Furchtlos nach #Paris: Mit Solidarität zu tiefgreifenden Reformen in der EU

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In ganz Europa zeigen die Menschen Solidarität mit Frankreich (Prag, 14. November) [Bianca Dagheti/Flickr]

Terrorismus wird nicht einfach von der Bildfläche verschwinden: Was bedeutet diese traurige Wahrheit? Europa steht vor einem schwelenden Krieg, ähnlich dem Kalten Krieg. Gefragt sind jetzt starke Nerven und bedachtes Handel, meint EURACTIV-Gründer Christophe Leclercq

Veranstaltungen und die öffentliche Meinung erfordern in manchen Bereichen weniger Europa – hinweg von der alten „EU-Leier“. In anderen Bereichen hingegen benötigt man mehr davon, entgegen dem Wunsch mancher Medien und Politiker. Viele von ihnen scheinen es zu bevorzugen, „das EU-Kind mit dem Bade auszuschütten“. Die durch den Terrorismus gestärkte Solidarität könnte in zehn Bereichen zu schnelleren Veränderungen führen, von logischen Verlagerungen in der Außenpolitik über die geopolitische Öffnung hin zu möglichen Nebenerscheinungen.

Essenzielle Entscheidungen: Sicherheit, Grenzen, Militär

1. Innere Sicherheit: Frankreichs état d’urgence ist außergewöhnlich und wird sich auf nationale und europäische Sicherheitsmaßnahmen übertragen, wenn auch nicht in einem so starken Maße. An der internen EU-Front wird man die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit stärken. Es wird zu kleineren Einschränkungen in den Grundfreiheiten kommen. Der Rechtsstaat bleibt jedoch bestehen. Hierzu benötigt man nur wenige neue Gesetze, dafür aber vor allem mehr Ressourcen und Ausbildung. All dies leitet über die Grenzen hinweg eine neue Denkweise unter Richtern, Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern ein.

2. Schengen und Grenzkontrollen: Nach der Einführung des Binnenmarktes 1992 einigte man sich 1995 auf das Schengen-Abkommen. Der Schengen-Raum umfasste zu keiner Zeit die gesamte EU und stellte auch keinen großen Fortschritt für die Bürger dar. Doch war er ein wichtiges Symbol: Man hob überflüssige Grenzkontrollen auf. Dieser Zustand ist seit der Flüchtlingskrise stark umstritten. Die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen mancher Staaten drohen, permanent zu werden.

Noch in den frühen 90er Jahren wäre diese Situation kein Problem gewesen. Obwohl man kurz an den Grenzen seinen Ausweis zeigen musste, genossen reisende und arbeitende EU-Bürger die Personenfreizügigkeit. Frankreich und andere fordern nun den Austausch personenbezogener Reisedaten (Fluggastdatensicherung, einen neuen Schengen-Grenzkodex usw.). Andere Schengen-Aspekte, wie Polizeiprivilegien und Datenaustausch, sollten ausgebaut werden. Momentan sieht die öffentliche Meinung vieler EU-Staaten Schengen (fälschlicherweise, aber doch durchgängig) als eine übermäßige Öffnung für die Probleme der Welt. Anstatt den Schutz der Gemeinschaft zu suggerieren, erfüllt die Schengen-Regelung viele EU-Bürger mit Angst. „Paris vaut bien une messe“ (Paris ist eine Messe wert), sagte Henry IV, als er für seinen Thron die Religion wechselte. Europas Integration und Frieden sind Grenzkontrollen wert.

3. Militäreinsätze: Ob Frankreich sich nun auf Artikel 5 der NATO beruft oder nicht, immer mehr Stimmen fordern gemeinsames Handeln. Der Handlungsspielraum der NATO ist jedoch durch das Veto-Recht – schlimmer als das der EU – stark eingeschränkt. Diese Tatsache wird in den Vordergrund rücken und einen neuen Anstoß für die gemeinsame Verteidigung geben, die sämtliche europäischen Streitkräfte aus allen EU-Ländern umfassen wird.

