Flüchtlingskrise: Österreich beharrt auf harter Linie

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Flüchtlinge in Passau (Bayern) am Bahnhof zu einem Sonderzug der nach Düsseldorf fährt. [Foto: Angelika Warmuth/dpa]

Die Regierung in Wien legt sich fest auf die Schließung aller Routen für Flüchtlinge und begrüßt ein Abkommen mit der Türkei – allerdings mit Auflagen.

Österreich kommt in der aktuellen Situation eine Art Schlüsselfunktion zu. Sowohl aus dem Südosten als auch Süden Europas ist das Land die erste Anlaufstelle für die Flüchtlinge, die bereits hier um Asyl ansuchen wollen und Stauraum für jene, die weiter nach Deutschland wollen. Bedingt durch die Festsetzung einer Flüchtlings-Obergrenze, die Einführung einer Registrierungspflicht und das Ende des Durchwinkens ist ein Zustand entstanden, der von der EU nun ein rasches Handeln verlangt. Die deutsche Kanzlerin fordert Österreich nachdrücklich zu einem Einlenken auf, gewährt ihr gleichzeitig aber auch Unterstützung bezüglich der Türkei.

An mehreren „Frontabschnitten“ hat sich die Regierung in Wien vor den Verhandlungen in Brüssel auf die wesentlichen Positionen festgelegt. Auffallend ist insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten. Sowohl Mazedonien als auch vorsorglich Bulgarien bekamen Unterstützung beim Schutz ihrer Grenze zu Griechenland angeboten.

Auch mit Athen ist man wieder um eine „Applanierung“ der Beziehungen bemüht. In Abstimmung mit den übrigen betroffenen südosteuropäischen Staaten hat sich Wien auf die Schließung der Balkanroute eingeschworen. Auch die Sicherung der österreichischen Grenze gegenüber den zahlreichen Flüchtlingen, die nun versuchen könnten, über Italien auszuweichen, steht auf der Agenda.

Vor dem Nationalrat bekräftigen sowohl Bundeskanzler Werner Faymann wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unisono, dass es notwendig sei, „alle Fluchtrouten durch Europa zu schließen“. Weder komme eine Wiederöffnung der Balkanroute in Frage, noch dürften neue Ausweichrouten „mit Augenzwinkern zur Kenntnis genommen werden“. Gleichzeitig wehrt sich Österreich aber gegen Vorwürfe wegen der Vorreiterrolle des Landes bei Einführung von Grenzen: Österreich habe im letzten Jahr zu jenen drei Ländern gezählt, die die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen trugen und werde auch weiter Vorbild in Sachen Hilfsbereitschaft bleiben. Der „Weckruf“ sei aber notwendig gewesen, um der illegalen, grenzenlosen Migration einen Riegel vorzuschieben.

Türkei: Kein Abtausch von Grundwerten

Klar ist die Verhandlungslinie. Zwar ist einerseits Merkel aufgerufen, ähnlich wie Österreich Limits bei der Flüchtlingsaufnahme festzusetzen, Andererseits unterstützt Wien sie auch bei ihren zentralen Forderungen. Das betrifft insbesondere die Einrichtung funktionierender Hotspots an den EU-Außengrenzen, eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen mit anerkanntem Fluchtgrund in Europa und das Abkommen mit der Türkei.

Allerdings wird bei dieser Gelegenheit Ankara auch signalisiert, dass es zu keinem Abtausch von Minderheitenrechten und Grundwerten kommen dürfe. So sehr eine Übereinkunft mit der Türkei Voraussetzung für eine wesentliche Eindämmung der Flüchtlingsbewegung nach Europa sei, bleibe die Problematik der Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit auf der Tagesordnung. Ein Abtausch von europäischen Grundwerten mit dem EU-Beitrittsprozess bzw. der Visa-Liberalisierung komme nicht in Frage, wird betont.

Interessant ist auch eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Schaffung einer „Obergrenze“. Diesbezüglich hatte die Regierung den Auftrag zu einem Rechtsgutachten gegeben. In einer Vorabmeldung hieß es dazu, dass die damit befassten Juristen keine verfassungsrechtlichen Bedenken haben dürften. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, machte aber darauf aufmerksam, dass „echten Flüchtlingen“ kein Asyl verwehrt werden könne.

Schaffung eines „humanitären Visums“

Aus Brüssel kommt passend zur laufenden Diskussion nun der Vorschlag auf Einführung eines neuen „europäischen humanitären Visums“ zur legalen Einreise von Schutzsuchenden in den Schengenraum. Der geplante neue Visa-Kodex, der die Einreisemöglichkeiten neu regeln soll, braucht allerdings noch die Zustimmung der EU-Mitgliedsaaten und des Gesamtparlaments.

Der EU-Parlamentarier Heinz K. Becker sieht darin gerade in der jetzigen Situation eine wichtige Initiative:  „Ich sehe im humanitären Visum auch einen neuen Weg, um den kriminellen Schleppern ihr Treiben schwerer zu machen. Wenn Asylsuchende nämlich legal einreisen können, brauchen sie keine Hilfe von Schleppern mehr. Es darf nicht sein, dass man illegal einreisen muss, um legal einen Asylantrag zu stellen. Mit einem humanitären Visum werden Schutzsuchende in Zukunft schon außerhalb Europas registriert und kontrolliert, ob sie überhaupt als berechtigte Asylwerber gelten können.“

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