EU braucht „hybride Macht“ gegen russische Bedrohung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Diese Krise ist ein Wendepunkt für Europa und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU und ihre Mitgliedstaaten noch immer nicht bereit sind, ihre strategische Autonomie auszubauen. [EPA-EFE/YURI KOCHETKOV]

Die Offensive von Präsident Wladimir Putin könnte der europäischen Einheit und dem transatlantischen Bündnis neuen Schwung verleihen. Allerdings kommt dies auf Kosten der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie zu einem potenziell hohen wirtschaftlichen und politischen Preis für die EU, schreibt Ricardo Borges de Castro.

Ricardo Borges de Castro ist stellvertretender Direktor und Leiter des Programms Europa in der Welt am European Policy Centre.

Wird die neu gefundene Einigkeit der liberalen Demokratien angesichts der wachsenden russischen Bedrohung von Dauer sein? Zieht die EU die richtigen Lehren aus dem aktuellen Kapitel der Permakrise? Und kann die EU als Antwort darauf ihre eigene Art von hybrider Macht entwickeln?

Putin ist eben Putin

Mit der Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine durch den Einmarsch russischer Truppen stellt der Kreml die globale Sicherheitsordnung, die aus dem Ende des Kalten Krieges hervorgegangen ist, auf den Kopf – eine Ordnung, die Putin, ein moderner Zar, seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahrzehnten ablehnt.

Für Putin war der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Verlust von Russlands Einfluss und Macht das größte geopolitische Debakel des 20. Jahrhunderts. Seine Mission war und ist es, dies rückgängig zu machen.

In seiner Fernsehansprache vom 21. Februar 2022 und in seinen anschließenden aggressiven Militäraktionen wurde eines deutlich: Langfristig stehen nicht nur die Ukraine und ihr Volk auf dem Spiel.

Die „liberale Idee„, wie Putin sie verspottet – Demokratie und offene Gesellschaften – sind in seinem Verständnis der Hauptfeind. Und die liberale Demokratie könnte durchaus ein Opfer der russischen Militäraggression werden, wenn Europa und seine Verbündeten nicht bereit sind, auf diese Bedrohung mit neuer Entschlossenheit zu reagieren.

Hinzu kommt, dass gleichgesinnte Länder in die Versuchung kommen könnten, ebenfalls die liberalen Demokratien herauszufordern. Sie könnten die Entschlossenheit liberaler Demokratien, sich gegen illiberale und autoritäre Herausforderungen zu wehren, auf die Probe stellen, wenn ihre Aktionen nicht auf Schritt und Tritt gekontert werden oder gar ungehindert bleiben.

Eine einheitliche und rasche Reaktion – (bisher)

Putins militärische Drohungen und Aggressionen, die von Peking geduldet wurden, haben Europäer, Amerikaner und gleichgesinnte Partner wie Großbritannien, Kanada, Japan und Australien enger zusammengeschweißt. Zudem haben sie den strategischen Zweck der NATO neu bekräftigt und die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu veranlasst, in ihrer Reaktion auf die Bedrohung des Kremls geschlossener und einheitlicher aufzutreten.

Aber wie lange wird diese liberale Einigkeit Bestand haben? Nach der Vergangenheit zu urteilen, dürfte sie nur von kurzer Dauer sein, wenn nicht die richtigen Lehren gezogen werden.

Im Moment scheint die Botschaft einer ernsthaften Bedrohung für die Sicherheit Europas und die liberalen Demokratien unter den transatlantischen Staats- und Regierungschefs Anklang zu finden, auch wenn solche wie Ungarns Órban Sympathie für die Behauptungen des Kremls zeigen.

Demokratie und Freiheit übernehmen jetzt die Führung. Das ist auf die raschen Reaktionen auf beiden Seiten des Atlantiks – wo Sanktionen gegen das russische Regime verhängt wurden – in Folge der Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk und des unprovozierten militärischen Angriffs auf die Ukraine zurückzuführen.

Das rasche Stilllegen der berüchtigten Nord Stream 2-Pipeline stellt ein Symbol dafür dar, wie weit Deutschland und damit auch die EU bereit sind zu handeln. Sie scheinen bereit zu sein, erhebliche Wirtschaftsverluste hinzunehmen, wenn Putin nicht nachgibt. Wenn sie jetzt keine Schmerzen in Kauf nehmen, könnte dies in Zukunft sogar für noch mehr Kopfschmerzen sorgen.