Geopolitische Möglichkeiten: Mit Russland und der Türkei gegen den IS

4. Syrien gegen den IS: Mit Blick auf den derzeitigen islamistischen Krisenherd Syrien wird der Schwerpunkt nicht länger auf der Entmachtung Assads liegen. Viel eher wird man versuchen, den IS zu vertreiben. Russland setzt sich hierfür ein. Sollte man diese Entwicklung hinauszögern? Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit weitere koordinierte Bombenangriffe geben. Doch sollte man den Fehler der Amerikaner nicht wiederholen. Sie fielen damals in den Irak ein, nachdem ihnen Osama bin Laden in Afghanistan entwischt war. Auch Frankreich und Großbritannien begingen in Libyen denselben Fehler. Der Terrorismus wird anhalten und zusätzliche Luftschläge des Westens erfordern. Intensive internationale Zusammenarbeit ist gefragt. Europa fühlt sich zu seinen großen Nachbarn hingezogen, hat aber gleichzeitig Zweifel. Es ist Zeit, diese Zweifel zu überwinden.

5. Russische Annäherung: Europa ist nicht in der Lage, zwei Kalte Kriege auf einmal zu führen – vor allem, weil es mit Blick auf Russland uneinig ist. Europas großer Nachbar strebt jedoch ebenfalls nach Frieden, Wachstum und Freundschaft. Wenn man auf einen zunehmend parallelen Ansatz zur Bekämpfung des islamistischen Terrors baut, könnte Putin die Chance ergreifen, um aus der Donbas-Sackgasse zu kommen. Er könnte sich mit der Ukraine arrangieren. So ließe sich der alte Traum von der Sowjetunion gegen die Akzeptanz im Ausland, vermehrte Zusammenarbeit und Unternehmens- sowie Anti-Terrorinvestitionen eintauschen.

6. Türkische Annäherung: Der Kampf gegen den Terrorismus stand ganz oben auf der Tagesordnung des G20-Gipfels. Ob das türkische Regime unter Recep Tayyip Erdo?an nun mit Fehlern behaftet ist oder nicht, die Wahlen haben es legitimiert. Das ist notwendige Vorraussetzung für jedwede ‘Allianz der Zivilisationen’ und jeden NATO-Entscheid – unabhängig davon, ob die Türkei den Kampf gegen die Kurden dem Kampf gegen den IS vorzuziehen scheint. Die Visabefreiung für die Türkei ist längst überfällig. Sie beinhaltet weder eine automatische Arbeitserlaubnis noch die EU-Mitgliedschaft. Außerdem geht sie mit einem verbesserten Management der Flüchtlingsströme einher. Es ist einfach ein guter Deal.

Einfluss auf andere EU-Themen: Klima, Großbritannien, TTIP

7. Klima: Im Rahmen der Energieunion sorgt dich die EU auch um den Klimawandel. Die Anschläge in Paris haben eine willkommene Welle der Solidarität losgetreten. Die derzeitigen Sicherheitsberohungen verhindern das massenhafte Zusammenkommen wichtiger ausländischer Persönlichkeiten in Paris, wie es das bei der ‘Je suis Charlie’-Bewegung gegeben hatte. Die Eröffnungsveranstaltung der COP21 in zwei Wochen steht. Das kann den Verhandlungen über ein neues UN-Klimaabkommen zeitnahen Schwung verleihen. Natürlich wird es die üblichen Dramen geben, die Höhen und Tiefen einer jeden Verhandlung. Doch welcher Regierungschef würde es wagen, den abschließenden, von Frankreich geführten Kompromiss auszuschlagen und in Paris sein Gesicht zu verlieren?

