Hauptsache Trump?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

US-Präsident Donald Trump [Ninian Reid/Flickr]

Die Mehrheit der amerikanischen Wähler halten Umfragen zufolge das mögliche Endspurtszenario Trump gegen Clinton für das Desaster schlechthin. Beide Kandidaten sind bei einer Mehrheit unbeliebt, das hat es so in den USA noch nie gegeben.

Dass mehr als zwei Drittel der im Ausland ansässigen US-Bürger, die demokratisch wählen, sich für Sanders entschied, ist deshalb auch kein Zufall. Sie wissen, dass es anders geht. Sie leben in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, in der Schweiz.

Sanders wird quer durch die amerikanische Bevölkerung als anständig wahrgenommen, als einer, der den Finger in die Wunde legt, und der anders als Clinton nicht mit dem Establishment verbandelt ist. Er würde aktuellen Umfragen zufolge gegen jeden der drei noch verbliebenen republikanischen Kandidaten locker gewinnen. Bei einem Kampf Cruz gegen Clinton wäre der Ausgang offen. Gegen den gemäßigten Republikaner Kasich, der chancenlos scheint, hätte Clinton keine Chance.

Tatsächlich gibt es jede Menge ungelöster Probleme in den USA – vieles, was den Wählerinnen und Wählern stinkt. Vom Kriegseinsatz im Irak 2003 bis zur Rettung der Wall Street. Die USA haben einen Schuldenberg von 19 Billionen Dollar. Das entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von knapp 60.000 Dollar (Deutschland: 29.000 Euro). Die Jugendarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch, wie die allgemeine Arbeitslosenrate.

Zwei Millionen Industriearbeitsplätze sind in den vergangenen zehn Jahren verschwunden. Die Diskriminierung der Bevölkerung mit ethnischem Hintergrund gegenüber der weißen Bevölkerungsschicht ist nicht überwunden, weder in der Bildung, noch in der Arbeitswelt, noch in der Strafgerichtsbarkeit. Amerikaner mit hispanischem und afrikanischem Hintergrund sind viel mehr von Armut betroffen als weiße Amerikaner. Die Infrastruktur im Land ist vielerorts marode. Straßen, Brücken, das Eisenbahnnetz, das Wassersystem – vieles ist dringend erneuerungsbedürftig. Die Kluft zwischen arm und reich ist beinah unerträglich hoch, auch die Kluft zwischen einzelnen Regionen. Das jährliche pro-Kopf Einkommen (vor Steuern) lag im ärmsten County der USA, Wheeler County (Georgia), gerade mal bei rund 15.000 Dollar; im reichsten County, in Teton County (Wyoming), lag es bei knapp 195.000 Dollar (2014).

Die Angst vor dem Terror geht in den USA in einer Weise um, die wir uns wahrscheinlich – trotz der jüngsten furchtbaren Anschläge in Paris und Brüssel – kaum vorstellen können. Sicher, da war der 11. September; aber offenbar ist da noch mehr: eine Art Bauchgefühl, dass das Irak-Abenteuer und der Terror des IS zusammenhängen. Viele Amerikaner sind ihrer eigenen Erwartung überdrüssig, dass sie allein die ganze Welt retten sollen. „Free riders“, auf unserem Buckel, hat das Obama genannt. In aktuellen Umfragen denkt eine Mehrheit der Amerikaner, dass ihr Land auf dem falschen Weg sei.

Auf der republikanischen Seite reitet Donald Trump auf der Welle der Empörung gegen den politischen und wirtschaftlichen Status quo. Trump, der nicht zum politischen Establishment gehört, hat diesem den Krieg erklärt. Wahlkampftaktisch. Je mehr Gegenwind er erfährt, um so mehr Zuspruch erhält er außerhalb der traditionellen Parteistrukturen, nicht zuletzt weil er Wähler mobilisiert. Diese Mobilmachung ist keine politische, geschweige denn eine politisch korrekte Leistung. Trump punktet durch Spaltung, Ausgrenzung und verbale Tiefschläge. Sie sind allesamt keine Ausrutscher, sondern berechnet. Wer Trump für einen Trottel hält, liegt falsch. Trump hat „lediglich“ die Grenze zwischen Reality Show und Wahlkampf niedergerissen. Warum nicht imitieren, was im „Dschungelcamp“ funktioniert und inzwischen in den Feuilletons der Leitmedien angekommen ist: das Unappetitliche, das Entwürdigende, das Vulgäre?! Medial ist er ungeschlagen. Er ist unentwegt in den Medien; es scheint ihm fast egal, wie er wahrgenommen wird, Hauptsache er ist ständig präsent. Selbst aus den verheerenden Terroranschlägen in Brüssel schlägt er politisches Kapital.

