Es wird Zeit, über Libyen zu reden

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In libyschen Flüchtlingslager herrschen unmenschliche Zustände. [shutterstock]

Libyen kann man keinen Staat mehr nennen. Die UN sehen „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ in dem Land. Amnesty International spricht von Sklavenhandel. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel„.

Alle Welt redet von Syrien – es wird Zeit, über Libyen zu reden. Ein Staat, den man so nicht mehr nennen kann. Keiner, mit dem man zuverlässig Vereinbarungen treffen kann. Warum? Darum: Die UN fordern aktuell, 1300 besonders gefährdete Flüchtlinge aus Libyen, ja, geradezu zu retten. Aus „Solidarität und Menschlichkeit“. Viele sind demnach Opfer von „gravierenden Menschenrechtsverletzungen“.

Von der libyschen Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge landen oft in überbelegten Einrichtungen mit bis zu 20.000 Menschen unter unzumutbaren hygienischen Umständen. Willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch Behörden, Menschenhändler, bewaffnete Gruppen oder Milizen – vieles ist dokumentiert.

Amnesty International gibt EU Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen vorgeworfen.

Amnesty International hat Videos, Bilder, Unterlagen. Und macht den EU-Staaten bittere Vorwürfe: Sie finanzierten in Libyen „mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Das ist ungeheuerlich“. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler würden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führten zu einem neuen „Brutalitätsniveau“.

Dabei hat sich die sogenannte Einheitsregierung Libyens zur Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen bereit erklärt. Aber es wird Zeit, darüber und über die Verhältnisse offen zu reden. Auch mit den UN und in der EU.