Freihandelsagenda in der Krise

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Laut einem US-Diplomat gibt es im Kongress in Washington "viel Unterstützung" für TTIP [Foto: Arno Burgi/dpa (Archiv)]

Wenn TTIP scheitert, steht die europäische Handelspolitik vor einem Scherbenhaufen.

Die handelspolitische Agenda der USA und der EU setzt seit Jahren auf mehr Wirtschaftsliberalisierung und Deregulierung. Widerstand kommt längst nicht mehr nur aus dem globalen Süden. TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen, die die EU mit den USA und Kanada abschließen möchte, sind auf beiden Seiten des Atlantiks umstritten. Das eröffnet Chancen für eine grundlegende Neugestaltung der Wirtschaftspolitik.

Ist die Weltwirtschaft in der Krise, verschärfen sich Verteilungskonflikte. Bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2015 in Nairobi kam es daher erwartungsgemäß zu keinen greifbaren Ergebnissen. Nicht einmal die Frage, ob man die seit Jahren festgefahrene „Doha-Runde“ weiterlaufen oder ehrlicherweise gleich beerdigen sollte, konnte einvernehmlich gelöst werden. Einige Industriestaaten, vor allem die USA, erklärten schon vor der Konferenz, sie seien nicht bereit, diese Verhandlungen weiterzuführen. Stattdessen müssten neue Verhandlungen aufgenommen werden, um die Marktöffnungsinteressen des reichen Nordens noch stärker zu berücksichtigen.

Die meisten der Schwellen- und Entwicklungsländer vertraten eine andere Auffassung. Und so wurde beschlossen, dass man sich nicht einigen kann, ob man die Doha-Runde fortsetzt. De facto spielen diese Wortklaubereien kaum eine Rolle: Die Doha-Runde ist tot, und in der Welthandelsorganisation (WTO) sind die Interessengegensätze so zugespitzt wie eh und je.

Die Ziele der USA und der EU sind seit der allerersten WTO-Ministerkonferenz 1996 in Singapur eindeutig: Noch mehr Marktöffnung, Liberalisierung, Deregulierung und Schutz für ausländische InvestorInnen. Dass der globale Süden diese sogenannten Singapur-Themen ablehnt, haben die Industriestaaten nie akzeptiert. Seit etwa zehn Jahren sind bilaterale, regionale und sektorale Verhandlungsrunden das bevorzugte Instrument für diese marktradikale Agenda, die sie dem Rest der Welt aufdrücken wollen. Diese Agenda wird mit bemerkenswerter Kontinuität durchgezogen, praktisch unbeeinflusst von jeder Art von Regierungswechseln auf beiden Seiten des Atlantiks.

Neue Akteure in der Welthandelspolitik

Noch vor wenigen Jahren war dieser im Grunde klassische Nord-Süd-Konflikt der rote Faden der Welthandelspolitik. Doch heute gelten Russland und China, aber auch andere Schwellenländer als strategische Rivalen des Westens. „Geostrategie“ ist angesagt, und das bedeutet wirtschaftliche Blockbildung. Auch innerhalb der EU und der USA sind heute die Verteilungskonflikte schärfer geworden. Eurokrise, Austeritätspolitik und rasch wachsende Ungleichheit führen dazu, dass erstmals seit 20 Jahren wieder scharfe innenpolitische Kontroversen um Wirtschafts- und Handelspolitik ausgetragen werden.

In den USA ist der Jobverlust durch Freihandel und Globalisierung so offensichtlich, dass sich mittlerweile so unterschiedliche PräsidentschaftskandidatInnen wie Donald Trump, Hillary Clinton und Bernie Sanders gegen die Ratifizierung des frisch ausgehandelten TPP-Abkommens aussprechen, der Transpazifischen Partnerschaft der USA mit elf weiteren Ländern.

