Friedensprozess in der Türkei: Kurdenfrage ist auch Frage für EU

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Die Doppelstrategie der PKK geht nicht auf [Foto: dpa (Archiv)]

Der Friedensprozess im türkisch-kurdischen Konflikt ist historisch – aber zugleich hoch fragil. Die EU trägt dabei eine wichtige Rolle. Sie muss ihr zivilgesellschaftliches Engagement überdenken und ein neues Kurdenbild formulieren, meint Türkei-Expertin Gülistan Gürbey.

Zum Nouruz-Fest am 21. März 2015 in Diyarbakir verlas die kurdische Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) vor Millionen Menschen die seit Wochen mit Spannung erwartete Botschaft von Abdullah Öcalans, dem inhaftierten Führer der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans).

Darin ruft Öcalan die PKK dazu auf, einen außerordentlichen Parteikongress einzuberufen und auf diesem Kongress die endgültige Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkische Republik zu beschließen und eine politische und gesellschaftliche Strategie zur Erreichung einer demokratischen Lösung und eines demokratischen Friedens zu erreichen. Allerdings machte er diesen Schritt der PKK von drei Bedingungen abhängig: Die Einigung auf die von HDP und türkischen Regierungsvertretern verkündete Zehn-Punkte-Erklärung von Dolmabahce Ende Februar 2015, die Bildung einer Beobachterdelegation zur Überwachung des bislang nichtöffentlichen Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK sowie die Bildung einer Wahrheitskommission aus Parlamentsmitgliedern und Mitgliedern der Beobachterdelegation.

Dies war nicht die erste Botschaft Öcalans. Bereits im März 2013 zum Newrozfest in Diyarbakir hatte Öcalan seine erste Botschaft verkünden lassen, in der er die PKK zum Waffenstillstand und Rückzug aus dem türkischen Gebiet aufgefordert hatte. Seither existiert de facto ein Waffenstillstand, der von beiden Seiten weitgehend eingehalten wird. Ohnehin ist der Waffenstillstand der größte Gewinn aus diesem Prozess und ein wichtiger Meilenstein im Dialogprozess zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der PKK.

Der Rückzug startete im Mai 2013, kam aber dann ab September 2013 zum Stillstand. Die PKK-Führung im Kandil-Gebirge in Kurdistan-Irak kritisierte die türkische Regierung, dass sie parallel zum Rückzug und zur Unterfütterung des Prozesses keine politisch-rechtlichen Schritte eingeleitet habe,  sondern im Gegenteil den Bau von Grenzposten und Militärstationen massiv fortgesetzt und neue Dorfschützer eingestellt habe, anstatt sie abzuschaffen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde schnell deutlich, dass beide Seiten unterschiedliche Sichtweisen und Interessen mit dem Friedensprozess verbinden, die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind.

Regionalisierung des internen Konfliktes

Der ins Stocken geratene Prozess drohte sogar aufgrund regionaler Entwicklungen zu enden. Vor allem im Zuge des islamistischen Angriffes auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze und des erbitterten Kampfes der PYD (Demokratische Unionspartei) spitzte sich die Lage zu, als die türkische Regierung die Öffnung eines Hilfskorridors nach Kobane verweigerte und Hunderten von freiwilligen türkischen Kurden den Grenzübertritt verhinderte, die sich zur Unterstützung des kurdischen Widerstands in Kobane an der Grenze angesammelt hatten.

Die Ohnmacht und Verzweiflung der Kurden entlud sich nur in kurzer Zeit in landesweiten gewalttätigen Ausschreitungen. Sowohl Öcalan als auch die PKK-Führung drohten mit dem Ende des Friedensprozesses, sollte Kobane fallen. Diese Eskalation implizierte vor allem den engen Zusammenhang zwischen der Kobane-Politik der Regierung und der Zukunft des Friedensprozesses und dass der innere Frieden eng mit dem Schicksal von Kobane verbunden ist. Zugleich erhöhte sie den Druck, den Friedensprozess zu beleben. So reagierten beide Seiten auch mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen mit der erneuten Aufnahme von Gesprächen.

Neuer Anlauf und Zehn-Punkte-Erklärung

Dieser Anlauf mündete am 28.Februar 2015 in einer gemeinsamen Pressekonferenz im historisch trächtigen Istanbuler Dolmabahçe-Palast und dem Arbeitssitz des Ministerpräsidenten, auf der eine HDP-Parlamentarierdelegation mit Regierungsvertretern einen Brief Öcalans verlas. Bereits in diesem forderte Öcalan die PKK auf, einen Kongress zur Einstellung des bewaffneten Kampfes vorzubereiten. Im Gegenzug hätten Regierungsvertreter einer Zehn-Punkte-Erklärung zur weiteren Verfahrensweise und als Referenzrahmen für die zu beginnenden Verhandlungen zugestimmt.