8. Migrationspolitik: Da Flüchtlinge in allen EU-Ländern bestimmte Rechte genießen, muss eine gemeinsame Linie her. In den Bemühungen um ein gemeinsames Asylsystem hat es seit dem Tampere-Gipfel 1999 jedoch kaum Fortschritte gegeben. Wie in Kanada oder Australien wird die grundlegende Willkommenseinstellung gegenüber Flüchtlingen zunehmend mit der Bewertung wirtschaftlicher Bedürfnisse und kultureller Integration einhergehen. Die oben beschriebene Schengen-Entwicklung wird zu einem gesteigerten Sicherheitsgefühl führen, ausländerfeindliche Debatten jedoch nicht ganz vermeiden können. Daher sollte man jetzt zur Tat schreiten, anstatt zu warten.

9. Die Briten überzeugen: Bis zum britischen Referendum sind die Paris-Anschläge womöglich in den Hintergrund gerückt. Der Solidaritätssinn kann jedoch in Zeiten der Unsicherheit bestehen bleiben. Einige Forderungen des britischen Premierministers David Cameron ließen sich verdecken und als Win-Win-Situation darstellen. Schwieriger wird es hingegen bei den Grundrechten der EU-weiten Flüchtlinge und der Migrationspolitik.  Die oben genannte Schengen-Reform könnte helfen (und die Briten vielleicht sogar etwas beschwichtigen; Das Ganze zu einem EU-weiten Gemeinschaftsthema zu erklären, würde möglicherweise auch der derzeitigen Diskriminierung bestimmter EU-Bürger entgegenwirken). Europa rückt im Falle eines Angriffs näher zusammen – allen voran Großbritannien. Es könnte hier sogar eine Führungsrolle übernehmen. Tut es dies nicht, werden Festlandeuropäer wie die Franzosen oder die Deutschen mit einem „europäischen Kern“, kleiner als die Euro-Zone, voranpreschen und Großbritannien mit wenig Mitspracherecht zurücklassen.

10. Transatlantischer Handel: Es wird sich noch zeigen, ob die westliche Solidarität den langen Verhandlungen zum Thema Datenaustausch oder TTIP standhalten kann. Zum ersteren: Es wird keinen ‘transatlantischen Patriot Act’ geben. In Anbetracht der schrecklichen Anschläge könnte der Bedarf an westlicher Überwachung den Sorgen zur Privatsphäre jedoch die Waage halten. Zum letzteren: Handel ist für beide Seiten von Vorteil. Natürlich erfordert er regulative Zusammenarbeit. Die USA muss die Menschen überzeugen und die Besorgnisse der EU verstehen lernen – zum Beispiel in Sachen der nicht-öffentlichen Gerichtsbarkeit. Lasst uns voranschreiten ohne alles auf eine Karte zu setzen.

Einiger sehr „EU-korrekte“ Leser sind womöglich bestürzt über die Opfer, die ich hier anzusprechen wage. Wahrscheinlich haben wir die gleichen Ziele, wenn sich auch unsere Strategien unterscheiden mögen: „Gezielte Rückschritte zur Neuordnung und Stärkung.“ Oder anders gesagt: Wenn wir nur einen kleinen Teil opfern müssen, um das große Ganze zu retten, dann sollten wir es tun.

Andere Leser sehen diese Reformen vielleicht als eine Ermutigung. Die obigen Vorschläge sind voller Hoffnung und beschäftigen sich allesamt mit der Idee einer „schützenden und effektiven Staatengemeinschaft“. In Verbindung mit anderen Elementen, wie der Euro-Zone und Bildung, könnte diese zu einer völlig neuen Perspektive für Europa geschnürt werden. Die europäischen Medien spielen eine wichtige Rolle. Es liegt alles in unseren Händen.

@LeclercqEU

Der Autor

Christophe Leclercq, Gründer von EURACTIV, hat in Paris, New York, Köln, Berlin, Moskau und Brüssel gelebt und gearbeitet. Der Terrorismus hat keine dieser Städte verschont. Nach den Anschlägen in Paris, nach Frankreichs Berufung auf die EU-Beistandsklausel und noch vor dem Sondergipfel der Bereiche Justiz und Inneres am 20. November äußert sich Leclercq zu den Ereignissen.

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