EU-Mission „Irini“ – Zahnloser Tiger statt mächtige Göttin

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die Fregatte F213 'Augsburg' der Deutschen Marine kehrt von der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurück. [EPA-EFE/FOCKE STRANGMANN]

Die Begeisterung über die „Libyenkonferenz“ im Januar 2020 war groß. Zuversichtlich wurde eine neue europäische Marinemission vor der libyschen Küste in Aussicht gestellt. „Irini“, benannt nach der griechischen Friedensgöttin, soll sich, im Gegensatz zur Anfang 2019 ausgesetzten EUNAVFOR MED Operation Sophia, nicht auf die Rettung von Migranten und Flüchtenden konzentrieren, sondern auf die Durchsetzung des durch eine Vielzahl an UN-Resolutionen untermauerten Waffenembargos gegenüber Libyen. 

Julian Pawlak ist Wissenschaftler am Center for Maritime Strategy & Security des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK).

Der Missionsfokus soll zunächst auf einer Lagebilderstellung aus der Luft liegen. Maritime Plattformen würden daraufhin ausschließlich vor der östlichen Küste Libyens, oder aber „noch weiter östlich“, eingesetzt werden; mindestens 100km vom Festland entfernt. Dies soll den regelmäßig beschworenen „Pull-Faktoren“ entgegenwirken. Demnach machen sich viele Menschen auf den See-Weg, da sie durch die seerechtlich verankerte Pflicht zur Seenotrettung die Hoffnung und Absicht hegen, von näher vor der Küste kreuzenden Kriegsschiffen aufgenommen zu werden. Diese Pflicht zur Hilfeleistung gemäß Artikel 98 des Internationalen Seerechtsübereinkommens (SRÜ) ist elementar. Dennoch, die Hochzeit von Migration und Menschenschmuggel im Mittelmeer ist treffend als „Symbiose von Schleppern und Seenotrettern“ beschrieben worden, welche eine „systematisch erzwungene Seenotrettung“ zur Folge, wenn nicht sogar zum Ziel hatte. 

Zur Erinnerung: Im Rahmen von „Operation Sophia“ wurden im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien innerhalb von vier Jahren ca. 50.000 Menschen aus Seenot gerettet. Knapp die Hälfte ist durch Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine aufgebracht worden. Richtig ist, dass sich die Schiffe zum Teil deutlich näher an der Küste befanden, auch innerhalb libyscher Hoheitsgewässer. Dies hängt jedoch damit zusammen, dass die Aufbringung und Zerstörung von „Schleuserbooten“ innerhalb der sogenannten 12-Meilenzone, dem seerechtlich definierten Küstenmeer eines Staates, ein Kernelement des Auftrages von „Sophia“ gewesen ist. Jenes Mandat sowie seine Missionsziele werden in der Debatte über eine neue Marinemission regelmäßig übergangen. Statt die unzureichende Krisenbewältigung zu thematisieren wurde weitestgehend das Bild einer koordinierten Seenotrettungsaktion mit militärischen Mitteln gezeichnet. Mithin ist dies etwas, was Seestreitkräfte durchaus können, aber wofür sie im Gegensatz zu Küstenwachen und Seepolizei nicht vorgehalten werden. Weniger Erwähnung findet, dass „Sophias“ primäres Operationsziel auf der Unterbindung von Menschenschmuggel und Schleuseraktivitäten lag. Zunächst auf Hoher See, nachfolgend, durch Erweiterungen des Mandats, auch in libyschen Küstengewässern. Gleiches gilt für die mäßig erfolgreiche Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine, oder aber die ursprünglich angedachte, dritte Operationsphase: die Bekämpfung der Schleuserinfrastrukturen auf dem Festland. 

Damit wird die Unzulänglichkeit europäischer Außenpolitik deutlich: Erkenntnisse und Auswirkungen etwaiger Evaluationen über das inhaltliche Scheitern der Vorgängermission werden zumindest auf politischer Ebene offenbar nicht für die Aktivierung einer neuen Marineoperation in Betracht gezogen. Durch die Reduktion eigener Handlungsräume auf ein vermeintlich von Flucht- und Migrationsrouten verschontes Operationsgebiet entziehen sich die Verantwortlichen vielmehr möglichen Konflikten. Die Proklamation, bei einer entstehenden Sogwirkung und Missbrauch durch Schlepper die eingesetzten Plattformen unmittelbar zurückzuziehen, spricht für sich, verlagert sie das Problem schlimmstenfalls auf die taktisch-operative Ebene der Besatzungen an Bord. Jene sind daraufhin dem Spannungsfeld zwischen Seerecht und EU-Mandat ausgesetzt. Reichen praktisch einige profitorientierte Menschenschmuggler aus, um die Durchsetzung eines UN-Waffenembargos zu unterbinden? Diese – offenkundig auch aus Furcht vor Migrationsbewegungen bzw. der damit verknüpften innenpolitischen Debatten – gefällte Rahmenentscheidung wirkt einmal mehr als Selbstschutz vor einer realen Verantwortungsübernahme. 