1,8 Milliarden Dollar an „earned media“ hat ihm das bisher eingebracht, mehr als jedem anderen Kandidaten. Die US-Medien spielen mit, ihre Werbeeinnahmen schießen in ungeahnte Höhen. Hauptsache Trump. Fast ist es so, als hätte die „Süddeutsche Zeitung“ mit ihrer Einschätzung zur Persönlichkeit Trumps 2011 diesen Wahlkampf vorweggenommen. Damals schrieb sie: „Je rücksichtsloser er (Trump) sich selbst vermarktet, je öfter er in den Schlagzeilen ist, desto bodenständiger erscheint er. Ein Milliardär zum Anfassen, ein Patriarch alter Schule, der für das Geschäft mit seinem guten Namen einsteht“. In Trumps Fan-Blogs kann man nachlesen, dass seine Anhänger das genauso sehen: Trump, der Verkannte, der vom Establishment Gehasste, der ein lieber, kluger, netter Mensch sei, eben ganz anders. Sogar eine BILD-Home-Story lässt ihn so erscheinen – der nette Exzentriker, dem man nur besser aus dem Weg geht, wenn er die rote Kappe trägt. Dann ist er mies drauf.

Cruz, der zweite im republikanischen Rennen, ist keinen Deut besser als Trump. Er ist ein erzkonservativer Ideologe, der nur viel geschmeidiger und glatter daherkommt. Mit ihm hielte die Tea Party Einzug ins Weiße Haus, eine Vorstellung, die uns 2012 noch zutiefst erschreckt hätte.

Auf der demokratischen Seite steht der 74-jährige Bernie Sanders. Er ist die Antithese zu Trump. Auch er greift die Empörung und Ängste auf, die in den USA eine breite Grundlage haben. Er ist einer, der nicht über bürgerschaftliches Engagement schwafelt, sondern von Anfang an dabei war; dessen Herz den Armen und Vergessenen, wie auch dem Mittelstand gehört, der Solidarität und Fairness in der Gesellschaft will und für Ausgleich in den internationalen Beziehungen steht. Seine jüngste Rede zur Politik im Mittleren und Nahen Osten ist ein Lichtblick amerikanischen Denkens. Es ist eine Rede des Ausgleichs.

Er, der sich als säkulärer Jude bezeichnet, hat es vorgezogen, diese Rede nicht vor dem Amerikanisch-Israelischem Public Affairs Commitee (AIPAG) zu halten. Dort wären seine Überzeugungen wahrscheinlich auch nicht goutiert worden.

Sanders ist ein Sozialliberaler, der ein Bildungs- und Gesundheitssystem will, das sich an westeuropäische Standards lehnt. Er fordert eine neue Herangehensweise in der Drogenpolitik: Er hält Süchtige für kranke Menschen, die Hilfe brauchen statt Haft. Die amerikanische Jugend liebt ihn, denn er spricht über ihre Themen, ihre Zukunft. Sanders findet, die USA sind eine Oligarchie, in der die Reichen die Regierung kaufen können, weil es eben kein System der Parteienfinanzierung gibt, wie wir das kennen. Er will den Mindestlohn beinahe verdoppeln, auf 15 Dollar pro Stunde. Das alles geht an Eingemachtes. Die Medien lieben Sanders nicht. Zudem sagt er immer wieder das Gleiche; glänzt nicht mit verbalen Ausfällen und ungeheuerlichen Aussprüchen. Er liegt weit hinter Clinton, aber er macht es ihr sehr schwer, wie auch die jüngsten zwei Wahlsiege in Utah und Idaho zeigen. Wahrscheinlich deshalb verwandelte die New York Times, die Clinton nahesteht, den positiven Tenor eines jüngst online erschienen Artikels über Sanders durch redaktionelle Eingriffe in Häme. Das ist aufgefallen, aber es zeigt, wie weit Herausgeber zu gehen bereit sind, wenn ein Kandidat bekämpft werden soll.

