Der Widerstand der ukrainischen Elite gegen die Korruptionsbekämpfung verschärft sich. Deutschland und die EU sollten daher deutlich signalisieren, dass Rückschritte in diesem Bereich negative Konsequenzen haben werden, meinen Steffen Halling und Susan Stewart.
Der erfolgreiche Kampf gegen Korruption, die in der Ukraine auf allen Ebenen des Staates grassiert, ist eine Conditio sine qua non: Ohne eine deutliche Reduzierung der Korruption werden auch Reformen in anderen Bereichen kaum ihre Wirkung entfalten können. Das 2015 gegründete Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) gilt hierfür bislang als ein wichtiges Werkzeug. Es ist so konzipiert, dass es sich der Einflussnahme einzelner Staatsorgane entzieht. Die Gründung einer unabhängigen Stelle zur Ermittlung von Korruptionsfällen ranghoher Beamter und Politiker war eine Forderung, die sowohl die Europäische Kommission im Zuge des Visaliberalisierungsprozesses mit der Ukraine als auch der Internationale Währungsfonds in seinem Hilfsprogramm gestellt hatten. Wegen der mangelnden Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz kam es auf Ermittlungen des Antikorruptionsbüros hin nur in wenigen Fällen auch zu Verurteilungen. Dass aber überhaupt ermittelt wurde, ist Ausdruck der Souveränität der Behörde.
Der Widerstände des alten Systems sind beträchtlich
Widerstand gegen die Korruptionsbekämpfung in der ukrainischen Elite hat sich bereits früh angedeutet. So wurden weitere wichtige Reformen zur Korruptionsbekämpfung, darunter die von der Venedig-Kommission des Europarats unterstützte Einrichtung eines eigenständigen Antikorruptionsgerichts, bisher verschleppt. Wie groß die Beharrungskräfte des alten Systems sind, zeigt sich seit Anfang dieses Jahres immer offensichtlicher. Bereits im März billigte das Parlament ein Gesetz, das Vertreter von NGOs, die sich gegen Korruption engagieren, dazu verpflichtet, Einkünfte und Eigentum offenzulegen. Gleichzeitig kam es vermehrt zu Diskreditierungsversuchen, die sich gegen zivilgesellschaftliche Akteure, das Antikorruptionsbüro und die ebenfalls neu gegründete Antikorruptions-Staatsanwaltschaft richten. Auch wurden immer wieder Versuche unternommen, Kompetenzen des NABU auf andere Staatsorgane zu übertragen und die Ermittlungen der Behörde zu behindern.
Die schwerwiegendste Entwicklung trat jedoch Anfang Dezember ein, als von Abgeordneten der Regierungsfraktionen ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht wurde, der den Abgeordneten die Möglichkeit einräumen soll, den Direktor des Antikorruptionsbüros ebenso wie den Leiter der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft zu entlassen. Mit der Unterordnung des NABU unter das Parlament aber wäre die Unabhängigkeit der Behörde nicht mehr gewährleistet. Zwar wurde der Gesetzesvorschlag nach massivem internationalen Druck zurückgenommen. Dennoch wurde beinahe zeitgleich der Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses des ukrainischen Parlaments, Jehor Sobolew, vom Parlament abgesetzt. Dieser hatte sich geweigert, dem Parlament einen von der Regierung favorisierten Auditor für das Antikorruptionsbüro zur Wahl vorzuschlagen. Dem Komitee kommt insofern eine Schlüsselrolle zu, als es mit einem negativen Audit die Entlassung des NABU-Direktors initiieren kann.
Dass der Druck auf das Antikorruptionsbüro gerade jetzt zunimmt, hat mehrere Ursachen: Die Behörde hat durch Ermittlungen gegen ranghohe Akteure aus dem engeren Kreis von Präsident Poroschenko und der Regierung zuletzt immer wieder Aufsehen erregt. Ermittlungen wurden gegen den Chef der Nationalen Steuerbehörde geführt, ebenso gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister, den Sohn des Innenministers und eine Reihe von Parlamentsabgeordneten, darunter Mitglieder der Regierungskoalition. Zwar stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erst 2019 an, allerdings hat in Kiew der Vorwahlkampf bereits begonnen. Die Zustimmungswerte, die der Präsident und die Regierung erfahren, befinden sich dabei auf sehr niedrigem Niveau. Gleichzeitig zeichnet sich bereits ab, dass das Thema Korruption im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird, zumal es in der Bevölkerung gegenwärtig als eines der drängendsten Probleme angesehen wird. Die Aufdeckung bedeutender Korruptionsfälle in der politischen Führung gewinnt dementsprechend an Brisanz und wird aus deren Sicht zu einem immer gravierenderen Problem.
Die Reaktion der EU sollte unmissverständlich sein
Die EU hat der Ukraine, unter anderem wegen der mangelnden Korruptionsbekämpfung, bereits die letzte Tranche der makrofinanziellen Hilfe verweigert. Im Vorfeld der Wahlen sind allerdings weitere Rückschläge in diesem Bereich zu erwarten. Deutschland und die EU sollten daher bereits jetzt eindeutige Signale aussenden, dass sie einem solchen Rollback erhebliche negative Konsequenzen für die ukrainische Elite folgen lassen würden. Davon unbenommen muss aber die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland und insbesondere bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität weiterhin unterstützt werden. Entsprechend bietet sich ein zweigleisiges Vorgehen an: Die Maßnahmen, die hauptsächlich auf eine Abwehr gegen Russland und die Regelung der Situation im Donbas gerichtet sind, sollten aufrechterhalten bleiben. Zugleich sollten neue Maßnahmen ergriffen werden, die einen klaren Bezug zu den Rückschlägen im Kampf gegen die Korruption aufweisen. Als erster Schritt könnten personenbezogene Sanktionen gegen diejenigen Personen verhängt werden, die für den gestiegenen Druck auf das Antikorruptionsbüro verantwortlich sind. Außerdem könnten Hilfen in Zukunft – neben bereits bestehenden Bedingungen – in geeigneten Fällen an die Forderung geknüpft werden, Gremiensitzungen mit einem Schlüsselcharakter für die Korruptionsbekämpfung international beobachten zu lassen. Bei Bedarf könnten hier auch Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft beteiligt werden. Schließlich könnte man als letzte Konsequenz eine sichtbare Diskussion darüber führen, ob eine Aussetzung des visafreien Regimes eine angemessene Sanktion wäre. Wichtig hierbei ist, dass die Maßstäbe, die an den Umgang mit der Visafreiheit für die Ukraine angelegt werden, auch für Georgien und die Republik Moldau gelten müssen, wenn die EU als konsequenter Akteur in der Nachbarschaft auftreten will.
Steffen Halling forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Gastwissenschaftler zu Osteuropa und Eurasien. Die Wissenschaftlerin Dr. Susan Stewart arbeitet ebenfalls in dieser Forschungsgruppe. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erschien auf der SWP-Website in der Rubrik „kurz gesagt„.