Es ist richtig, Seestreitkräfte, als vielseitig einsetzbares „Schweizer Armeemesser“ im außenpolitischen Werkzeugkasten von Staaten, für Optionen wie Seeblockaden und die Durchsetzung eines Embargos einzusetzen. Zudem sind Marinemissionen politisch oft leichter zu verkaufen als die Entsendung von Bodentruppen samt Material und Logistik. Insbesondere im politischen Diskurs der Bundesrepublik wird der Einsatz von Seestreitkräften, nicht nur im Mittelmeer, vermehrt mit einem humanitären Auftragsbild verknüpft. Alleinstehend sind solche Operation jedoch nicht zielführend. 

Ein maritimes Waffenembargo vor Ost-Libyen dient primär der Unterbindung des Imports von Waffen, Munition und Kriegsgerät aus der Türkei. Der zweite große Importeur, die Vereinigten Arabischen Emirate, bedient sich weniger der Seewege, als vielmehr des Lufttransports über Ägypten. Fraglich ist des Weiteren, wie die praktischen Rahmenlinien einer solchen Operation festgelegt werden. Wie weit würde ein Schiff innerhalb der „100km-Zone“ verfolgt? Wer setzt das Embargo „auf Umwegen“, z.B. vor Westlibyen, durch? Wie werden die Rules of Engagement geregelt? Schließlich: welche Einheiten der in der Vergangenheit unkoordiniert reduzierten europäischen Seestreitkräfte sollen eingesetzt werden? 

Wie im Zuge der ausgebliebenen dritten Phase von „Sophia“, dem Einsatz zu Land, fehlt erneut der Mut, mit dem vollen Potential, welches innerhalb der Union besteht, in seiner Nachbarschaft zu wirken. Eine langfristige Verbesserung der Situation ist nicht durch einzelne Mandate, sondern nur durch einen übergreifenden Ansatz erreichbar. Dazu gehört die Durchsetzung des Waffenembargos, jedoch auch auf Luft- und Landrouten, bspw. im Süden Libyens. Ferner die Bekämpfung von Schleuserstrukture: nicht nur ihrer ohnehin auf Seeuntüchtigkeit konzipierten „Einwegboote“, sondern auch weitgehender Infrastrukturen zu Land. Für die Causa Libyen bedingt dies eine tiefgehende Unterstützung der von der EU anerkannten libyschen Übergangsregierung, um stückweise Stabilität in das nordafrikanische Land zurückzubringen. Eine zielführende Maßnahme bestünde darin, EU-Sanktionsregime gegen direkt wie indirekt am Bürgerkrieg beteiligte Parteien aufzusetzen, um aufheizende Einflüsse zu reduzieren. Dies umschließt nicht nur die Türkei und die VAE, sondern auch Akteure wie Russland oder Ägypten. 

Die fehlende, realpolitische EU-Nachbarschaftsstrategie wird nicht nur im zentralen Mittelmeer erkennbar. In der Ägäis, an der griechischen EU-Außengrenze, zeigt sich im Frühjahr 2020, welche Konsequenzen bei Nicht-Handeln drohen. Es reicht nicht aus, sich bloß symbolisch oder verbal an Konfliktherden vor seiner Haustür zu beteiligen. Zwar ist zu begrüßen, dass die EU mit „Irini“ die Initiative ergreift, um in der Region aktiv zu bleiben. Allerdings wirkt das Missionsvorhaben in seiner jetzigen Konzeption mehr als ein zahnloser Tiger als eine mächtige Göttin. Die Staaten Europas sollten den Mut haben, strategisch klug eingebettete Aktionen durchzuführen und diese aktiv zu vertreten, um nicht nur reaktionär auf Entwicklungen in Ihrer Nachbarschaft zu antworten. Dies wäre nicht nur im Sinne der EU, sondern auch der Menschen vor Ort.

*** Anmerkung des Autoren mit Stand 29. April 2020: Nach Veröffentlichung des Textes sind weitere Details der geplanten Marinemission ans Licht getreten. So besagt der Kabinettsbeschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/18734), dass sich das Einsatzgebiet nicht auf die östliche Küste Libyens konzentriert, sondern südlich von Sizilien vor den Küstenmeeren Tunesiens und Libyens definiert wird. Mit dieser Darstellung bewegt sich die Operation wieder in Richtung bekannter Migrations- und Fluchtrouten und deckt sich einmal mehr mit der Vorgängermission SOPHIA. Es bleibt abzuwarten, wie die finalen Richtlinien von IRINI aussehen werden.

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