Die Östliche Partnerschaft näher an die Bürger heranbringen

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Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk leiten heute den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. [European Council]

Die Östliche Partnerschaft verfolgt das Ziel, die sechs östlichen Partnerländer – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine – an die EU anzunähern, ohne dabei neue Gräben in Europa zu schaffen.

Seit ihrer Begründung im Jahr 2009 wurde viel erreicht: Assoziierungsabkommen wurden geschlossen, unter anderem über die vertieften und umfassenden Freihandelszonen zwischen der EU und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine. Die Visaliberalisierung war ein großer Erfolg für Georgien. Sie ermöglicht einen lebendigen Austausch zwischen unseren Gesellschaften und fördert die Mobilität der Menschen. Durch eine Reihe multilateraler Formate haben sich die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den 34 Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft erheblich intensiviert.

So beeindruckend, wie das klingen mag: Nach wie vor stehen wir vor der großen Bewährungsprobe, den in den letzten Jahren entstandenen institutionellen und zwischenstaatlichen Rahmen unseren Bürgern näherzubringen. Viele EU-Bürger haben noch nie von der Östlichen Partnerschaft gehört. In Georgien hingegen, das führend in Bezug auf europäische Reformen ist, ist die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung für eine Annäherung des Landes an die EU auf über 80 Prozent gestiegen. Damit ist Georgien heute das EU-freundlichste Land in Europa. Die Östliche Partnerschaft kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen an ihre positiven Ergebnisse glauben und konkrete Verbesserungen in ihrem täglichen Leben spüren. Wir sind der Ansicht, dass unsere gemeinsame Zukunft in einem vereinten Europa liegt.

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Daher wollen wir gemeinsam fünf Ideen skizzieren, wie wir die Bürger erreichen können:

  1. Die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt

Die Reformagenda der Östlichen Partnerschaft zielt darauf ab, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Daher müssen wir uns auf Reformen konzentrieren, von denen alle Bürger direkt profitieren: die Bekämpfung der Korruption, die Reform des Justizwesens, die Verbesserung des Investitionsklimas und die damit einhergehende Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Verbesserung unserer Bildungssysteme. Wir sollten die lokale Ebene verstärkt in Entscheidungsprozesse und Umsetzung einbinden, denn sie ist viel näher an den Menschen und ihren Bedürfnissen. Wir sollten ferner auch weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen fördern. Und wir müssen unsere Auswärtige Informations- und Kulturpolitik verbessern. Wir müssen sowohl unsere Ziele offener kommunizieren als auch die Hindernisse, die überwunden werden müssen, um diese Ziele zu erreichen. Auf diese Weise kann die Zivilgesellschaft ein wertvoller Verbündeter bei der Erreichung unserer gemeinsamen Ziele werden. Ein unverzichtbares Instrument für eine verbesserte Kommunikation ist eine freie und pluralistische Medienlandschaft.

  1. Konzentration auf konkrete nächste Schritte

Wir müssen eine überzeugende Antwort auf die Frage geben, was als Nächstes in der Östlichen Partnerschaft passieren soll. Es gibt eine Reihe konkreter Vorhaben, mit denen wir gleich heute beginnen können. Von höheren Investitionen in den Bereichen Verkehr und Konnektivität im Energiesektor können wir alle profitieren. Diskussionen über die Abschaffung von Roaming-Gebühren oder den Beitritt zum digitalen Binnenmarkt der EU scheinen erstrebenswert. Ein weiteres wichtiges Signal könnte der Aufbau einer Breitbandverbindung sein, um besser zum Binnenmarkt-System der EU aufschließen zu können. Und warum sollten wir nicht über verstärkte Bemühungen zur Zusammenarbeit im Privatsektor, insbesondere im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen, und einen einfacheren Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für Fachpersonal diskutieren? Eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und andere Sicherheitsthemen werden größere Stabilität für alle bringen.

  1. Das Potenzial der jungen Generation fördern

In den sechs Partnerländern gibt es zahlreiche hochqualifizierte und aktive junge Menschen. Wir müssen dieses Potenzial nutzen – für ihre einzelnen Länder, aber auch für die Östliche Partnerschaft insgesamt. Dafür müssen wir den Partnerländern helfen, ihre Bildungssysteme zu verbessern, den Austausch von Studenten und Wissenschaftlern fördern sowie Arbeitsplätze und ein Umfeld schaffen, in dem junge Menschen ihr Potenzial frei entfalten können. Das „Jugendpaket“, eine Reihe von Initiativen und Vorhaben speziell für junge Menschen, das die Europäische Kommission für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft angekündigt hat, wird hierbei ein wichtiges Signal senden.

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  1. Es geht vor allem um Reformen

Wir müssen uns daran erinnern, dass das Ziel der Östlichen Partnerschaft darin besteht, unsere gemeinsamen zentralen Werte zu fördern: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung in der Nachbarschaft der EU. Es geht darum, Gesellschaften zu verändern. Dies kann nur gelingen, wenn die Partnerländer es wirklich wollen. Letztlich wird nur eine vollständige und nachhaltige Umsetzung von Reformen zu Veränderungen führen. Die EU ist bereit, diese Reformen zu unterstützen. Wir müssen jedoch bessere Möglichkeiten finden, um sie anzukurbeln, zum Beispiel indem wir Finanzhilfen enger an konkrete Reformfortschritte knüpfen oder verstärkt projektbezogene Unterstützung leisten.

  1. Individuelle Lösungen in einem gemeinsamen Rahmen

Schließlich sind in der Östlichen Partnerschaft sechs sehr unterschiedliche Partnerländer vereint – unterschiedlich im Hinblick auf ihre derzeitige Situation, aber auch im Hinblick auf ihre Ambitionen. Die EU erkennt die auf Europa gerichteten Bestrebungen interessierter Partnerländer an. Sie muss auf diese Unterschiede reagieren und ihre Instrumente an den jeweiligen individuellen Kontext anpassen. Auf multilateraler Ebene jedoch muss der Dialog und die Zusammenarbeit mit allen sechs Partnerländern gemeinsam fortgeführt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stabilität und Wohlstand in der Region nicht nur von der Entwicklung der einzelnen Länder abhängen, sondern auch und vor allem von der Entwicklung der Beziehungen zwischen den sechs Partnerländern untereinander.

In diesem Sinne sind wir zuversichtlich, dass das Gipfeltreffen eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, diese gemeinsamen Ambitionen im wohlverstandenen Interesse unserer Völker in Europa voranzubringen.

Micheil Dschanelidse ist Außenminister Georgiens. Michael Roth ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschlands.