Fischereiabkommen EU und Marokko: Probleme vorprogrammiert

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Schon das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko hatte mit Problemen in Bezug auf Westsahara zu kämpfen. [Juan Antonio F. Segal/Flickr]

Es wird erwartet, dass die 15 Richter des EU-Gerichts die Kontroverse um das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko am 27. Februar beenden. Sollte Luxemburg beschließen, den vorläufigen Schlussfolgerungen des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), Melchior Wathelet, vom 10. Januar zu folgen und das Abkommen für nichtig zu erklären, könnte dies einen gefährlichen Präzedenzfall für die Rechtssicherheit aller internationalen Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten darstellen und mehrere außenpolitische Herausforderungen nach sich ziehen.

Als die EU-Kommission Verhandlungen über die Verlängerung des derzeitigen Fischereiprotokolls, das am 14. Juli 2018 ausläuft, einleitete, sah sie keinen besonderen Grund, ihre 30-jährige Zusammenarbeit mit Marokko im Fischereisektor abzubrechen. Gemäß einer unabhängigen Studie profitieren sowohl die EU als auch Marokko von dem Abkommen. Die Gewinne der elf am Abkommen beteiligten EU-Fischereinationen übersteigen die EU-Investitionen in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro, die zur Unterstützung der marokkanischen Fischereipolitik bisher gezahlt werden. Mit jedem investierten Euro wurde ein Mehrwert von 2,78 EUR für die EU geschaffen.

Auf der anderen Seite erleichtert das Abkommen marokkanischen Seefahrern und Fischern durch entsprechende Arbeitsverträge auf Schiffen der Flotten der EU-Mitgliedstaaten tausende Arbeitsplätze pro Jahr und fördert die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors im Land. Am wichtigsten ist, dass die lokale Bevölkerung in südlichen Provinzen (also der so genannten Westsahara) die größten Vorteile des Abkommens genießt, da mehr als zwei Drittel des Budgets ihnen zugewiesen werden und drei Viertel der sozioökonomischen Vorteile des Abkommens ihnen zugute kommen.

Ungeachtet dieser Tatsachen stellte eine britische Lobbygruppe die Gültigkeit des Fischereiabkommens in Frage und argumentierte, dass das Abkommem der lokalen Bevölkerung in Westsahara nicht nutze. Der Hohe Gerichtshof (England und Wales) hatte den Fall im Jahr 2015 an den EuGH verwiesen, der sodann die Meinung des ehemaligen belgischen Justizministers Wathelet ersucht hat.

Die kürzlich veröffentlichten und nicht bindenden Schlussfolgerungen von Herrn Wathelet sind jedoch sehr kontrovers, da sie laut zahlreichen Rechtsexperten auf fehlerhaften Informationen beruhen.

Herr Wathelet ist der Auffassung, dass das derzeitige Fischereiabkommen gegen den Grundsatz der dauerhaften Souveränität über natürliche Ressourcen verstößt, da er die Westsahara als „besetztes Gebiet“ bezeichnet. In rechtlicher Hinsicht kann die Westsahara jedoch nicht als solch „besetztes Gebiet“ definiert werden, weil sie die in Artikel 42 des Haager Übereinkommens festgelegten Kriterien nicht erfüllt: Präsenz eines feindlichen Staates auf dem Hoheitsgebiet, Ausschluss der legitimen Autorität und Ersetzung durch eine Besatzungsbehörde. Als Marokko 1976 im Einklang mit dem Madrider Abkommen die Nachfolge Spaniens in der Westsahara antrat, gab es auf diesem Territorium, das vor der Kolonialisierung zum marokkanischen Königreich gehörte, keinen saharauischen Staat.

Außerdem ignoriert Herr Wathelet das Rechtsgutachten von 2002 des Untergeneralsekretärs für Rechtsangelegenheiten und des Rechtsberaters der Vereinten Nationen, Hans Corell, in dem die Möglichkeit anerkannt wurde, dass Marokko als „Verwaltungsmacht“ die natürlichen Ressourcen der Westsahara durch die Erfüllung bestimmter Bedingungen ausbeuten kann.

Eine ähnliche Stellungnahme von Wathelet wurde im Jahr 2016 beim EU-Gerichtshof abgelehnt. Doch wenn die Richter dieses Mal seine Rechtsauffassung bestätigen, würde die EU aus mehreren Gründen Gefahr laufen, in turbulente Zeiten zu geraten.

Erstens hat der EU-Gerichtshof bisher niemals unmittelbar Fragen in Bezug auf von der EU unterzeichnete internationale Abkommen geprüft. Dies wäre daher ein gefährlicher Präzedenzfall, denn jede Region oder Lobbygruppe in der EU oder ihrer Nachbarschaft (im Gegensatz zu Staaten mit eigener Rechtspersönlichkeit) könnte die Chance sehen, internationale Abkommen zu beklagen, die bei ihrer Zentralregiering abgeschlossen werden. Das könnte in Katalonien, Wallonien oder Bayern ein Dominoeffekt auslösen, der die Stabilität der Union in Gefahr bringen würde.

Zweitens würde der EuGH seine Befugnisse überschreiten bezüglich Entscheidungen über außenpolitische Angelegenheiten, die einer geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten unterliegen. Die Logik von Herrn Wathelet würde die Handlungsfähigkeit der EU im außenpolitischen Handeln einschränken, da sie alle Verträge, die sie mit Drittländern mit Menschenrechtsproblemen unterzeichnet hat, überprüfen müsste. Dies würde die gesamte europäische Nachbarschaftspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit in Frage stellen und sogar die Menschenrechtslage in Ländern verschlechtern, die sich durch Kooperations- und Assoziierungsabkommen mit der Union tatsächlich verpflichten, sich an EU-Standards anzupassen.

Selbst wenn der EU-Gerichtshof beschließen sollte, das Abkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig zu erklären, kann er es unter anderem aufgrund von Artikel 14 des bestehenden Protokolls, der eine Frist von sechs Monaten für solche Maßnahmen vorsieht, nicht aufheben. Ein solcher Beschluss könnte jedoch den Abschluss der zukünftigen Vereinbarungen erschweren, was die Beziehungen der EU zu ihrem Bündnispartner Marokko beeinträchtigen würde. Ein isoliertes Marokko würde wahrscheinlich eine weniger kooperative Einstellung zeigen, wenn es um Sicherheitsfragen an den südlichen Grenzen der EU geht, die von extremistischen Gruppen in der Sahelzone und Nordafrika bedroht werden. Angesichts der angeblichen Verbindungen der Front Polisario zum „IS“, die nach der abnehmenden Unterstützung aus Algerien als Bestrebung zur Diversifizierung ihrer Ressourcen betrachtet wird, sollte die EU das einzige stabile Land in der Region Marokko durch verstärkte Zusammenarbeit nicht nur in der Fischerei, aber auch in anderen Bereichen, wie Sicherheitsfragen, Migration, Entwicklung, Anti-Radikalisierungsbemühungen, wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit und Beziehungen zur Afrikanischen Union auf Abstand hält.

Wie auch immer die Richter in Luxemburg entscheiden: Sie müssen diese geopolitischen Bedenken ernst nehmen. Die EU könnte sich keine künftige Katastrophe aufgrund interner Unruhen oder zunehmender Migration und terroristischer Bedrohung leisten und muss ihre außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten richtigstellen, indem sie ihre Partner beruhigt und ihre internationale Verpflichtungen einhält.

Über die Autorin

Eli Hadzhieva ist Gründerin und Direktorin des Dialogue for Europe.

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