EU verschärft Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorbekämpfung

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Justizkommissarin Jourova droht Polen mit Kürzung von EU-Fördergeldern. [European Commission]

Die neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, die heute in Kraft treten, sind nur wirksam, wenn sich alle EU-Länder gleichermaßen daran halten, schreibt Věra Jourová, Justiz-Kommissarin der EU.

Die erfolgreiche Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat für mich als EU-Kommissarin für Justiz einen ganz besonders hohen Stellenwert.  Dies ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der Fairness. Der Mangel an Transparenz macht es Kriminellen zu einfach, terroristische Aktivitäten zu finanzieren.

Dank laxer Bestimmungen gegen Geldwäsche können Steuerhinterzieher die „eingesparten“ Beträge auf diskrete Weise in die Wirtschaft zurückführen. Die Einnahmeverluste hindern Regierungen daran, die notwendigen Investitionen in Bildung oder Infrastruktur zu tätigen, und zwingen sie unter Umständen, die Steuern für ehrliche Bürger zu erhöhen.  Die „Panama-Papers“ haben deutlich gezeigt, welche Kosten die Steuerhinterziehung der europäischen Wirtschaft verursacht.

Wenn Kriminelle Geld, das sie beispielsweise im Drogenhandel eingenommen haben, „waschen“, werden alle Spuren der illegalen Herkunft verwischt. Das wahre Ausmaß dieser Verbrechen lässt sich zwar kaum genau beziffern, doch gehen einige Schätzungen davon aus, dass durch Geldwäsche jedes Jahr 2 bis 5 % des weltweiten BIP verloren gehen.

Kriminelle und terroristische Vereinigungen benötigen dieses Geld, um ihre kriminellen Netze zu unterhalten, um zu rekrutieren und um Terrorakte vorzubereiten und auszuüben. Ohne Möglichkeit der Geldwäsche können Kriminelle keine illegalen Tätigkeiten mehr planen.

Was unternimmt die EU zur Bekämpfung der Geldwäsche?

Heute treten in der EU neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft. Die neuen Regeln sorgen für mehr Transparenz und werden gewährleisten, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union wirksam verhindert werden.

Sie stärken die Kontrollen durch Banken und andere Institute, die mit riskanten Transaktionen zu tun haben.  Ab heute müssen Finanzinstitute bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen und vor Durchführung von Geschäften für ihre Kunden mehr systematische, gründliche Kontrollen vornehmen, bei denen verschiedene Risikofaktoren (z. B. im Hinblick auf Kunde, Produkt, Geografie und Vertriebskanal) zu berücksichtigen sind.

Darüber hinaus müssen sie nachweisen, dass sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um diese Risiken zu mindern. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Stärkung der Transparenzanforderungen durch die Vorgabe, dass Unternehmen präzise und aktuelle Informationen über ihre eigentlichen Eigentümer, d. h. die „wirtschaftlichen Eigentümer“, vorlegen können müssen. Die Mitgliedstaaten müssen zentrale Register mit Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen und Trusts einführen.

Über diese Register können Banken schnell und einfach herausfinden, welche reale Person hinter einer Gesellschaft steht, die eine Transaktion durchführen will, und somit komplexe Unternehmensstrukturen durchschauen und jegliche verdächtigen Transaktionen blockieren, ohne vorher den Kunden kontaktieren zu müssen.

Alle EU-Staaten müssen Vorschriften ab heute umsetzen

Die neue Richtlinie erfasst auch Glücksspieleanbieter, einen Sektor, der von der organisierten Kriminalität häufig zur Geldwäsche illegaler Erträge genutzt wird.  Alle Anbieter von Glücksspielen sind nun dazu verpflichtet, die Identität der Spieler und die Kohärenz ihrer Transaktionen, einschließlich der Herkunft der Mittel, zu prüfen. Jeglicher Verdacht auf Geldwäsche ist der zuständigen nationalen Behörde (zentrale Meldestelle) zu melden, die den Fall untersucht und der Polizei meldet.

Die Mitgliedstaaten der EU sollten diese Vorschriften ab heute ordnungsgemäß umgesetzt haben. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, dies unverzüglich zu tun. Wenn nur ein Land niedrigere Standards handhabt, bleiben Schlupflöcher weiterhin bestehen und werden unsere Bemühungen in der gesamten EU geschwächt.

Die Kommission hat im vergangenen Juli in Reaktion auf den Skandal um die „Panama Papers“ und angesichts neuer terroristischer Gefahren vorgeschlagen, die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche weiter zu stärken. Ich fordere die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, ihre Gespräche so bald wie möglich abzuschließen, um sicherzustellen, dass unsere Vorschriften den aktuellen Bedrohungen angemessen sind.  Ein robuster Präventionsrahmen ist der Schlüssel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Mit den heutigen neuen Regeln sind wir deutlich besser gerüstet, um diese Verbrechen gemeinsam zu bekämpfen.

Věra Jourová ist EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. Dieser Text ist ebenfalls in Englisch auf Euractiv.com erschienen.

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