EU-Test in Marokko: UN-Migrationspakt als Geisel des Populismus?

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Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren moralischen und rechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, meint Eli Hadzhieva. [Janossy Gergely / Shutterstock]

Nach heftigen Debatten und Opposition unter der Anti-Immigrationspartei, die den Pakt als „trojanisches Pferd“ bezeichnete, hat der Deutsche Bundestag letzte Woche beschlossen den unverbindlichen UN-Migrationspakt zu unterstützen.

Am Vorabend der Regierungskonferenz zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, war Deutschland nicht das einzige EU-Land, in dem der Pakt Turbulenzen auslöste und als Geisel für populistische Rhetorik gehalten wurde. Dieses erste globale Migrationsabkommen, welches wahrscheinlich am 10. und 11. Dezember in Marokko von den UN-Mitgliedstaaten angenommen wird, könnte das Leben von Millionen von Flüchtlingen und Migranten auf allen Kontinenten verbessern.

Der Pakt zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Migrationsfragen wurde am 13. Juli von 180 Ländern unterzeichnet, darunter auch einige EU-Länder, die nach zweijährigen Verhandlungen nachträglich ins Wanken geraten sind. Die Initiative wurde auf Ersuchen Europas nach der Migrationskrise von 2015 ins Leben gerufen. Selbst EU-Mitgliedstaaten, die sich populistisch gegen den Deal zeigen, erkennen seine Bedeutung an und waren umfassend in den Prozess eingebunden. Außerdem wurden verschiedene Initiativen auf EU-Ebene eingeleitet, um auf humanitäre Krisen zu reagieren und die Migrationsströme besser zu steuern. Eine von der in Brüssel ansässigen Organisationen der Zivilgesellschaft European Foundation for Democracy organisierte Konferenz beleuchtete letzte Woche mögliche Lösungen für den irregulären Migrationsdruck.

Insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit mit südlichen Partnern ist eine davon. Im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Notfälle in Afrika wurde die Förderung der EU durch die Einführung von 3 neuen Migrationsprogrammen in Nordafrika mit einem Gesamtvolumen von mehr als 90 Mio. EUR aufgestockt. Diese Programme werden die Grenzverwaltung in Mitarbeit mit Marokko und Tunesien verbessern, den Schutz von Flüchtlingen in Libyen unterstützen und gefährdeten Flüchtlingen zu Hilfe kommen. Letztere zielt darauf ab, die nationale marokkanische Migrationsstrategie von 2014 zu stärken, um den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu erleichtern und die Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern.

Darüber hinaus ist die EU entschlossen, zur Förderung von grünem Wachstum, Beschäftigung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Schutz in Marokko beizutragen, da sie im vergangenen September Verträge in Höhe von 259 Millionen Euro mit dem Land unterzeichnet hat.

Mit dem Aufkommen neuer Migrationsrouten, insbesondere der westlichen Mittelmeerroute, wurde Spanien vor Italien und Griechenland zur Nummer Eins als Eintrittspunkt nach Europa für Asylsuchende die über Marokko die europäischen Küsten erreicht haben. Marokko, ein unverzichtbarer Partner der EU im Bereich Migration, erhielt ab 2018 rund 49.000 Flüchtlinge und Asylsuchende.

Die Frage des Menschenhandels und Menschenschmuggels, die das Leben und die Menschenrechte von Asylsuchenden im Mittelmeerraum gefährden, wird von der EU, die seit 2014 mit Marokko bei der Migrationskontrolle zusammenarbeitet, ernsthaft angegangen. Im Jahr 2018 wurden 74 kriminelle Netzwerke aufgelöst und 1.900 Fahrzeuge die für den Menschenhandel benutzt wurden von marokkanischen Behörden beschlagnahmt.

Dieser strategische Verbündete, der der einzige stabile Partner der EU in einer volatilen Region ist, arbeitet nicht nur mit der EU in Migrationsfragen zusammen, sondern trägt auch zur Sicherheit der Union bei, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung. Dank des Informationsaustauschs zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers konnten zahlreiche Terroranschläge verhindert werden. Außerdem ist die EU der größte Handelspartner Marokkos, der 1 Prozent des gesamten EU-Handels global ausmacht. Marokko, das einen fortgeschrittenen Status von der EU in 2008 erhalten hat, ist seit mehreren Jahrzehnten auch in verschiedenen Bereichen, einschließlich Fischerei, Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, mit der EU partnerschaftlich verbunden.

Marokko, das kürzlich der Afrikanischen Union beigetreten ist, könnte eine Brücke werden, um andere afrikanische Länder zu erreichen und die Zusammenarbeit mit ihnen in Bereichen wie geopolitische Instabilität, demografische Entwicklungen, Klimawandel und sozioökonomische Fragen zu verstärken, um die Hauptursachen der Migration zu reduzieren.

Humanitäre Hilfe allein kann sich nicht mit dem Kern von Migrationskrisen befassen, wie wir sie 2015 auf ihrem Höhepunkt erlebt haben. Eine verstärkte Zusammenarbeit auf globaler Ebene, die auf den UN-Migrationspakt abzielt, sowie effiziente Management- und Integrationsprogramme auf regionaler und lokaler Ebene könnten dazu beitragen, Migration zu einer Quelle des Wachstums anstatt eines Grundtexts der Spannung zu machen.

Daher müssen die EU-Mitgliedstaaten ihren moralischen und rechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen und die Gelegenheit nutzen, die sich auf der bevorstehenden Regierungskonferenz zum Thema Migration in Marokko bietet, um einen globalen Rahmen für die Anhebung ihrer Standards zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchern zu schaffen. In die Falle kurzfristiger Wahlambitionen der Populisten zu geraten, wäre ein schrecklicher Fehler, den die Geschichte nicht verzeihen würde.

Die Autorin

Eli Hadzhieva ist Gründerin und Direktorin von Dialogue for Europe, einer in Brüssel ansässigen Organisationen der Zivilgesellschaft.

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