Globalisierung in der Sackgasse

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Vor exakt 20 Jahren traf sich die neu gegründete Welthandelsorganisation WTO zu ihrer 2. Ministerkonferenz in Seattle. Wütende Proteste der Gewerkschaften, Bauern und Zivilgesellschaft legten weite Teile der Innenstadt von Seattle lahm, bald sprachen die Medien vom „Battle of Seattle“. Die Konferenz endete im Chaos. [City of Seattle]

Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen, schreibt Jürgen Maier.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, einer in Berlin ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich für mehr Zusammenarbeit von Entwicklungs- und Umweltorganisationen einsetzt, um für nachhaltige Entwicklungskonzepte einzutreten.

Vor exakt 20 Jahren traf sich die neu gegründete Welthandelsorganisation WTO zu ihrer 2. Ministerkonferenz in Seattle. Die Clinton-Regierung und die EU-Kommission setzten große Hoffnungen auf ein umfassendes Verhandlungsprogramm für die weitere Globalisierung und Liberalisierung der Weltwirtschaft. Die meisten Entwicklungsländer waren allerdings deutlich skeptischer und lehnten weite Teile dieser Vorschläge des Nordens ab. Doch mit einem anderen Akteur hatten beide nicht gerechnet: wütende Proteste der Gewerkschaften, Bauern und Zivilgesellschaft legten weite Teile der Innenstadt von Seattle lahm, bald sprachen die Medien vom „Battle of Seattle“. Die Konferenz endete im Chaos.

Heute, zwanzig Jahre später, scheint sich das Battle of Seattle globalisiert zu haben. Rund um den Globus protestiert, ja revoltiert das Volk gegen das Establishment, fast täglich kommen neue Länder hinzu. Chile, Ecuador, Libanon, Hongkong, Irak, Frankreich, Algerien, Kolumbien usw. Überall geht es um soziale Ungleichheit, Korruption, Elitenherrschaft. In Chile hat man vorsorglich gleich die APEC- und die Klima-Konferenz abgesagt. Die WTO hingegen hat sich von Seattle nicht mehr erholt. In wenigen Tagen endet die Amtszeit von WTO-Schiedsrichtern, damit ist der WTO-Streitschlichtungsmechanismus nicht mehr funktionsfähig und die WTO-Regeln nicht mehr durchsetzbar.

Auch in Deutschland protestieren wütende Bauern in immer mehr Städten gegen eine Politik, die ihnen einerseits immer mehr Auflagen macht, ihnen die Kosten dafür aber nicht erstatten will, und sie zudem mit Freihandelsabkommen wie mit dem Mercosur immer härterer internationaler Konkurrenz und Preisdumping aussetzt. Nicht nur sie halten die Politik der EU-Regierungen, den Agrarsektor immer weiter zu globalisieren, für einen Irrweg. Auch die Verbraucher wollen etwas anderes, sie wollen regionale Lebensmittelproduktion, die nicht die Umwelt ruiniert, Tiere quält und von aber nicht zuletzt der die Erzeuger auch auskömmlich leben können.

Auch andere zentrale Inhalte der Handelspolitik, die die EU seit Seattle unbeirrt verfolgt, haben längst keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr, wenn sie sie überhaupt je hatten. Warum man die öffentliche Beschaffung überall auf der Welt für multinationale Konzerne aus der EU öffnen soll, etwa in Tunesien oder Mexiko, kann man eigentlich nur noch mit ideologischen Prinzipien erklären. Entwicklungspolitisch ist es grundfalsch, lokale Arbeitsplätze und Entwicklungschancen so kaputtzumachen.

Selbst im Kernbereich der Handelspolitik, der Zollsenkung oder –abschaffung für Industriegüter, stellt sich mittlerweile die Sinnfrage. Deutschland ist Exportweltmeister und hat einen Exportüberschuss von 260 Milliarden Euro, 3250 Euro pro Person, 8% des BIP. Laut den Regeln der EU sind dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse von über sechs Prozent ein Problem für die Euro-Zone. Schon jetzt verstößt Deutschland seit 2007 ununterbrochen gegen diesen Wert. Zentrales Ziel des geplanten Mercosur-Freihandelsabkommens ist es, in Brasilien und Argentinien die Zölle für Industriegüter abzuschaffen. Niemand wird davon so sehr profitieren wie die deutsche Auto- und Chemieindustrie. Argentinische Studien gehen davon aus, dass dies dort über 180 000 Arbeitsplätze allein in der Metall- und Chemieindustrie kosten würde. Welchen Sinn soll es machen, in Schwellenländern Arbeitsplätze zu vernichten, nur um die ohnehin überhöhten deutschen Exportüberschüsse noch weiter in die Höhe zu schrauben?

