Die bequeme Schuldzuweisung: Wie Europa und Russland einander verlieren

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist seit Jahren angespannt. [shutterstock/ BelkaG]

Das Jahr 2018 war unter anderem vom kompletten Scheitern der russisch-europäischen Beziehungen geprägt. Dies konnte unwiderrufliche Folgen für die eurasische Ordnung haben.

Der INF-Abrüstungsvertrag hätte noch gerettet werden können. Ende Dezember aber hat die UN-Vollversammlung gegen die russische Resolution zu dessen Erhaltung gestimmt. 43 Pro- gegen 46 Gegenstimmen, darunter auch die der EU-Staaten. Nur sehr wenige Pro-Stimmen hatten gefehlt, um diese Vereinbarung durch die arithmetische Mehrheit der Länder klar und ohne Vorbehalt aufrechtzuerhalten, kommentierte das russische Außenministerium. Die Architektur internationaler Sicherheit und Stabilität sei beeinträchtigt worden, nun drohe ein Wettrüsten.

Zuvor verabschiedete die NATO ein Ultimatum, laut dem Russland innerhalb von zwei Monaten entweder die Einhaltung der Vereinbarungen beweisen, oder auf die verdächtige 9M729-Rakete verzichten soll. Wer immer auch Schuld am Bruch des Vertrages hatte, die rasche Entwicklung zeigt: Problemlösungen werden inkonsequent generiert, denn noch vor wenigen Monaten wollten die EU-Politiker gegen die Gefahr eines neuen Wettrüstens vermitteln.

Die EU zusammenhalten?

Während sich über Themen wie die Flüchtlingskrise, Sozialpolitik, den Iran oder Syrien streiten lässt, scheint sich die EU in Russland-Frage einig zu sein. In einer neuen Resolution des EU-Parlaments zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde unter anderem zum Stopp der Nord Stream 2-Pipeline aufgefordert, diese als das für die europäische Energiesicherheit schädliche politische Projekt abgetan, ungeachtet der wirtschaftlichen Kerninteressen der beteiligten Länder.

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Wo es am politischen Dialog seit Jahren dramatisch mangelt springen manch Medien gerne mit  Halbfertigprodukten und Vorurteilen ein, wie etwa im Fall Skripal oder bei den Geschehnissen in der Straße von Kertsch. Der Fall Relotius beim Spiegel zeigte, dass auch manche deutschen Medien dazu neigen, ihre eigene Wirklichkeit zu schaffen. Noch bevor Großbritannien Russland offiziell für die Vergiftung Skripals verantwortlich machte, hatte Der Spiegel seine wöchentliche Ausgabe mit „Todesgrüßen aus Moskau“ verziert.

Selbst wenn Angela Merkel ihren baldigen Rückzug ankündigt, sind manche politischen Korrespondenten schon da, um Russland Schadenfreude zuzuschreiben, schließlich sei sie „die Frau, die Europa bei den Sanktionen gegen Russland zusammenhielte“. Dauerhafte Sanktionen gegen Russland werden schließlich als das benannt, was sie längst sind: eine Strafe für Russlands Verschulden, aber auch ein Mittel zur politischen Wiedervereinigung Europas gegen den äußeren Feind – eine systematische Ablenkung von den eigenen Problemen. Die Geschichte wiederholt sich. Zum gleichen Szenario hatten die russischen Systemmächte 2014 gegriffen, um den eigenen Niedergang aufzuhalten.

Niemand ist ein Opfer

Es wird in den Medien zuletzt besonders gerne anhand von Werken wie denen des amerikanischen Historiker Timothy Snyder erklärt, warum nun die westlichen Demokratien zu scheitern scheinen. Östlichen Machthabern wird eine zu bedeutende Rolle zugeschrieben, obwohl diese weder politisch noch wirtschaftlich imstande sind, den Westen wirklich schwächen zu können. Wenn Snyder gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, Russland habe sich ständig als Opfer des Westens gesehen, führt das in die Irre. Dafür sind die leiderprobten Russen zu stolz. Auf der verzweifelten Suche nach dem eigenen Platz in der globalen Weltordnung, nicht mal so gut verstehend, was für Sanktionen der Westen verhängt und wozu, nahmen nach den Krim-Geschehnissen laut Lewada-Zentrum rund 80 Prozent der Bevölkerung leichtgläubig an, der Westen wolle Russland schwächen oder nutze den Konflikt zur Lösung eigener Probleme. Dabei hatten etwa 16 Prozent der Russen die russisch-europäischen Beziehungen als feindselig bewertet, die Hälfte dagegen nur als gespannt. Rund zwei Drittel hofften auf deren baldige Verbesserung.

Heutzutage sorgen sich immer mehr Russen um die internationale Isolation des Landes. Die Sanktionen schwächen nicht nur, wie allerseits zunächst angenommen, die Oberschicht. Vielmehr belasten sie die gesamte Wirtschaft. Auch besteht die Sorge, dass das angespannte Verhältnis mit den USA zu Krieg führen könnte.

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Die schwierigen Entwicklungen rund um die Ukraine-Krise scheinen in der EU derjenige Vorwand zu sein, um ebenso gegen Russland zu instrumentalisieren. In Großbritannien hatten zunächst Abgeordnete den Russen eine riesige Einflussnahme auf den Brexit zugeschrieben. Eine Oxford-Studie zeigte später, dass deren Social Media Accounts kaum Einfluss hatten. Das gleiche dürfte für Trumps Präsidentschaft gelten.

Gefährliche Annäherung Russlands an China

2017 hielten laut der Korber-Stiftung 95 Prozent der Deutschen es für wichtig oder sehr wichtig, dass Russland und die EU sich in den kommenden Jahren politisch wieder annähern. Das Jahr 2018 zerstörte jedoch weiteres Vertrauen. „Für Russland ist nun die ganze Epoche des Westens als führender Partner zu Ende“, sagt Dmitri Trenin, Leiter des Carnegie Zentrums Moskau. Dies sei nicht nur das europäische Haus laut Michail Gorbatschow, sondern die europäische Periode der russischen Geschichte allgemein, wo Russland versucht habe, sich unter Berücksichtigung der eigenen strategischen Interessen in den Westen zu integrieren.

Das wichtigste geopolitische Anliegen Russlands seien nun gute Beziehungen zu China. Häufiger als je zuvor verkündete Putin im vergangenen Jahr China zum strategischen Schlüsselpartner. Er legte offen, dass ein „beispiellos hohes“ Vertrauensniveau zwischen Moskau und Peking entstanden sei. Dazu zähle die Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen, Energie und Atomenergetik.

Die durch die Entfremdung vom Westen bedingte Annäherung an China hat auch innerhalb Russlands Folgen, nämlich verstärkte Zensur im Internet statt wirtschaftlicher Erholung sowie eine Verschärfung der Gerichtspraxis im Kampf gegen die Korruption ohne wesentliche Fortschritte. „Russland ist ein europäisches Land, aber kein Teil Europas“, sagt Trenin. Wirtschaftlich schon, aber auf der politischen Ebene hatten die beiden Seiten kaum mehr etwas gemeinsam.

Die Journalistin Liudmila Kotlyarova hat in Berlin und Sankt Petersburg „Global Communication and International Journalism“ studiert.

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