Georgiens Premierminister: Visumfreies Reisen nächster Schritt in Richtung EU

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Georgiens Premier Irakli Gharibaschwili mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. [EC]

Georgien ist ein Musterbeispiel für die östliche Partnerschaft und für die Soft Power der Europäischen Union. Das Land muss jedoch mehr dafür tun, die Stabilität in der Region zu sichern und die Menschenrechte zu schützen, fordert Georgiens Premierminister Irakli Gharibaschwili.

Irakli Gharibaschwili ist seit Ende 2013 Premierminister Georgiens. Zuvor war er Innenminister des Landes. Der 33-jährige Gharibaschwili ist Gründer und Vorsitzender des Parteienbündnisses „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“.

Es gibt nichts Besseres, als die direkten menschlichen Kontakte für die Stärkung von Beziehungen. Dies gilt auf allen Ebenen des Engagements, sei es politisch, geschäftlich oder touristisch.

Ich selbst erlebte das diese Woche in Brüssel aus erster Hand bei zwei Sitzungen des EU-Georgien Assoziierungsabkommensrats. Dieser bestätigte uns, dass wir gute Fortschritte bei der europäischen Integration machen.

Wir erfuhren Zuspruch für die umfassende politischen und wirtschaftlichen Reformen unserer Regierung in den letzten Jahren. Unsere Regierung ist dabei, Georgien in Einklang mit den europäischen Werteb zu bringen hat. Dieser Fortschritt steht im Zusammenhang mit unserem stetigen Aufstieg in internationalen Rankings für demokratischen Normen, einschließlich der Wahlen, Redefreiheit und der Medien, der Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte, Transparenz und Bekämpfung der Korruption.

Seit der Machtübernahme im Jahr 2012 hat unsere Regierung mehr Transparenz, gute Regierungsführung, politische Verantwortlichkeit und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als Teil unseres Engagements für demokratische Entwicklung und die europäische Integration priorisiert. Wir haben auch Maßnahmen ergriffen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten und die Pressefreiheit zu schützen.

Kreuzung zwischen Ost und West, das Tor nach Asien

Ebenso ist unsere umfassende Freihandelszone (DCFTA) von Erfolg gekrönt und unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wachsen. Unsere einzigartige Position an der Kreuzung zwischen dem Osten und dem Westen bietet Europa ein Tor nach Asien. Dies wurde vor kurzem bei der Eröffnung des Tbilisi Silk Road Forums präsentiert: dieses Forum wurde als Plattform für internationale politische und wirtschaftliche Leader aufgenommen, um zukünftige Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erkunden.

Georgien zeigt uneingeschränktes Engagement, um seine ambitionierte Reformagenda voranzutreiben. Gleichzeitig hat unser Land pro-aktiv daran gearbeitet, Werte, die wir mit unseren EU-Partnern teilen, weiter voranzubringen. Ein deutliches Beispiel ist die erste internationale hochrangige Konferenz in der Region über die Gleichstellung der Geschlechter, die wir vergangene Woche in Tbilisi gehalten haben. Diese wurde mit dem EAD und den Vereinten Nationen zusammen organisiert und reflektiert unser Engagement für Reformen, die die nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der Gleichheit und der Menschenrechte für alle sichern.

Der Weg Georgiens in Richtung EU-Integration wurde spätestens bei der heutigen Sitzung eindeutig. Etwa 80 Prozent der Georgier wollen engere Beziehungen mit der EU. Es wurde anerkannt, dass die Vorteile der EU offensichtlich sind. Georgien ist daher eine Erfolgsgeschichte für die östliche Partnerschaft und für die Soft power der EU. Wir müssen jetzt noch weitergehen, um die Stabilität in unserer Region zu sichern und Menschenrechte zu schützen.

Der nächste logische Schritt auf unserer Europareise ist die Visaliberalisierung. Dies ist von grundlegender Bedeutung für die Umsetzung unseres Assoziierungsabkommens mit der EU. Ohne visumfreies Reisen nach Europa können wir die zwischenmenschliche Kontakte nicht weiter fördern – und nur so können wir die Werte der EU in unser Land und in unsere Region tragen und zementieren.

Unsere Bevölkerung soll auch konkrete Vorteile aus den laufenden Reformbemühungen ziehen. Ebenso ist es wichtig zu zeigen, dass die EU-Integration auf Leistung beruht. Georgien hat hart gearbeitet, um die Kriterien für die Visaliberalisierung zu erfüllen, wie letzte Woche die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini und der EU-Georgien parlamentarische Assoziationsausschuss anerkannt haben.

Mogherini hat unter anderem erklärt, dass Georgien deutliche Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen für die Visaliberalisierung mit der EU gemacht hat, und hat die Hoffnung geäußert, dass der Block bald die Abschaffung der Visumpflicht für die Georgier weiterführen wird. Ebenso veröffentlichte der Ausschuss eine Erklärung, in der er „die raschen Fortschritte, die Georgien bei der Umsetzung des Visaliberalisierung Aktionsplans (VLAP) demonstriert hat“, anerkennt. Der Ausschuss freue sich auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, „die Abschaffung der Visumpflicht für die georgischen Bürger“ zu gewähren.

Ich hoffe daher auf ein positives Signal der Kommission, wenn sie im kommenden Monat ihren Fortschrittsbericht über die Visaliberalisierung veröffentlichen wird. Danach erwarte ich eine klare Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir müssen die Kontakte der Bevölkerungen,  die entscheidend für die Förderung der Beziehungen zwischen Georgiern und ihren europäischen Mitbürgern sind, stärken.

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