Der Kreml hat sein hybrides Drohinstrumentarium, das sich in anderen sogenannten „eingefrorenen Konflikten“ bewährt hat, wie einen Schalter benutzt, um Zugeständnisse zu erzwingen, die Realität zu verzerren und Instabilität in Europas Nähe zu säen.

Inzwischen sollte klar sein, dass Putin ein geopolitischer Tyrann ist und nicht aufgeben wird, wenn er nicht von einer bedeutenden Gegenmacht in Schach gehalten wird. Schwäche und Spaltung verschaffen ihm den Spielraum, den er braucht, um seine Mission zu erfüllen: Russlands Großmachtstatus wiederherzustellen und dabei Verwüstung zu hinterlassen.

Russische hybride Bedrohungen, hybride Macht der EU

Diese Krise ist ein Wendepunkt für Europa und kommt, während die EU und ihre Mitgliedstaaten noch immer nicht bereit sind, ihre strategische Autonomie auszubauen.

Jetzt werden die Forderungen nach autonomen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten auf europäischer Ebene noch lauter als zuvor. Gleichzeitig werden sie aber auch von den Ländern, die der russischen Bedrohung am nächsten stehen und sich vor einem amerikanischen Exodus aus Europa fürchten, potenziell (und zu Recht) stärker angefochten, da sich die USA auf ihren neuen Hauptrivalen konzentrieren: China.

Die Realität ist, dass nur die USA und die NATO die territoriale Sicherheit Europas gewährleisten und Russland militärisch abschrecken können, falls es auch dazu kommen sollte. Die russische Bedrohung ist jedoch vielschichtig und multidirektional (zum Beispiel Syrien, Mali, Libyen, der Einsatz von Flüchtlingen als Waffe, Wahlbeeinflussung, Desinformation, Energieabhängigkeit).

Alles in allem und in Abstimmung mit den transatlantischen Verbündeten kommt die bisherige Reaktion der EU auf Russland dem Einsatz hybrider Macht gleich: die Kombination von Sektoren, von Finanzen, Handel und Energie bis hin zu Anti-Desinformationskampagnen oder finanzieller und diplomatischer Unterstützung für die Ukraine.

Der Einsatz hybrider Macht sollte es der EU ermöglichen, ihre Reaktion auf die jeweilige Bedrohung abzustimmen – vorausgesetzt natürlich, dass sie über die Mittel und den politischen Willen dazu verfügt.

Die bevorstehende Verabschiedung des Strategischen Kompasses für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wird ein weiteres Teil des Puzzles der hybriden Macht der EU sein.

Bei dem Strategischen Kompass geht es nicht um den Aufbau einer vollwertigen ‚europäischen Armee‘, sondern vielmehr darum, die Grundlagen für eine längerfristig autonomere europäische Verteidigungsposition zu schaffen; ein Schritt, den Washington nun offener und enthusiastischer unterstützt.

Die Quintessenz ist: Die EU27 muss die Verteidigungsausgaben ernster nehmen und die harte Macht der Union ausbauen.

Es wird noch schlimmer bevor es besser wird

Russlands aggressives Auftreten als ständiger Störfaktor der europäischen und globalen Sicherheits- und Regelordnung wird im Zeitalter der Permakrise die neue Normalität sein und das derzeitige Maß an Unsicherheit und Volatilität noch verschärfen. Die Ukraine zahlt nun den höchsten Preis für ihre Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität.

Wenn es nicht gerade zu einer offenen militärischen Konfrontation mit der NATO oder der EU kommt, sollten hybride Bedrohungen mit hybrider Macht gekontert werden. Genau darauf müssen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten konzentrieren, wenn sich demokratische und offene Gesellschaften durchsetzen wollen.

Putins Militäraggression mag ihm eine taktische Oberhand verschaffen. Langfristig kann er jedoch bezwungen werden.

Dazu müssen die Europäische Union und ihre Staats- und Regierungschefs die richtigen strategischen Lehren aus diesem Wendepunkt ziehen und bereit sein, die Kosten für eine geringere Abhängigkeit von Russland und die Stärkung ihrer Fähigkeit, langfristig eigenständig zu handeln, hinzunehmen.

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