Der Textentwurf der Zehn-Punkte-Erklärung ist allgemein demokratiepolitischer Natur und enthält keine neuen Inhalte und soll in eine neue formale Phase der Verhandlungen führen. Er stellt eine vage formulierte Liste von Prinzipien mit Bezug auf verschiedene Dimensionen des Lösungsprozesses dar, unter anderem Neudefinition und Inhalt von demokratischer Politik, Identität und Staatsbürger, Etablierung einer neuen Sicherheitsstruktur, Stärkung der lokalen Governance sowie eine neue Verfassung als Grundlage für eine plural-demokratische Verfasstheit von Staat, Gesellschaft, Politik sowie der verschiedenen Dimensionen des Lösungsprozesses.

Während die türkische Seite eine sofortige und bedingungslose Beendigung des bewaffneten Kampfes verlangt, macht die kurdische Seite diese Deklaration zur Vorbedingung für die Einberufung eines Kongresses, auf der die Beendigung des bewaffneten Kampfes beschlossen werden sollte.

Unterdessen reagiert die Regierung auf eine weitere Forderung der kurdischen Seite zur Unterstützung Öcalans im laufenden Prozess ein Sekretariat zur Verfügung zu stellen. Laut türkischen Medienberichten ist ein fünfköpfiges Sekretariat auf der Gefängnisinsel Imrali vorgesehen, das ebenfalls aus seit mehr als zehn Jahren inhaftierten politischen Gefangenen aus der PKK gebildet werden soll. Ferner ist aus Regierungskreisen auch eine wohlwollende Haltung zur Bildung einer Beobachterkommission zu verzeichnen, während Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dies ablehnt und vermeiden will, dass Öcalan und die PKK dadurch Legitimation erlangen und dass mit Blick auf die Wahlen konservative und nationalistische Stimmen nicht verloren gehen.

Fragiler Prozess

Ohne Zweifel sind die Friedensgespräche der Regierung mit der PKK ein historischer Tabubruch und schlagen ein neues Kapitel in den Beziehungen des Staats mit den Kurden auf.

Doch trotz der weitgehend anhaltenden Waffenruhe und der durch die Botschaft Öcalans ausgelöste Dynamik ist der Friedensprozess fragil. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen fehlt dem Prozess Transparenz und ein offiziell formalisierter „Friedensplan“, der den gesamten Prozess inhaltlich und zeitlich strukturieren und beide Seiten dazu verpflichten würde. Vielmehr ist das Regierungshandeln angesichts der regionalen Umbrüche und der anstehenden Parlamentswahlen konjunkturell geleitet.

Zum anderen verbinden beide Seiten hinsichtlich des Verlaufs, der Inhalte und Ziele des Prozesses unterschiedliche Sichtweisen, die diametral liegen und den Prozessverlauf beeinträchtigen. Ziel der Regierung ist es, die Beendigung des bewaffneten Kampfes zu erreichen ohne weitgehende Zugeständnisse machen zu müssen und zugleich zu verhindern, dass die PKK im Zuge des Prozesses an Legitimation hinzugewinnt.

Die andere Seite fordert die Anerkennung der Kurden im Zuge einer Neudefinition des Staatsbürgerbegriffs, das Recht auf Erziehung in kurdischer Sprache, die Ausweitung kommunaler Selbstverwaltungsrechte, die Einschränkung der Terrorismusdefinition im Antiterrorgesetz und im Strafgesetzbuch, die Freilassung politischer Häftlinge, die Auflösung der Dorfschutzmilizen und das Herabsetzen der bei Wahlen geltenden Zehnprozenthürde. Die Kurden erwarten, dass die Regierung auf diese Forderungen eingeht und rechtlich verankert. Erst am Ende einer solchen „Normalisierungsphase“ soll aus ihrer Sicht die endgültige Waffenniederlegung stehen.

Das Misstrauen auf beiden Seiten tief, was durch widersprüchliche öffentliche Artikulierungen zusätzlich gestärkt wird, zum Beispiel dass politische Entscheidungsträger weiterhin von einem Terrorismusproblem und einer Terrororganisation sprechen. Fast zeitgleich zur Verkündung der Botschaft Öcalans erklärte Staatspräsident Erdogan erneut, dass es keine kurdische Frage, sondern Probleme der kurdischen Bürger gebe.