In Europa polarisiert das geplante transatlantische TTIP-Abkommen nicht nur die deutsche Gesellschaft: Die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission zeigen in allen EU-Ländern deutlich sinkende Zustimmungsraten an. Ob das bereits ausgehandelte EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA tatsächlich ratifiziert werden kann, ist eine offene Frage – es gilt allgemein als Pilotprojekt für TTIP.

Ein Scheitern dieser Abkommen hätte tief greifende Auswirkungen auf die Welthandelspolitik. Wenn es den Regierungen Europas und der USA nicht einmal mehr gelingt, in den eigenen Parlamenten Mehrheiten für ihre Handelspolitik zu finden, dann sinkt auch das machtpolitische Potenzial, Entwicklungsländern ihre Marktöffnungsagenda aufzudrücken. Die bisherige Bilanz der geplanten bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen der EU und der USA fällt bei einer nüchternen Analyse durchaus bescheiden aus.

Das frisch ausgehandelte TPP-Abkommen ist im Wesentlichen ein Abkommen von Ländern, die mit den USA bereits Freihandelsabkommen haben: Kanada, Mexiko, Australien, Südkorea, Singapur, Chile. Abgesehen von der ohnehin schon intensiven Handelsbeziehung USA-Japan bleibt nicht viel übrig von einem „dramatischen Sprung nach vorn, der die EU jetzt unter Zugzwang setzt, wenn sie nicht von der Lokomotive der Welthandelsliberalisierung abgehängt werden soll“, wie es Kommission und Bundesregierung gerne darstellen. Die geplante Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA/ALCA ist schon vor Jahren geplatzt, übrig blieb ein Abkommen mit den zentralamerikanischen Ländern und der Dominikanischen Republik. Ein recht bescheidenes Ergebnis.

Die Verhandlungen der EU stagnieren

Auch bei der EU geht nicht viel voran. Zustande gekommen sind bisher gerade mal ein Abkommen ebenfalls mit Zentralamerika sowie eines mit Peru und Kolumbien, dem sich vermutlich Ecuador noch anschließen wird. Bolivien ist abgesprungen. Ein Abkommen mit Südkorea trat 2011 in Kraft. Noch nicht ratifiziert sind Abkommen mit Singapur und Vietnam. Zu diesen Abkommen kam es, weil die ursprünglich geplanten Verhandlungen mit dem ASEAN-Block geplatzt sind. Die Verhandlungen mit dem Gemeinsamen Südamerikanischen Markt Mercosur stocken seit vielen Jahren, vor allem weil die EU zwar die dortigen Märkte öffnen will, aber eine Öffnung zu Hause blockiert.

Die Verhandlungen mit Indien kommen ebenfalls seit Jahren nicht voran, weil Indien die Marktöffnungsagenda der EU im Agrar- und Dienstleistungsbereich ablehnt. Bei bis zu 200 Millionen Arbeitsplätzen im indischen Einzelhandel ist nachvollziehbar, warum keine indische Regierung ein Interesse daran hat, Aldi und Lidl ins Land zu lassen. Auch die Verhandlungen mit Japan über ein Freihandelsabkommen stagnieren. Die „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit vielen Staaten Afrikas sind zwar weitgehend geschlossen, aber einige von ihnen leisten Widerstand gegen die Ratifizierung.

Gerade die EU-Handelspolitik gegenüber Afrika ist im Grunde eine einzige Fluchtursache. Als Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Oktober seinen „Milchexportgipfel“ einberief, um die politisch verursachten Milchüberschüsse zu exportieren, fragte leider niemand, wie viele afrikanische Bäuerinnen und Bauern wir eigentlich noch ruinieren wollen. Ein Drittel der EU-Milchexporte gehen jetzt schon als Milchpulver nach Afrika – die Bauern dort können damit nicht konkurrieren. Aber die EU will immer noch mehr Marktöffnung, bis auch der allerletzte Zoll, die allerletzte „Handelsbarriere“ gefallen ist. Selbst französische Bauern kommen nicht mehr gegen das aggressive deutsche Agrardumping an und blockieren öfter mal aus Protest die Grenzübergänge.

