G7-Gipfel auf Schloss Elmau: West-Ost-Konfrontation in der Idylle

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Der Schein trügt: Der G7-Gipfel in Schloss Elmau könnte die internationalen Krisen verschärfen statt lösen – weil Russland fehlt, meint EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri. [picture alliance / Peter Kneffel]

Die sieben mächtigsten Industriestaaten der Welt treffen sich in der kommenden Woche in Bayern zum G7-Gipfel – nur Russland darf nicht dabei sein. Durch diesen fatalen Ausschluss können die globalen Herausforderungen und Konflikte nicht gelöst werden. Noch schlimmer: Schloss Elmau wird die West-Ost-Konfrontation verschärfen, meint Dieter Spöri.

Der bevorstehende G7-Gipfel in Schloss Elmau soll der ganzen Welt durch eine Flut wunderschöner Bilder eine Idylle und damit auch politische Harmonie zur internationalen Problemlösung suggerieren. Dabei handelt es sich in der politischen Realität um ein Gipfelformat, das dieser medial beanspruchten Lösungskompetenz von vornherein diametral widerspricht.

Die traumhaft schöne Bilderbuchkulisse kaschiert nicht nur eine seit dem EU-Gipfel in Vilnius am 29.11. 2013 dramatisch aufgebrochene neue Ost-West-Spaltung in der Weltpolitik. Der G7-Gipfel in Elmau verschärft durch den demonstrativ im Vorfeld untermauerten weiteren Ausschluss von Russland eine global wirksame neue Konfrontation, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 endgültig überwunden schien.

G7-Format erschwert internationale Problemlösung

Um es klar zu sagen: Der entscheidende Widersprich des G7-Gipfels in Elmau manifestiert sich nicht in der Wahl des landschaftlich spektakulären Gipfelorts oder in den erhöhten finanziellen Kosten, sondern in der drohenden Verhärtung der neuen West-Ost-Konfrontation bei allen zentralen Konfliktthemen, die durch das amputierte Gipfelformat noch verstärkt wird.

Alle großen internationalen Krisen und weltpolitische Gefahren, die Frieden und Lebensgrundlagen der Menschheit in Frage stellen, können nur durch einen konsensualen Ansatz unter der Mitwirkung der atomaren Supermacht und des Veto-Landes im UN-Sicherheitsrat Russland gelöst werden.

Jeder weitere Ausschluss Russlands, das sich auf westliche Rudelbildung der stärksten Nato-und EU-Staaten begrenzt, erschwert wirksame internationale Lösungsansätze, auch wenn dadurch die mahnenden Appelle an abwesende Andere in den Abschlusserklärungen erleichtert werden. Diese weltpolitische Selbstamputation durch das G7- Format hat schon jetzt zu neuen konträren internationalen Allianzen geführt, in deren Zentrum ein vom Westen selbst provoziertes Bündnis zwischen Russland und China in wirtschaftspolitischen , finanzpolitischen, rohstoffpolitischen und vor allem auch in militärischen Fragen steht.

Wie soll mit diesem weltpolitischen Spaltungsansatz in der Idylle Elmau eigentlich die dringend notwendige Deeskalation in der Ukraine oder im Nahen Osten vorankommen, wie sollen die damit verbundenen Flüchtlingsprobleme kausal angegangen werden oder gar die globale Klimakatastrophe doch noch verhindert werden? Für alle diese existenziellen Brandherde und Menschheitsprobleme erschwert das Gipfelformat von Elmau in Wahrheit wirksamere Lösungsansätze.

Das Abschlusskommuniqué steht schon fest

Natürlich wurde in den letzten Monaten in den Regierungsapparaten die Themen-Agenda von Elmau fleißig vorbereitet. Und es werden sich in der harmonischen Alpenlandschaft zu den -seit der Zeitenwende 1989 rapide anwachsenden- kriegerischen Brennpunkten des Weltgeschehens alle schon gut vorbereiteten Wünsche verkünden lassen. Dies gilt auch für die darüber hinaus auf der Agenda stehende Verringerung der ökonomischen und finanziellen Ungleichgewichte der Weltwirtschaft, die globale Gleichstellung der Frauen und den gemeinsamen Kampf gegen die weltweite Ausbreitung multiresistenter Keime.

