Gegen den „Zeitgeist“: Die türkische Militäroffensive gegen die PKK und die Kurden

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die Bombadierungen der PKK und das innenpolitische Vorgehen gegenüber der Kurdenpartei HDP ist eine gefährliche Doppelstrategie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die letztendlich die ganze Türkei ins Chaos stürzen kann. [free kurdistan/flickr]

Die Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt ist wieder zurückgekehrt. Präsident Recep Tayyip Erdogans zwielichtige Doppelstrategie im „Kampf gegen den Terror“ ist ein gefährliches Anrennen gegen den Zeitgeist. Nicht zuletzt kann seine Eskalationspolitik gegenüber den Kurden die gesamte Türkei ins Chaos stürzen. 

Nach rund zweieinhalb Jahren Waffenruhe haben die türkische Regierung und die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) den im Frühjahr 2013 erklärten Waffenstillstand aufgekündigt. Seit dem 24. Juli 2015 startete die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) eine Militäroffensive gegen die PKK. Die Waffenruhe war nach einem Anschlag des IS (Islamischer Staat) am 20. Juli 2015 in der Grenzstadt Suruc auf ein Kulturzentrum zerbrochen, in dem sich Mitglieder einer linksgerichteten Jugendorganisation aus Istanbul, Ankara, der Kurdenhochburg Diyarbakir und anderen Städten der Türkei versammelt hatten, um der Presse über ihr Vorhaben zu berichten, im zerstörten syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane Aufbauarbeit zu leisten. 32 junge Menschen wurden in den Tod gerissen. Kurze Zeit später wurden in Ceylanpinar zwei türkische Polizisten getötet. Die PKK bekannte sich zum Anschlag und vermeldete, dies sei eine Vergeltung für den Anschlag in Suruc und für die Kollaboration der türkischen Behörden mit dem IS. Zeitnah einigten sich die USA und die türkische Regierung auf die Nutzung der türkischen Militärbasis Incirlik für Luftangriffe gegen den IS, was Ankara bis dato abgelehnt hatte. Nach diesen Ereignissen rief Ankara einen „Krieg gegen den Terror“ aus und startete eine Doppeloffensive gegen den IS und die PKK, doch richten sich die Angriffe bisher fast ausschließlich gegen die PKK.

Die Eskalation weitet sich zunehmend auf das gesamte Land aus. In den kurdischen Gebieten im Osten und Südosten sind mehrere Städte, Provinzen und Orte staatlicherseits zu speziellen Sicherheitszonen erklärt worden, was einem militärischen Ausnahmezustand gleichkommt. Zahlreiche Festnahmen sind im Gange, darunter auch gewählte Bürgermeister der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker). Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten, um die HDP ohne Parteiverbot mundtot zu machen. Die Kurden befürchten einen Rückfall in die „dunklen Jahre“ der 1990er, als die „Politik der verbrannten Erde“ Tausende kurdischer Dörfer auslöschte, Millionen von Kurden in die Flucht zwang und Zehntausende unaufgeklärte Morde an Kurden hinterließ.

Prioritäres Ziel: Eindämmung der PKK und kurdischer Autonomiebestrebungen

Doch war die Rückkehr der Gewalt nur eine Frage der Zeit. Vor allem zwei Faktoren spielen dafür eine ausschlaggebende Rolle: zum einen die Erstarkung der PKK bzw. ihres syrischen Ablegers PYD (Demokratische Unionspartei) im Zuge des Kampfes gegen den IS und die Errichtung der von ihr kontrollierten kurdischen Selbstverwaltungsgebieten in Nordsyrien. Zum anderen die Erstarkung der kurdischen HDP, die bei den türkischen Parlamentswahlen vom Juni 2015 die Zehn-Prozent-Hürde überwinden konnte und verhinderte, dass die AKP die parlamentarische Mehrheit wieder erlangen konnte. Aus Sicht von Staatspräsident Erdogan und seiner AKP waren diese Entwicklungen nicht hinnehmbar und dringend abzuwehren. Dazu diente die zwielichtige Politik der Regierung gegenüber dem IS, welche von freizügigen Grenzübertritten bis hin zu logistischer Unterstützung reichte. Doch erlitt die türkische Eindämmungsstrategie ihre erste Niederlage, als die PYD die von IS umzingelte Grenzstadt Kobane nach heftigen Kämpfen mit Unterstützung von US-Luftangriffen im Januar 2015 befreite. Die Regierung und Staatspräsident Erdogan hingegen erwartete den Fall Kobanes und eine Niederlage der Kurden. Die zweite Niederlage erfolgte innenpolitisch: bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verfehlte die AKP entgegen ihrer Ziele die parlamentarische Mehrheit, weil die HDP trotz Diffamierungen und Übergriffen mit 13 Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Parlament schaffte. Nicht zuletzt erhöhte sich aus türkischer Sicht die Bedrohung durch die Kurden und die PKK: Mitte Juni 2015 befreite die PYD mit Hilfe der US-Luftangriffen die Grenzstadt Tal Abyad vom IS, die für den IS eine strategisch wichtige Versorgungsverbindung zwischen der Türkei und ihrem Hauptquartier in Rakka ist. Mit diesem Sieg der Kurden schien die geographische Zusammenlegung der bis dato voneinander getrennten kurdischen Selbstverwaltungskantone Kobane und Cezire nahe zu sein – ein Entwicklungsprozess, den Ankara vehement ablehnt und mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Die Kurden, so die Lesart in Ankara, werden nach dem Erfolg von Tal Abyad nun ihre Anstrengungen darauf richten, auch ihre westlichste Hochburg Afrin mit dem Rest der von ihnen kontrollierten Gebiete zu vereinigen. Am Ende stünde dann – ein Albtraum aus türkischer Sicht – ein kurdischer Meerzugang. Daraus werde am Ende ein kurdischer Rumpfstaat auf den Trümmern Syriens entstehen, der sich dann mit dem kurdischen Nordirak verbinden würde.

