EU Handelspolitik: Keine Hoffnung auf Kurswechsel

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Landwirte arbeiten in einem Chinampa des Xochimilco-Gebiets in Mexiko-Stadt. Die Chinampas sind künstliche Inseln, auf denen eine besonders fruchtbare vorspanische Landwirtschaftsmethode ausgeübt wird. [EPA-EFE/Miquel Muñoz]

Sehr überraschend haben sich EU-Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín am 28. April per Telefon auf den Abschluss der Verhandlungen des EU-Mexiko Modernisierungsabkommens geeinigt. Selbst einige EU-Parlamentarier*innen erfuhren davon erst aus der Presse. Anstatt ein Zeichen für zukunftsfähigen Handel in Pandemiezeiten zu setzen, ist das Abkommen ein Signal, so schnell wie möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.

Nelly Grotefendt ist Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung. Bettina Müller ist Referentin Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift. 

Mexiko und die EU haben erst vor 20 Jahren ein umfassendes Abkommen über Handel und politischen Dialog abgeschlossen. Seinerzeit pries es der damalige EU-Handelskommissar Pascal Lamy als “das Erste, das Schnellste und das Beste”. Doch 2016 war das nicht mehr gut genug. Ein Modernisierungsprozess wurde begonnen, um das Abkommen an die sich veränderten Zeiten anzupassen. Mit Modernisierung assoziieren wir Fortschritt und die Hoffnung auf eine Verbesserung  der Lebensrealitäten oder  der Entfaltungsmöglichkeiten in der Welt. Doch ob die Modernisierung des Abkommens dazu beitragen wird, ist zu  bezweifeln.

Steigende Arbeitslosigkeit, schlechte Jobs, miese Löhne

Damalige Versprechungen, dass das Abkommen Wachstum und Arbeitsplätze bringen würde, haben sich nicht erfüllt. Tatsächlich ist die Arbeitslosenquote in Mexiko seit 2000 sogar angestiegen, von 2,6 auf 3,3 Prozent 2018. Etwa 60 Prozent der mexikanischen Arbeitnehmer*innen sind in nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs beschäftigt. Diese Zahl hat sich seit Beginn des Millenniums praktisch nicht verändert. 40 Prozent der Bevölkerung gilt als arm. Der Mindestlohn im Land liegt bei gerade einmal 144 Euro. Der mexikanische Arbeitsmarkt ist von Informalität, Prekarität und mangelnder gewerkschaftlicher Vertretung geprägt. Dies gepaart mit geschwächten Regularien bezüglich Umweltschutz machen das Land zu einem günstigen Pflaster auch für europäische Unternehmen. In Mexiko können sie günstig Autos und Maschinen zusammenbauen lassen, die dann in Hochpreisländer wie die USA oder zurück in die EU exportiert werden. Tatsächlich gehen alle von der EU selbst in Auftrag gegebene Studien von einem wenn überhaupt marginalen Effekt des alten wie des modernisierten Abkommens auf die Einkommensverhältnisse und Arbeitsplatzkreation aus. Nichtsdestotrotz verkündete Phil Hogan beim Abschluss des Modernisierungsabkommens Ende April: “Dieses Abkommen – einmal in Kraft – wird sowohl der EU als auch Mexiko helfen, unsere Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen.” Die bisherige Bilanz des Abkommens zeichnet ein anderes Bild.

Mehr Handel landwirtschaftlicher Güter, weniger Kontrollen

Angesichts der zu erwartenden globalen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie bräuchten sowohl Mexiko als auch die EU gerechten Handel, der die heimische Produktion und Kleinbauern und -bäuerinnen stärkt. Stattdessen öffnet das modernisierte Abkommen zum einen den mexikanischen Markt noch stärker für Fleisch sowie Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU. Die 2019 veröffentliche Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der EU geht bspw. von einem Anstieg von bis zu 1200 Prozent bei europäischen Zuckerexporten nach Mexiko aus –  obwohl das Land selbst zu den größten Zuckerproduzenten der Welt gehört. Zum anderen wird der europäische Markt noch stärker für u.a. Hühner- und Schweinefleisch sowie Honig geöffnet und Zölle weiter gesenkt. Das wird auch Auswirkungen auf einige Bereiche in der europäischen Landwirtschaft haben, die bereits jetzt einem massiven Preisdruck ausgesetzt ist.

Relokalisierung wichtiger Produktionszweige – nicht für Mexiko

Einer der Hauptforderungen der EU während des Modernisierungsprozesses war der bessere Zugang europäischer Konzerne zum öffentlichen Beschaffungswesen Mexikos. Das bedeutet, europäische Bieter sollen an Ausschreibungen des Staates teilnehmen dürfen, bspw. für den Bau von Straßen, Krankenhäusern oder Universitäten, oder auch nur für die Ausstattung von Hospitälern mit medizinischem Gerät. Das südamerikanische Land wird mit dem Abkommen 64 Prozent seines Beschaffungswesens für Wettbewerber aus der EU öffnen. In Corona-Zeiten, in denen einst ins Ausland verlagerte Produktionsstrukturen nach Europa zurückgeholt werden sollen, schickt die EU ein Abkommen auf den Weg, das genau solche Maßnahmen in Mexiko behindern wird. Eine Liberalisierung des Gesundheitsdienstleistungssektor sowie steigender Privatisierungsdruck ist das Gegenteil einer globalen solidarischen Gesundheitsversorgung, die dringend gebraucht wird, um das COVID-19 Virus weltweit effektiv zu bekämpfen – und zwar nicht nur in Ländern und für Menschen, die es sich leisten können.