Das Abschlusskommuniqué zu dieser Agenda steht bis auf marginale Änderungen schon längst fest. Doch das nach hartem Ringen unter entscheidender diplomatischer Vermittlung, ja Gipfelkunst der deutschen Bundeskanzlerin am 7. und 8. Juni zustande kommende „historische“ Verhandlungsergebnis der internationalen Gipfelstürmer, dessen Formulierungen auf Arbeitsebene in Wahrheit durch ein internationales Heer an Fachbeamten und Diplomaten schon monatelang abgestimmt wurden, kann in den bisher ungelösten Konfliktpunkten keine substanziellen Fortschritte für die Menschheit außerhalb des phantastischen Gipfelschlosses bringen. Einfach deshalb, weil dazu ein entscheidender Player und dessen Positionen bei dieser Veranstaltung nicht eingebracht werden.

Dies ist aber durchaus vereinbar mit beeindruckend wohlklingenden Formulierungen, die zusammen mit dem offiziellen „Familienfoto“ der Gipfelteilnehmer aus einer Ludwig-Ganghofer-Bilderbuchkulisse in die ganze Welt transportiert werden sollen. Dazu kann man aber als Nichtteilnehmer oder kritischer Beobachter mit Kurt Schumacher, dem legendären SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegszeit, nur sagen: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Und dazu gehört natürlich bei einer nachhaltigen Konfliktlösung immer die Berücksichtigung aller wichtigen Positionen.

130 oder 360 Millionen Euro: Ein kontraproduktiver Aufwand

Nicht die 130 Millionen Euro offiziellen Kosten, die der Steuerzahlerbund weit höher auf 360 Millionen Euro ansetzt, sind daher das größte Problem des Gipfels von Elmau. Der zentrale Kritikpunkt ist vielmehr die Tatsache, dass dieses Geld für eine Inszenierung der Staatskunst –vor allem der „mächtigsten“ Frau der Welt, Angela Merkel – mit Blick auf die drängendsten Weltprobleme in Wahrheit wirkungslos, ja sogar kontraproduktiv eingesetzt wird.

Nur ein für Europa existenzielles Beispiel: Niemand kann hoffen, dass vom Gipfel in Elmau auf den neu ausgebrochenen West-Ost-Konflikt oder die Krise sowie den Krieg in der Ukraine positive Wirkungen ausstrahlen. Im Gegenteil: Durch die demonstrative Fortsetzung der Paria-Rolle Wladimir Putins und damit Russlands wird die Lösung dieser brandgefährlichen Konflikte noch weiter erschwert. Man muss damit rechnen, dass auf dem Gipfel sogar mit einer Verlängerung der wirtschaftlichen Sanktionspolitik gegen Russland gedroht und eine gekünstelte Verwunderung bzw. Empörung über die Einreiseverbote des Kremls gespielt wird, die dieser erwartbar als Reaktion auf die „Reiseverbote“ des Westens verhängt hat.

Zum ersten Mal wurde ein solcher Gipfel von Valéry Giscard d`Estaing und Helmut Schmidt 1975 auf Schloss Rambouillet, also vor 40 Jahren, zur Zeit der Zweiteilung der Welt, ins Leben gerufen, um ökonomische und andere internationale Probleme gemeinsam zu analysieren und operativ anzugehen. Gegenüber heutigen Verhältnissen war das Brimborium darum verschwindend klein, aber die Absprachen bei der Umsetzung in den politischen Prozess operativ oft beachtlich wirksam, zum Beispiel in Form nationaler Infrastruktur- und Investitionsförderung, um die damalige Ölpreiskrise abzufedern.

Sanktionen: Wirtschaftspolitisch paradoxe Selbstverstümmelung der EU

Es ist wirklich absurd: Die EU, die ohnehin die Konjunkturbremse der Weltwirtschaft ist, leidet unter der neuen Ost-West-Konfrontation in Form der Sanktionen und ihrer Rückkopplungseffekte spürbar und sie verlängert dennoch diesen unsinnigen Wirtschaftskrieg immer weiter. Sie zahlt dabei die in Russland schmerzhaft wirkenden Sanktionen auch selbst mit einer paradoxen Form wirtschaftspolitischer Selbstverstümmelung: Im letzten Jahr schrumpfte nach dem Russischen Statistikamt der Handel zwischen Russland und der EU um fast 10 Prozent und in den ersten beiden Monaten 2015 brach er sogar gegenüber dem Vorjahreszeitraum um ein Drittel ein, während der amerikanisch- russische Außenhandel 2014 dagegen um knapp 6 Prozent zulegte, insbesondere im High-Tech-Bereich.

Eine solch absurde Fortsetzung der Sanktionen zerstört die für die EU und insbesondere Deutschland vorteilhafte Partnerschaft mit Russland. Doch es braucht jetzt ein harmonisches Klima zwischen Ost und West – besonders mit auf den Iran, den Nahen Osten oder auch Libyen.

Der Autor

Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), war langjährig Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im SPD-Bundesvorstand. In einer Großen Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg war er stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

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