Die Östliche Partnerschaft voranbringen – Welchen Beitrag kann das Weimarer Dreieck leisten?

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Das Weimarer Dreieck, ein Zusammenschluss Frankreichs, Deutschlands und Polens.

Das Engagement der Europäischen Union in der östlichen Nachbarschaft ist eine wichtige Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Europas: In einer Welt, in der interne und externe Entwicklungen immer stärker miteinander verflochten sind, haben die Entwicklungen vor den Toren der EU Auswirkungen auf uns.

Die EU kann in der Östlichen Partnerschaft erhebliche Fortschritte vorweisen. Die Assoziierungsabkommen samt vertiefter und umfassender Freihandelszone mit der Ukraine, Moldau und Georgien bieten eine klare Agenda für Reformen. Die Bürger dieser drei Staaten, die biometrische Pässe besitzen, genießen Visafreiheit. Weiterhin beweisen das erweiterte Partnerschaftsabkommen mit Armenien, die Fortschritte bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Aserbaidschan und die verstärkten Kontakte mit Belarus die Fähigkeit aller Seiten, die Zusammenarbeit an veränderte Umstände anzupassen.

Die Herausforderungen in den Staaten der Östlichen Partnerschaft sind jedoch beträchtlich: weit verbreitete Korruption, die Vereinnahmung der staatlichen Strukturen durch organisierte Interessengruppen (wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß) und der Druck von Seiten Russlands, um nur einige zu nennen. Fünf der sechs östlichen Partner sind in ungelöste Konflikte auf ihrem Hoheitsgebiet verwickelt, eine besonders gefährliche Situation besteht in der Ukraine.

Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Am heutigen Freitag steigt in Brüssel der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. Es geht um die Beziehungen der EU zu sechs Nachbarstaaten in Osteuropa und im Südkaukasus.

In dieser schwierigen Phase kann das Weimarer Dreieck die treibende Kraft hinter einer EU sein, die ihr Potenzial voll ausschöpft und für Sicherheit in der eigenen Nachbarschaft sorgt. Im Jahr 2009 setzte sich Polen für den Aufbau der Östlichen Partnerschaft ein. Deutschland ist ein wichtiger Akteur in der Region, in erster Linie in wirtschaftlicher Hinsicht, und Frankreich wird nach dem Brexit noch mehr als großer Sicherheitsakteur innerhalb der EU in den Vordergrund rücken. Im Hinblick auf die wachsenden Herausforderungen wird eine stärkere Koordination der deutschen, französischen und polnischen Außenpolitik zunehmend notwendig. Dies würde zu einer größeren Kohärenz der EU-Politik gegenüber ihren östlichen Nachbarn führen.

Um eine positive Entwicklung der Östlichen Partnerschaft zu sichern, sollte sich das Weimarer Dreieck in dreierlei Hinsicht für einen Wandel auf der EU-Ebene einsetzen: Erstens sollte es zu einem Wandel von einer regierungszentrierten zu einer bürgernahen Politik kommen.

Die EU hat bisher vor allem einen Dialog auf Regierungs- und Expertenebene vorangetrieben. Der konkrete Nutzen der Östlichen Partnerschaft bleibt der breiten Öffentlichkeit jedoch weitgehend unbekannt. Um eine breite gesellschaftliche Unterstützung für ihre Politik zu erreichen, muss die EU praktische Ergebnisse liefern, die das Leben der Bürger der Partnerländer verbessern.

Durch eine stärkere Unterstützung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen könnte die Mittelschicht gestärkt werden. Überdies könnte die Modernisierung grenzüberschreitender Infrastruktur- und Verkehrskorridore einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Handel und Mobilität in der Region leisten. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Staaten der Östlichen Partnerschaft wäre ein wichtiger Schritt, um die Menschen in Europa näher zusammenzubringen. Auch sollte geprüft werden, ob die ÖP-Staaten mit dem Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verbunden werden könnten, um auch die Geschäftskontakte über die östliche Grenze der EU hinweg zu fördern.

Russischer Botschafter: Die EU könnte in Syrien sehr viel aktiver sein

Wladimir Tschischow spricht über Syrien, die Östliche Partnerschaft der EU, die russisch-türkischen Beziehungen sowie die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens.

Ferner wäre, zweitens, ein Wandel von einem technischen zu einem breiteren politischen Verständnis von Reformen erforderlich. Verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit sollten, zumindest bei den Ländern, die durch Assoziierung nah an die EU herangeführt werden sollen, wieder in den Vordergrund gestellt werden. Zusätzliche Anreize sollten daher in diesen Fällen auch an die Erfüllung politischer Kriterien gebunden werden. Die EU muss sich überdies für die engere Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen (einschließlich Gewerkschaften, Verbraucherverbände und Jugendorganisationen) sowie kleiner Unternehmen in den politischen Prozess einsetzen.

Drittens muss die EU ihre östlichen Nachbarn in der Sicherheitspolitik stärker als Partner denn als potenzielle Risikofaktoren wahrnehmen. Diverse Sicherheitsbedrohungen sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus machen eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Insbesondere bei der Sicherheitssektorreform und bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen sollte verstärkt partnerschaftlich zusammengearbeitet werden.

Fokus auf Leuchtturmprojekte

Darüber hinaus könnte das Weimarer Dreieck neue Leuchtturmprojekte der EU hervorbringen, die einen konkreten Nutzen für die Bürger in den östlichen Nachbarländern haben.

So verkörpern nur wenige Institutionen den europäischen Geist in dem Maße, wie es Universitäten tun. Im engen Dialog mit ihren Amtskollegen aus den Partnerländern könnten sich die Weimarer Minister für Bildung und Forschung, aufbauend auf bisherigen europäischen und bilateralen Erfahrungen, für die Errichtung einer Universität der Östlichen Partnerschaft einsetzen.

Die Digitalisierung kann zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger insbesondere auf lokaler Ebene beitragen. Das Weimarer Dreieck sollte die Entwicklung einer e-Demokratie-Toolbox fördern, die Technologie und Infrastruktur, den begleitenden rechtlichen Rahmen sowie die e-Demokratie-Bildung der Bürger umfassen sollte. Ein gemeinsames e-Democracy Center of Excellence könnte Ressourcen und Wissen zusammenführen.

Das Problem der psychischen Auswirkungen der ungelösten, zum Teil militärisch ausgetragenen Konflikte im Osten wurde bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Das Weimarer Dreieck könnte einen gemeinsamen Vorschlag zur Einrichtung eines Zentrums für die Behandlung von Post-Konflikt-Traumata erarbeiten. Eine solche Institution ermöglichte es den östlichen Nachbarn, ihre eigenen Kompetenzen auszubauen und folglich in der Region Unterstützung zu leisten.

Empfehlungen einer deutsch-französisch-polnischen Expertengruppe, die 2017 von der Stiftung Genshagen eingesetzt und koordiniert wurde.

Laure Delcour, FMSH, EU-STRAT project, Paris / Paweł Kowal, ISP PAN, Warschau / Barbara Kunz, Cerfa Ifri, Paris / Kai-Olaf Lang, SWP, Berlin / Florent Parmentier, Sciences Po, Paris / Daniel Szeligowski, PISM, Warschau / Elsa Tulmets, Centre Marc Bloch, Berlin

Genshagener Papier N°19 „(Re-) Engaging our Partners to the East. What the Weimar Triangle should do for the Eastern Partnership