Angesichts all dieser Probleme wäre es höchste Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme, ob die EU-Handelspolitik noch zeitgemäß ist. Davon wollen weder die Kommission noch die EU-Regierungen etwas wissen. Trotzig verkündete die Kommission im Oktober eine „neue“ EU-Handelsstrategie namens „Trade for all“, die faktisch nur den alten Kurs bestätigte, den man aber „besser kommunizieren“ möchte. Ein Dokument von gestern, eine Politik von gestern.

Gefahr droht der europäischen Handelspolitik aber auch von einer anderen Front. Die deutschen Exportüberschüsse haben Rekordhöhen von acht Prozent erreicht. Laut den Regeln der EU sind dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse von über sechs Prozent ein Problem für die Euro-Zone. Schon jetzt verstößt Deutschland seit 2007 ununterbrochen gegen diesen Wert.

Vor allem: Die Überschüsse des einen sind zwingend die Defizite woanders. Der scharfe Konjunktureinbruch in China zeigt deutlich, dass eine derart extreme Orientierung auf Exporte, wie sie die EU unter maßgeblicher Einflussnahme Deutschlands betreibt, durchaus nicht ungefährlich ist. Mit den USA – dem Land mit einem der größten Leitungsbilanzdefizite der Welt – hat die EU schon sehr hohe Handelsüberschüsse. Wer aus wie auch immer gearteten „geostrategischen“ Gründen eine Blockbildung gegen die Schwellenländer und Russland vorantreibt, wird früher oder später Probleme haben, sein Exportniveau aufrechtzuerhalten.

Eine neue Handelspolitik ist nötig

Auch die binnenwirtschaftlichen Grundlagen der extremen Exporterfolge geraten unter Druck. Maßgebliche Ursache für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist eine systematische Kostensenkungspolitik: Vor allem das Lohndumping führt zu einer Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft und auch der Gesellschaften in Europa, die immer mehr Spannungen verursacht. Ein Drittel der Menschen in Europa sind mittlerweile wirtschaftlich abgehängt und stellen den Nährboden für Protestbewegungen aller Art.

Jahrzehntelang waren die Eliten der Bundesrepublik Deutschland davon überzeugt, dass die Exporterfolge des Wirtschaftswunderstaats die Grundlage für den Wohlstand seien. Diese Gleichung funktioniert so nicht mehr. Der Preis, der für die Exporterfolge zu bezahlen ist, übersteigt zunehmend den Nutzen. Die Zurichtung der ganzen Gesellschaft auf „globale Wettbewerbsfähigkeit“ zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Bewegung gegen TTIP ist dabei, nicht nur das Projekt TTIP in Frage zu stellen, sondern die dahinter stehende Wirtschaftspolitik. Die neoliberale Globalisierung produziert inzwischen so viele Verlierer, dass sie ihre eigenen Grundlagen untergräbt. Noch ist sie der Konsens des europäischen Parteien-Mainstreams. Noch glauben Europas politische und wirtschaftliche Eliten, sie könnten die Protestbewegungen gegen das TTIP-Projekt irgendwie machtpolitisch neutralisieren oder aussitzen.
Dies wird nicht gutgehen. Längst geht es um mehr. Nach dem Scheitern des TTIP-Projekts wird die europäische Handelspolitik vor einem Scherbenhaufen stehen – danach kann man nicht einfach so weitermachen wie vorher. Europa braucht eine neue Handelspolitik, und die gibt es nur mit einer neuen Wirtschaftspolitik. Wie diese aussieht, darüber brauchen wir eine ergebnisoffene gesellschaftliche Diskussion. Sie fängt gerade an.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, das die Verhandlungen rund um TTIP und CETA im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar kritisch begleitet.

Dieser Beitrag erschien bei Südlink, dem Nord-Süd-Magazin von INKOTA.

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