Klimaschutz? – Nicht mit diesem Abkommen

Das modernisierte Abkommen fördert den Abbau natürlicher Rohstoffe in Mexiko, v.a. die Ausbeutung von dreckigen Energieträgern wie Erdöl und -gas. Derzeit machen diese zwischen 16 und 28 Prozent des Wertes aller mexikanischen Exporte in die EU aus (je nach Weltmarktpreis). Nun sollen alle Restriktionen und Kosten, die für diesen Export in die EU anfallen, abgeschafft werden. Damit würden sich Umwelt- und Klimazerstörung noch mehr lohnen. Während also die EU einen Green Deal und CO2-Neutralität bis 2050 anstrebt, schließt sie Abkommen ab, die im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Zielen stehen.

Nicht erst seit diesem Abkommen fordert die Zivilgesellschaft deshalb, Themenbereiche wie Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr unverbindlich im so genannten Nachhaltigkeitskapitel zu behandeln. Vielmehr sollten sie als Grundbedingungen etabliert werden. Doch das Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung bleibt in der Tradition bisheriger Abkommen: unverbindliche Sprache, Lippenbekenntnisse zum Thema Klimawandel, Biodiversität oder verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement. Sehr viel „könnte und müsste“, aber keine verbindlichen Forderungen, die auch Konsequenzen nach sich ziehen, wie beispielsweise eine Aussetzung des Abkommens oder der Verlust bestimmter Zollvorzüge. Für eine vermeintliche Durchsetzung wird dem Kapitel nicht etwa ein scharfer Sanktionsmechanismus zur Seite gestellt, wie er privaten Investoren mit dem Konzernklagemechanismus an die Hand gegeben wird. Stattdessen werden nachhaltigkeitsbezogene Konflikte in einer Dialogrunde ausgehandelt, die besonders auf gegenseitiges Einvernehmen der Teilnehmenden ausgelegt ist.

Ein Abkommen, das ernsthaft das Klima schützen, die Biodiversität fördern und nachhaltige Entwicklung – sozial, ökonomisch, umweltpolitisch und solidarisch – voranbringen will, muss jedes Kapitel an diesen Werten ausrichten.

Konzerne first, Bedenken second

Während Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz im Modernisierungsabkommen nur am Rande vorkommen, werden Konzernen beider Seiten des Atlantiks nun Sonderklagerechte eingeräumt. Bereits jetzt bestehen zwischen Mexiko und 15 EU-Staaten bilaterale Investitionsabkommen, die entsprechende Klagen ausländischer Investoren gegen staatliche, als geschäftsschädigend angesehene Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten zulassen. Mexiko bekleidet Platz 6 der meisten Klagen der Welt, mit 33 bekannten Investor-Staatschiedsverfahrensklagen (ISDS – Investor-State Dispute Settlement). Ein Großteil dieser Klagen geht auf US-amerikanische Konzerne zurück. Doch gefolgt werden sie von französischen und spanischen Investoren, die 1/5 aller ISDS-Klagen gegen Mexiko ausmachen. Mexikanische Unternehmen hingegen haben bislang erst zwei ISDS-Klagen gegen EU-Staaten angestrebt, und zwar gegen Spanien.

Dass es sich bei der Investorenschutzklausel im Modernisierungsabkommen um eine reformierte Version handelt, ändert nichts an dem strukturellen Problem. Der staatliche, demokratisch legitimierte Handlungsspielraum wird von privaten Investoren eingeschränkt. Sie allein sind es, die Zugang zu diesem exklusiven Rechtssystem haben, während Staaten nicht in gleichem Maße gegen deren unverantwortliches Handeln vorgehen können.

Nicht fit für die Zukunft

In Zeiten von Klimakrise, Pandemie und konstanten Menschenrechtsverletzungen entlang  globalisierter Lieferketten ist das EU-Mexiko Abkommen nicht mehr zeitgemäß. Daran ändern auch die EU-Diskurse einer vermeintlichen Modernisierung nichts. Denn solange die Handelspolitik nicht Menschen, der Umwelt und dem Klima Vorrang vor kurzfristigen Gewinninteressen gibt, wird sie einen Status Quo zementieren, der uns immer wieder in neue Krisen stürzt. Das EU-Mexiko Abkommen ist dahingehend der falsche Schritt. Darum muss das Abkommen von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gestoppt werden.

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