Eine europäische Verteidigungspolitik ist unumgänglich – und zahlt sich für alle aus

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Bisher führen die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame, temporäre Militäroperationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch. [© European External Action Service]

Lange wurde die Verteidigung nur am Rande der allgemeinen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union behandelt. Doch nun hat sie auf der europäischen Agenda höchste Priorität.

Mehrere Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten haben im Laufe des Jahres 2016 die Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt gerückt. Mehr noch: Während sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das anstehende Gipfeltreffen in Rom zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März vorbereiten – und das inmitten einer der schwierigsten und turbulentesten Zeiten, die die Union je erlebt hat – wird die Verteidigung vermehrt als einer der Bereiche genannt, durch die das Projekt Europa erfolgreich wiederbelebt werden könnte.

Auch ich teile diese Ambition: es ist an der Zeit, Verteidigung zu einem Kernanliegen Europas zu machen.

Offen gesagt: Wir Europäer haben auch keine andere glaubhafte Alternative als unsere Kräfte zu bündeln und in Sachen Sicherheit und Verteidigung stärker in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln – über nationale Grenzen hinweg. Die zunehmenden Bedrohungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die Zukunft unser transatlantischen Beziehung und die weltweit fortschreitende technologische Revolution sollten auch die größten Skeptiker unter uns überzeugen, dass Europa zum jetzigen Zeitpunkt nicht umhin kommt, sich mehr und besser um seine eigene Sicherheit zu kümmern.

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Politisch betrachtet, erscheint ein stärkerer und mehr auf europaweite Kooperation ausgerichteter Verteidigungsansatz unerlässlich. Um es drastisch zu formulieren: Die Änderung der globalen Ordnung wird die Länder Europas früher oder später dazu zwingen, an einem Strang zu ziehen und gemeinsam zu handeln, wenn sie weiterhin in der Lage sein wollen, ihre Interessen und Bürger zu schützen.

Doch Druck von außen sollte nicht der einzige Antrieb sein. Im Grunde genommen gibt es genauso viele praktische Gründe, warum eine verstärkte europäische Verteidigungszusammenarbeit gänzlich Sinn macht.

In erster Linie sind hier haushaltspolitische Gründe zu nennen. Der europäische Verteidigungsmarkt ist heute stark zersplittert. Die Haushaltsmittel werden von 28 Verteidigungsministerien ohne jegliche Koordinierung auf nationaler Ebene geplant und ausgegeben. Das ist kostspielig und führt häufig zur Verdoppelung von Aufwand und Ausgaben, da jeder Mitgliedstaat versucht, das gesamte Spektrum der Verteidigungsfähigkeit abzudecken.

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Bessere Planung, gemeinsame Beschaffung und die Bündelung und gemeinsame Nutzung der Verteidigungsfähigkeit könnten daher die Wirksamkeit der Militärausgaben erhöhen und erhebliche Summen von Steuergeldern einsparen.

Schätzungen(*) zufolge könnten die europäischen Regierungen nahezu ein Drittel (!) ihrer Ausgaben für militärisches Gerät einsparen, wenn sie beschließen würden, Investitionen zu koordinieren. Wir sprechen hier von Milliarden Euro, die entweder eingespart oder für zusätzliche verteidigungsrelevante Investitionen frei werden würden.

Doch Kosteneffizienz ist nicht der einzige Vorteil. Interoperabilität und gesteigerte Effektivität sind gleichermaßen wichtige Ergebnisse eines stärker auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatzes bei den Verteidigungsausgaben.

Verglichen mit den USA kommen bei den europäischen Streitkräften bei weitem zu viele verschiedene Arten von militärischem Gerät zum Einsatz. So verfügten die EU-Mitgliedstaaten 2016 zum Beispiel über 20 verschiedene Arten von Kampfflugzeugen (verglichen mit 6 in den USA), 29 Arten von Fregatten (4 in den USA) und 20 Arten von gepanzerten Kampffahrzeugen (2 in den USA).

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Würde man bei der Planung, Beschaffung und dem Einsatz militärischer Mittel kooperativer zusammenarbeiten, könnten die im Einsatz befindlichen Kapazitäten gebündelt und die Interoperabilität der Streitkräfte der Mitgliedstaaten erheblich verbessert werden.
Die Bündelung und gemeinsame Nutzung sind daher entscheidend dafür, dass die europäischen Streitkräfte „interoperabler“, also effizienter werden und die Bürger und Steuerzahler Europas mehr für ihr Geld bekommen.

Eine solche Kooperation zu ermöglichen und Kooperationsprojekte zwischen bereitwilligen Mitgliedstaaten zu initiieren und zu leiten, ist das tägliche Geschäft der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 hat sich die Agentur zu dem Drehkreuz der europäischen Verteidigungszusammenarbeit entwickelt und verfügt über Expertise und Netzwerke, die ihresgleichen suchen. Die Erfahrungen zeigen deutlich, dass die EDA diesbezüglich liefern kann – sofern in den Mitgliedstaaten der politische Wille vorhanden ist, sich ernsthaft an einer Kooperation zu beteiligen.

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Zu einer Zeit, in der die institutionellen Grenzen der EU zwischen interner und externer Sicherheit zunehmend verschwimmen, sei daran erinnert, dass die Mitgliedstaaten die EDA von Beginn an als ihr wichtigstes Instrument und Vehikel zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit betrachtet haben. Und das, weil die EDA eben der Ort ist, an dem die nationalen Regierungen darüber entscheiden, welche die vorrangigen militärischen Fähigkeiten sind und wie sie entwickelt werden sollen. Die Unterstützung der EU-Kommission im Rahmen ihres Europäischen Verteidigungs-Aktionsplans (EDAP) wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßt.

Kooperation im Bereich Verteidigung ist dringend erforderlich. Wir können es uns nicht erlauben, dass dieses so wichtige Thema in politische und institutionelle Auseinandersetzungen hineingezogen wird, die nicht konsequent ein gemeinsames Ziel vor Augen haben: die Verteidigung Europas zu stärken. Um dies zu erreichen, muss Europa die vorhandenen Instrumente bestmöglich nutzen, und die EDA ist mit Sicherheit eines davon.

Die EU steht an einem Scheidepunkt. Weitsichtige Entscheidungen und engagiertes Handeln sind nun gefragt, um das Europäische Projekt am Leben zu erhalten und erfolgreich zu gestalten.

Jorge Domecq ist seit Februar 2015 Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA).

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