nichtmilitärischen Elemente auswärtiger Politik gestärkt werden, um wirksam handeln zu können. Hier gibt es in der Tat Potential für mehr deutsches Engagement. Das beginnt bei der schnelleren und entschiedeneren Unterstützung von Demokratisierungsbewegungen in der europäischen Nachbarschaft. Vermutlich ist keine politikwissenschaftliche Studie in den letzten zwanzig Jahren so erfolgreich gewesen wie Gene Sharps Anleitung zum gewaltlosen Protest gegen autoritäre Regime. Von Serbien unter Miloševic über die Farbrevolutionen in der Ukraine und Georgien bis zum Sturz Mubaraks in Ägypten hat sein Werk erfolgreiche Massenbewegungen inspiriert. Angesichts der außergewöhnlichen Chancen, die diese Bewegungen für die dauerhafte Stabilisierung und Entwicklung der jeweiligen Länder boten, ist es tragisch, mit welcher konzeptionellen Rat- und operativen Tatenlosigkeit ihnen begegnet wurde. Damit solche Chancen künftig nicht vertan werden, darf die Debatte über deutsches Engagement nicht aufs Militärische beschränkt bleiben, denn Rüstungsexporte und sicherheitspolitische Kooperation nützen autoritären Regimen. Stattdessen geht es um die Unterstützung gewaltloser Demokratiebewegungen, die sich die dauerhafte Transformation staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen zum Ziel gesetzt haben. Dafür brauchen sie Geld, Schutz und Parteinahme auf höchster Ebene. Um einen autoritären „tiefen Staat“ zu überwinden und Demokratie zu ermöglichen, sollten lokale Entwicklungsbedürfnisse, gesellschaftliche Teilhabe und föderale Staatsstrukturen gefördert werden. Dabei können Instrumente wie effektive Mobilitätspartnerschaften für befristete Arbeits- und Ausbildungsaufenthalte in der EU, der Erlass von Altschulden eines ehemals autoritären Regimes oder die verstärkte Zusammenarbeit beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen helfen. Eine Debatte, die den Wettbewerb über solche und andere innovative Formen außenpolitischen Engagements fördert, wäre ein zukunftsgerichteter Beitrag zum globalen Regieren.

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