„Krieg gegen den Terror“ und Doppelstrategie zur Zielerreichung

Angesichts dieses türkischen Bedrohungs-Szenarios drehte die türkische Propagandamaschinerie auf: In türkischen Medien, die der AKP nahestehen, wurde den Kurden „ethnische Säuberungen“ in Tal Abyad vorgeworfen, während unabhängige Menschenrechtler dies nicht bestätigten. Unterstützt wurde diese Propaganda auch durch Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu: Die Kurden seien nicht besser als der IS und die Türkei werde ihren Kampf gegen einen kurdischen Rumpfstaat in Syrien um jeden Preis fortsetzen. Von Kobane über die Parlamentswahlen bis Tal Abyad spitzte sich die Situation aus türkischer Sicht immer mehr zu und mündete dann in den sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Der Selbstmordanschlag in Suruc und die Tötung der Polizisten in Ceylanpinar gab letztendlich den Startschuss für die neue Militäroffensive. Noch bevor die diese begann, stimmte Staatspräsident Erdogan der Nutzung der Militärbasis Incirlik für US-Luftangriffe gegen den IS zu und stärkte damit die eigene Position. Innenpolitisch erhofft sich Erdogan und seine AKP von der Militäroffensive und der scharfen Rhetorik bessere Wahlchancen bei den erneut anstehenden Parlamentswahlen im November 2015.

Gefährliche Eskalationsstrategie

Doch ist diese Eskalationsstrategie in doppelter Hinsicht gefährlich. Sie kann das gesamte Land ins Chaos stürzen, bedenkt man die innenpolitische Polarisierung und die stattfindenden Übergriffe auf Parteibüros der HDP und Kurden.  Die Eskalationsstrategie gefährdet aber auch die gesamte Region weiter zu destabilisieren und den Kampf gegen den IS zu schwächen. Es ist ersichtlich, dass es keinen Sinn macht, den IS zu bekämpfen und gleichzeitig die Kurden (PYD bzw. PKK), ihren wichtigsten Gegner vor Ort. Die zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass die Priorität offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gilt, sondern dass der angebliche Kampf gegen den IS sich vielmehr als Vorwand erweist, um gegen die Kurden vorzugehen, die vor allem der AKP eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben und ihren regionalen Machtradius erweitert haben.

Die Eskalationsstrategie wirft erneut einen Schatten auf die Ernsthaftigkeit des politischen Willens der Regierung, den Konflikt lösen zu wollen. Vielmehr zeigt sie jedoch, dass die türkische Regierung den Friedensprozess mit der PKK nur als ein Instrument zur Machtkonsolidierung und zur Eindämmung der kurdischen Autonomiebestrebungen genutzt hat. Nicht zuletzt hatte die Regierung während der Waffenruhe zahlreiche neue Militärstationen im Osten und Südosten gebaut und damit ihre Glaubwürdigkeit massiv unterminiert. Nun will die Regierung den Zaun entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien durch zwei parallel verlaufende Mauern aus Betonblöcken und Stacheldraht ersetzen.

Konzertierter Druck der USA, der EU und Deutschlands unabdingbar

Ein konzertierter Druck der USA, der EU und Deutschlands wäre aber angebracht, um die gefährliche Eskalationsstrategie zu stoppen und den wichtigen Kampf gegen den IS ohne Schwächung der Kurden vor Ort effektiv fortführen zu können. Auch wäre es angebracht, einen erneuten Friedensprozess nunmehr als Mediator aktiv zu unterstützen und beide Seiten zu ermutigen. Die Kriegsstrategie ist insgesamt gegen den Zeitgeist und vermag nicht, die historisch verwurzelten Autonomiebestrebungen der Kurden zu beenden. Der Zeitgeist erfordert mehr Autonomie für die Kurden, auch in der Türkei. Die PKK hat längst die Staatlichkeit als Ziel aufgegeben und fordert mehr Autonomie im Rahmen des türkischen Staates. Schließlich ist für die Kurden die Errichtung eines kurdischen Staates nicht die Priorität. Gleichwohl ist dies eng gekoppelt an einen Zerfall des Irak und Syriens. Sollte dieser eintreten, so haben die syrischen und irakischen Kurden das Recht, ihren Staat auszurufen.

Die Autorin

PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.

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