Machen wir uns nichts vor: eine Globalisierung, deren Vorteile bei immer weniger Leuten ankommt, und die immer mehr Verlierer hat, hat keine Zukunft. Da kann man in Deutschland noch so oft den „regelbasierten Multilateralismus“ beschwören – im Rest der Welt werden Regeln, von denen niemand so sehr profitiert wie die Deutschen, irgendwann nicht mehr akzeptiert. Es ist leicht, über Trumps Strafzoll-Politik zu schimpfen. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass Deutschland allein mit den USA einen jährlichen Exportüberschuss von 50 Milliarden Dollar hat, dann kann man durchaus die Frage stellen, wie nachhaltig es ist, diese Überschüsse immer weiter zu erhöhen.

Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen. Das Ausmaß der heutigen sozialen Ungleichheit wäre in den meisten Ländern vor 20 Jahren nicht vorstellbar gewesen. 8 superreiche Männer besitzen heute so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte der Menschheit, dass Gesellschaften mit derart krassen sozialen Ungleichheiten wie wir sie heute haben, stabil waren.

Aus den Fugen gerät aber auch der Planet Erde angesichts der heutigen Wirtschaftsweise. Ein Viertel der globalen, viel zu hohen CO2-Emissionen stammen aus dem Verkehr. Die OECD prognostiziert eine Vervierfachung des globalen Frachtverkehrs bis 2050, wenn wir so weitermachen. Frau von der Leyen hat gerade angekündigt, bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Das geht aber nicht mit einer Vervierfachung des Frachtverkehrs, sondern nur, wenn wir aufhören, die Komponenten eines Joghurtbechers 9000 km durch die Weltgeschichte zu transportieren, bevor er gegessen wird. Wir brauchen kürzere Lieferketten, nicht immer längere.

Wir brauchen also einen Kurswechsel. Im Klartext bedeutet dies auch: weniger Globalisierung. Weltmärkte für Smartphones machen Sinn, Weltmärkte für Milch sind Unsinn. Die Agrarmärkte müssen entschieden de-globalisiert werden, denn nur so kann der wahnwitzige Preisdruck auf die Erzeuger gestoppt werden. Die Industrialisierung der Landwirtschaft ist ein ökologischer und ökonomischer Irrweg, aber sie ist das unvermeidliche Ergebnis der globalen Konkurrenz aller gegen alle. Die Ökologisierung und Regionalisierung der Landwirtschaft ist die Voraussetzung dafür, die Nitratverseuchung des Grundwassers, die schleichende Pestizidvergiftung und das Bienensterben zu beenden, tierquälerische Massentierhaltung zu beenden, aber auch das Höfesterben und die Überlebenskrise der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit zu beenden. Alles das ist von breiten gesellschaftlichen Mehrheiten gewollt und wird von der aktuellen Handelspolitik konterkariert.

Landflucht und überlaufende Metropolregionen sind ein weiteres brennendes Problem, gegen das die Politik hilflos wirkt. Dabei ist gerade die Kommerzialisierung und Globalisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, vom öffentlichen Wohnungsbau über das Gesundheitswesen bis zur öffentlichen Beschaffung insgesamt, eines der Haupttriebkräfte für das Ausbluten ländlicher Räume und sogenannter Peripherien. Mittelzentren und ländliche Räume haben nur eine Entwicklungschance, wenn ihre Kaufkraft in der Region verbleibt und nicht die Renditen multinationaler Shareholder bedienen muss. Auch hierfür gibt es breite gesellschaftliche Mehrheiten, aber dies bedeutet einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und damit auch der Handelspolitik. Die Zielsetzung der aktuell geplanten Freihandelsabkommen, öffentliche Dienstleistungen weiter zu kommerzialisieren und überall „Marktöffnungen“ für multinationale Dienstleistungskonzerne aus der EU zu erzwingen, ist ein Irrweg.

Schaut man sich heute auf dem Globus um, kann man eigentlich nur noch zu dem Schluss kommen: die Politik des Weiter-So, der „marktkonformen Demokratie“ ist ein Anachronismus und wird scheitern, auch wenn sie bei Regierung und Wirtschaft im Lande des Exportweltmeisters nach wie vor für „alternativlos“ gehalten wird. Gefragt ist jetzt eine Politik, die aktiv für mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Ungleichheit, für mehr ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz sorgt. Wer auf mehr Globalisierung, mehr Shareholder Value, mehr Markt setzt, wird das genaue Gegenteil bekommen – aber genau das sind die Kernkomponenten der EU-Handelspolitik. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, wie schon vor 20 Jahren in Seattle gefordert wurde.

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