Hillary Clinton ist die erste Wahl des demokratischen Establishments. Aber selbst Obama scheint nicht besonders glücklich mit seiner wahrscheinlichen Nachfolgerin, und da ist er nicht der Einzige. Für sie ist es der zweite Anlauf ums Amt. Im ersten musste sie sich dem heutigen Präsidenten geschlagen geben. Sie hat Rückhalt bei schwarzen Wählern, bei vielen Frauen, bei den Anwaltskanzleien. Dennoch, sehr vielen ist sie unsympathisch. Warum, lässt sich nur erahnen. Ist es ihr flexibles Gedächtnis, das man auf youtube nachhören kann? Mehr als 3 Millionen haben es getan. Ist es die anhängige Email Affaire? Die Arroganz, mit der Redehonorare von insgesamt 650.000 Dollar verteidigt werden? Die professionelle Kälte, die sie ausstrahlt? Außenpolitisch wird sie jedenfalls nicht das Erbe von Obama antreten. Militärische Zurückhaltung ist nicht ihr Ding. Für sie spielen die Vereinten Natinonen keine Rolle, wenn es um Israel geht, wie wir seit ihrem Aufritt vor AIPAC wissen.

Besondere Wertschätzung für Europa und deren politische Eliten treibt sie auch nicht um. Interesse wohl. Das kann man aus einigen der Ende Februar veröffentlichten Emails von ihrem „privaten“ Server schließen. Anlässlich der Ernennung von van Rompoy zum EU-Ratspräsidenten schickte ein gewisser Mr. Blumenthal, dessen Einschätzungen die Clintons „brilliant“ finden (er steht auf der Gehaltsliste der Clinton-Foundation), an „H“ das Folgende: „Merkel was the decisive figure in plucking Van Rompoy and Catherine Ashton from obscurity to make the EU obscure.“ (Frau Clinton hatte damals hinter den Kulissen heftig Lobby für Tony Blair als Ratspräsident gemacht.) Vor den griechischen Wahlen 2012 informierte Blumenthal in einer Email vom 30. Mai 2012 Frau Clinton, dass die Griechen, trotz ihres Festhaltens am Euro, die Konsequenzen zu tragen hätten, sollten sie Syriza wählen. Das habe Schäuble privat gesagt. Auch sonst kann man aus dieser Email einiges über das Verhältnis des deutschen Finanzministers zur Kanzlerin lernen.

Immer gut zu wissen, wird sich Hillary Clinton gedacht haben. Hillary Clinton hat sich stets  für besser als Obama gehalten und die Wahlniederlage von 2008 nie wirklich verdaut. Auch das lässt sich aus Emails herauslesen. Bill Clinton jedenfalls sprach kürzlich vom „furchtbaren Erbe der letzten acht Jahre„, um später zu berichtigen, dass er damit selbstverständlich nur die Republikaner gemeint habe. Frau Clinton will der „Champion“ der Amerikaner werden, der erste weibliche Champion.

Der Wahlkampf in den USA ist extrem polarisiert. Aber Trump Wähler generell für „Mob“, „Wutbürger“, „weiße Rassisten“ oder „autoritätsgläubige Mitläufer“ zu halten (Cruz-Wähler haben auch sehr viel Sympathie für eine Mauer zu Mexiko. Auch sie fürchten Einwanderer mehr als den Klimawandel) ist grundsätzlich falsch. Ebenso falsch ist die Auffassung, Sanders und seine Anhänger hätten irgendeine Nähe zu kommunistischer oder sozialistischer Ideologien und damit ebenfalls zur Autoritätsgläubigkeit. Ich denke, wir sehen in den USA ein Grundproblem der Demokratie auf den Punkt gebracht: Wenn sich eine Kluft zwischen den politischen Eliten und den breiten Wählerschichten auftut, wenn Eliten nicht mehr als Anwalt der Interessen der sogenannten einfachen Leute wahrgenommen werden, dann erodiert der Zusammenhalt, dann nimmt die Unversöhnlichkeit zu. Dann stirbt der kultivierte Meinungsstreit. Wir beobachten dies in Anfängen ja auch unserem Land. Wie kann man sich demokratisch wehren, wenn einem gerade im Strukturwandel der Boden unter den Füßen weggezogen wird, wenn man hoffnungslos arm ist oder die Angst vor Terror einem den Schlaf raubt? Wenn man der Generation Zukunftsangst angehört? Die gegenwärtigen Antworten jenseits des Atlantik reichen ganz sicher nicht aus, um die amerikanische Gesellschaft wieder zu versöhnen. Man kann nur hoffen, dass  das Erbe des hierzulande unterschätzten Sanders über den Wahlkampf hinausreicht. Er hat die Herzen der jungen Generation erobert. Und dort liegt die Zukunft.

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