Die EU-Verteidigungspolitik muss sich in Afrika beweisen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die OECD warnt, Frankreichs Entwicklungshilfe dürfe nicht zu sehr von Sicherheits- und Migrationspolitik geleitet sein. Im Bild: Präsident Macron beim Besuch französischer Truppen in Mali. [EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON / POOL MAXPPP OUT]

Seit der Europäische Rat im Dezember 2013 Federica Mogherini mit der Evaluierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beauftragt hat, hat die Debatte über eine Stärkung dieser Politikfelder wieder Fahrt aufgenommen. Neben Mogherinis Bericht aus dem Jahr 2015 und ihrer Globalen Strategie von 2016 wurden eine Reihe weiterer Vorschläge vorgelegt, und erste strukturelle Veränderungen wie die Schaffung von PESCO eingeleitet.

Doch in der Debatte und in den Kommentaren zu diesen ersten Reformschritten wird allzu oft aus der Sichtweise der EU argumentiert: Was sind die Schwächen der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik und wie lassen sich Verbesserungen herbeiführen?

Damit die Debatten nützlicher und realistischer werden, sollten die Kommentatoren im Blick behalten, dass die EU-Mitgliedstaaten weiterhin die wahren Herren der Zusammenarbeit bei sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen bleiben – und dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) nur eine von vielen Optionen ist, die ihnen zur Verfügung stehen.

Ob und wie die EU-Länder die GSVP nutzen, bleibt mehr eine Frage der Nützlichkeit und der Verfügbarkeit von Alternativen, als des Strebens nach einer weiter vertieften Union. Tatsächlich haben die Staaten sich bei den meisten Sicherheitsthemen – darunter den neuesten Entwicklungen und Sorgen – viel weniger für eine gemeinsame EU-Politik und stattdessen für andere Kooperationsformate entschieden. So haben Russlands aggressive Vorstöße in Ost- und Südosteuropa zu einem Zusammenrücken der EU-Mitglieder im Rahmen der NATO geführt. In Afrika und im Nahen Osten bevorzugen die EU Mitgliedstaaten unilaterale Maßnahmen oder Ad-hoc-Koalitionen; für die größten und langwierigsten Herausforderungen verlässt man sich dort auf Zusammenarbeit in den Friedenstruppen der Vereinten Nationen. Nur für Aufgaben kleinerer Dimension und geringen Risikos wählt man das Format der zivilen oder militärischen GSVP-Mission, unter möglichster Vermeidung militärischer Gewaltanwendung. Die Marinemissionen Atalanta und Sophia bilden die beiden einzigen Ausnahmen.

GSVP nur noch in Afrika

Genau genommen bleibt Afrika heute die einzige Bühne, auf der die EU-Länder noch GSVP-Missionen starten. Die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wird daher von der Politik der Mitgliedstaaten in Afrika und dem Nahen Osten entschieden werden.

Werden die neuen Debatten und Herausforderungen aus dem Süden die EU Mitgliedstaaten also motivieren, sich häufiger der GSVP-Zusammenarbeit in Afrika sowie größeren, anspruchsvolleren Missionen zuzuwenden – auf Kosten der friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen oder kleinerer Koalitionen?

Tatsächlich erschweren ihre großen Meinungsverschiedenheiten über die  Sicherheits- und Verteidigungspolitik den EU-Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit ganz besonders. Auf der einen Seite steht Frankreich mit seiner Vorliebe und seiner außerordentlichen Fähigkeit für die Durchführung schneller und effektiver Militärinterventionen in Afrika, sei es unilateral oder in Ad-hoc-Koalitionen. Auf der anderen Seite stehen die übrigen EU-Staaten, die sich nach dem Brexit noch einhelliger auf zivile und Nichtinterventionsstrategien fokussieren, die eine längere Anlaufphase und Gesamtdauer benötigen. Diese unterschiedlichen Ansätze führten zu einer stillen „Abwanderung“ Frankreichs aus den GSVP-Missionen, und damit im Laufe der Zeit zu weniger statt mehr gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Wiedereingliederung der französischen Sicherheitskräfte in Afrika in eine umfassendere GSVP ist daher zum zentralen Problem geworden, das es zu lösen gilt, um die GSVP im Allgemeinen wieder zu stärken. Ein erster Schritt wäre es bereits, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Divergenzen weniger schädlich für den Zusammenhalt der Union in Afrika werden. Im Weiteren wird es aber wirklicher Änderungen von Seiten Frankreichs sowie der anderen EU-Staaten bedürfen.

Ein solcher Fortschritt könnte dadurch erleichtert werden, dass vor allem die Notwendigkeit für europäische Militärinterventionen in Afrika reduziert wird. Die EU muss mehr afrikanische Regierungen dazu gewinnen und in die Lage versetzen, die afrikanischen Sicherheitsprobleme selbst zu lösen – auch wenn dieser Prozess kostspielig und frustrierend werden könnte. In diesem Sinne ist die Schaffung der G5 in der Sahelzone eine begrüßenswerte Initiative Frankreichs.

Die Wechselwirkung zwischen innerer und externer Sicherheit

Eine weitere Frage ist, ob die EU-Bürger einen stärkeren und teureren, aber auch „europäischeren“ Ansatz ihrer Regierungen unterstützen würden. In den vergangenen zehn Jahren haben Meinungsumfragen immer wieder gezeigt, dass die Bürger Sicherheit und Verteidigung ganz oben unter die Felder zählten, auf denen die EU aktiv sein muss. In Wirklichkeit machten sie sich jedoch keine großen Sorgen um aktuelle Sicherheits- und Verteidigungsfragen und so blieb die politische Bedeutung dieser Felder relativ gering. Das änderte sich erst ab 2014 mit dem dramatischen Anstieg der aus Afrika und dem Nahen Osten kommenden Herausforderungen, sprich: mit der anhaltenden irregulären Zuwanderung Hunderttausender von Migranten, und der neuen Welle des radikal-islamistischen Terrorismus auf europäischem Boden.

Auch wenn die daraus resultierenden Probleme zunächst einmal lediglich die innere Sicherheit betreffen – Verwaltung, Unterbringung und Polizeimaßnahmen in Bezug auf Migranten, Grenzschutzmaßnahmen und Terrorismusbekämpfung – haben die europäischen Politiker sie schnell zu Herausforderungen für die äußere Sicherheit ihrer Länder umgedeutet, die von der externen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bewältigt werden müssten.

Diese Wechselwirkung zwischen interner und externer Sicherheitspolitik ist nicht auf eine Art vorgegebenen „Nexus“ zurückzuführen. Sie kann nur verstanden werden, wenn man sie als von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union beabsichtigte operative Verknüpfung sieht: So sollen Ziele der inneren Sicherheit durch außenpolitische Maßnahmen in Afrika erreicht werden – mit dem Endziel, Flüchtlings-Routen zum Mittelmeer zu blockieren und mit der Hilfe afrikanischer und nahöstlicher Regierungen Konflikte, Vertreibung sowie Hunger zu reduzieren. Aus diesem Grund hat auch die äußere Sicherheit Europas in den vergangenen drei Jahren in der Öffentlichkeit und bei den Wählern an Bedeutung gewonnen.

Über den Autor

Dr. Christian Deubner war Leiter der Europa-Forschungsgruppe der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Heute ist er freier Autor und Politikberater. Sein aktuelles Buch “Security and Defence Cooperation in the EU – A Matter of Utility and Choice“ wurde bei Nomos veröffentlicht.

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