Schließlich steht der Friedenprozess unter dem Einfluss der regionalen Entwicklungen. Der Krieg in Syrien und des Kampf gegen den Islamischen Staat hat die Regionalisierung des Türkei-internen Konfliktes und der PKK-Frage signifikant forciert, da sie mit einem Bedeutungszuwachs der Kurden im Allgemeinen und der PKK im Spezifischen einhergeht. Diese Entwicklungsprozesse liegen einerseits nicht im Interesse der Regierung. Andererseits implizieren sie, dass mittel- und langfristig weitergehende föderale oder autonome Friedensregelungen im Türkei- internen und regionalen Kurdenkonflikt unumgänglich sein werden.

Für die Regierung bleibt weiterhin das Dilemma, einerseits den Friedensprozess fortzuführen und andererseits die PKK einzudämmen. Dass dies aber ein schwieriges Unterfangen ist, zeigte sich sehr schnell an der Kobane-Politik der Regierung.
Gleichwohl haben beide Seiten kein Interesse daran, den Prozess zu beenden. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass beide Seiten große Hoffnungen und Erwartungen in der Bevölkerung erweckt haben.

Der Friedensprozess: Keine Frage für die EU?

Der Friedensprozess geht auch die EU an, dafür sprechen mehrere Gründe: Zum einen ist die Türkei ein strategisch wichtiger Partner und Beitrittskandidat. Eine Destabilisierung der Türkei durch den Kurdenkonflikt liegt nicht im Interesse der EU. Darüber hinaus sind die EU-Mitgliedsländer von den Auswirkungen des Kurdenkonfliktes innenpolitisch betroffen.

Dabei geht es nicht einzig um die innenpolitische Sicherheitsfrage, mit der zunächst einmal die Sicherheitsbehörden befasst sind. Es geht vor allem um kurdische und türkische Migrantencommunities, die bereits in mehreren Generationen leben und von den Auswirkungen des Konfliktes betroffen sind. Deshalb geht es auch darum, den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt zu stärken und zu sichern. Allein mit sicherheitspolitischen Maßnahmen wird das nicht gelingen.

Hier ist vor allem das zivilgesellschaftliche Engagement der EU gefragt, sowohl was die zivilgesellschaftliche Dimension nach innen als auch in Bezug auf die Türkei angeht. Nach innen wäre nicht nur ein Dialogprozess zwischen beiden Communities zu forcieren. Vor allem gilt es, auch Lücken im Bereich des Umgangs mit kurdischen Migrantenvereinen zu schließen, was den Aspekt der Gleichbehandlung (keine Sonderstellung) mit übrigen Migrantenorganisationen und den Abbau von Benachteiligungen angeht.

Der Dialog mit kurdischen Migrantenorganisationen ist seit langem vielerorts vernachlässigt worden. Dazu beigetragen hatte vor allem der PKK-Verbot, der seinen Schatten auf den Dialog mit Kurden warf und die Hemmschwellen zum Dialog insgesamt erheblich steigerte. Daher wäre unter diesem Gesichtspunkt eine erneute Auseinandersetzung mit dem PKK-Verbot hilfreich und zugleich eine politische Herausforderung, die sich nicht nur im Zuge der regionalen Entwicklungen und des türkisch-kurdischen Friedensprozesses stellt.

Es ist dennoch wichtig, den Dialog mit den kurdischen Communities zu fördern, was für die Stärkung der emotionalen Integration schlichtweg unerlässlich ist. Ferner hat die EU die Chance, im Rahmen der Beitrittsgespräche den Dialog mit Akteuren auf beiden Seiten zu intensivieren und den Friedensprozess mit inhaltlichen Beiträgen zu begleiten, um den Friedenswillen zu stärken und die staatliche Angst vor föderalen Formen der Konfliktregelung zu minimieren.

Neues Kurdenbild

Darüber hinaus wäre auch für die EU die traditionell negative Sicht zu überdenken, welche die Kurden a priori als destabilisierender Faktor verortet und zugleich weitgehend negiert, dass der Konflikt um die politische Zukunft der Kurden im Kern eine historische Erblast der Friedensregelungen nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Zerfall des Osmanischen Reiches darstellt.

Die gestiegene strategische Rolle und Bedeutung der Kurden im Kampf gegen die islamistische Bedrohung impliziert, dass ein neuer Blick auf die Kurden als Stabilitätsanker und eine neue Herangehensweise mit den historisch fundierten Autonomiebestrebungen der Kurden zunehmend erforderlich sein wird.

Die Autorin

Associate Prof. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.

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