Dialog, Reformen, Sicherheit: Die OSZE in der Ukraine

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Nach dem Friedensabkommen von Minsk: Eine Ukrainerin steckt Geldscheine für die Ukrainische Armee in eine Box auf einem Spielzeug-Panzer in Lwiw. (Archiv) [©dpa]

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr haben sich am 19. Oktober in Berlin die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands getroffen, um im sogenannten Normandie-Format über den Konflikt um die Ukraine zu beraten.

Der Gipfel hat gezeigt, dass der Konflikt weiterhin weit oben auf der europäischen Agenda steht. Es zeigte sich aber auch erneut, wie mühsam dieser Prozess ist und wie zäh selbst um kleinste Fortschritte gerungen werden muss.

Warum engagiert sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich so nachhaltig? Die Antwort ist einfach: Der Konflikt in und um die Ukraine ist die gravierendste Krise der europäischen Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit diesem Konflikt sind Gewalt, Zerstörung und Vertreibung in die Mitte Europas zurückgekehrt. Fast 10.000 Tote, viele Verletzte und großes Leid für die Menschen in den Konfliktgebieten, Binnenvertriebene und Flüchtlinge sind zur grausamen Realität geworden.

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine hat Russland nicht nur in eklatanter Weise die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt. Gut 40 Jahre nach Verabschiedung der KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975 wurde damit auch die europäische Friedensordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Die wichtigste Währung der internationalen Politik – das gegenseitige Vertrauen – wurde nachhaltig beschädigt. Deutschland hat auf diese anhaltenden Verletzungen internationalen Rechts durch Russland gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern mit der Verhängung von Sanktionen reagiert.

Aber mit der klaren Benennung des Verantwortlichen ist der Konflikt noch nicht gelöst. Die Sanktionen stellen keinen Selbstzweck dar, sondern sollen – als Teil einer Doppelstrategie aus Druck und Dialog – das Ziel einer politischen Konfliktlösung und der Rückkehr zur Einhaltung der Prinzipien von Helsinki befördern. Genau dies ist die Logik der Minsker Vereinbarungen, so unvollkommen diese auch sein mögen. Denn wir werden uns nicht damit abfinden, dass dieser Konflikt mitten in Europa zu einem Dauerzustand gerät. Daher ist die Rücknahme der Wirtschaftssanktionen an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft.

Die Bundesregierung hat gleichzeitig die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts von Beginn an intensiv unterstützt. Einerseits gemeinsam mit Frankreich als Vermittler im Normandie-Format, andererseits durch die Übernahme des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 2016. Der Ukraine-Russland-Konflikt hat uns allen den Wert der OSZE als Dialogplattform und als unverzichtbares Instrument des Krisenmanagements in Erinnerung gerufen. Auch der politische Verhandlungsprozess im Normandie-Format könnte ohne die Strukturen und Mechanismen der OSZE nicht nachhaltig funktionieren.

Erstens: Die unter dem Dach der OSZE in Minsk tagende Trilaterale Kontaktgruppe mit ihren Arbeitsgruppen stellt bis heute das einzige Gesprächsforum dar, in dem alle Beteiligten ständig über die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage, der Sicherheitslage sowie zu wirtschaftlichen Fragen vereinbaren.

Zweitens: Für die Beobachtung des Konflikts und die Förderung von Dialog vor Ort haben die 57 Teilnehmerstaaten der OSZE im April 2014 die Sonderbeobachtermission SMM ins Leben gerufen. Mit der zunehmenden Militarisierung des Konflikts im Sommer 2014 wuchs die Mission und ihre Aufgaben; mit derzeit 700 Beobachtern ist die SMM heute die größte OSZE-Mission überhaupt. Sie hat unschätzbar zur Beruhigung der Situation, zur Vertrauensbildung vor Ort und zur Transparenz beigetragen. Tag für Tag fährt die SMM allein im Konfliktgebiet 70-100 Patrouillen und legt dabei über 10.000 km zurück.

Damit die SMM die Einhaltung des Waffenstillstands in vollem Umfang beobachten und unterstützen kann, müssen endlich ihre Sicherheit und der ungehinderte Zugang der Beobachter im gesamten Konfliktgebiet gewährleistet werden.

Der Dialogprozess in den verschiedenen Formaten und die Arbeit der OSZE-Beobachter haben dazu beigetragen, ein weiteres Ausgreifen des Konfliktes zu verhindern. Sie haben in den vergangenen Wochen kleinere Fortschritte bei der Entflechtung der Truppen in zwei von drei Pilotzonen gebracht. Ein entsprechendes Rahmenabkommen wurde in der Trilateralen Kontaktgruppe ausverhandelt. Weitere solcher Orte werden diskutiert.

Trotz dieser kleinen, lokal begrenzten Fortschritte haben aber in den vergangenen Wochen an anderen Abschnitten der Kontaktlinie die Verletzungen des ohnehin brüchigen Waffenstillstands wieder spürbar zugenommen. Auf beiden Seiten gab es weitere Opfer, darunter auch unter der Zivilbevölkerung. Damit es zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Sicherheitslage kommt, sind weitere entschlossene Schritte notwendig. Dazu gehört insbesondere, dass die Konfliktparteien endlich mit dem Abzug schwerer Waffen und der Entflechtung der Kämpfer entlang der Kontaktlinie vorankommen.

Ich bin mir bewusst, dass dieser Weg politische Weitsicht und Entschlossenheit fordert und dass er die Ukraine vor große Herausforderungen stellt. Denn es ist klar: Die Sicherheitslage und die politische Dimension der Minsker Vereinbarungen bedingen einander. Die politischen Aspekte können nur vorangebracht werden, wenn die Sicherheitslage sich stabilisiert und Vertrauen in den politischen Prozess wächst. Gleichzeitig gilt aber auch, dass sich eine Stabilisierung der Sicherheitslage nur dann dauerhaft einstellen wird, wenn es gelingt, eine glaubwürdige Perspektive auf einen nachhaltigen politischen Prozess zu schaffen, einschließlich Lokalwahlen in den nicht regierungskontrollierten Gebieten, und mutige Schritte zur Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen unternommen werden.

Das haben die Staatschefs beim Berliner Gipfel bekräftigt und ihren Unterhändlern den Auftrag gegeben, weiter an einem Fahrplan zu arbeiten, wie diese Schritte rasch umgesetzt werden können. Für die Bewältigung der Krise ist daher die Standhaftigkeit und Funktionalität des ukrainischen Staatswesens ein entscheidender Faktor.

Das ist mein Dritter Punkt. Auch zum inneren Reformprozess leistet die OSZE ihren Beitrag. Nur ein Beispiel: Der Projekt-Koordinator für die Ukraine (PCU) befördert in einem groß angelegten Dialogprojekt den Austausch zwischen der Zentraladministration und den einzelnen Regionen. Dies soll der Regierung helfen, neue Gesetzesvorhaben an den

Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten und nach den Maßstäben von guter Regierungsführung auf den Weg zu bringen. Die PCU unterstützt auch die Reformen im Polizei- und Justizwesen oder bei der Hilfe für die Binnenflüchtlinge.

Die Menschen in der Ukraine können stolz darauf sein, dass sich in ihrem Land in den vergangenen Jahren eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft herausgebildet hat. Sie hat sich zu einer eigenständigen politischen Kraft entwickelt, von der wichtige Anstöße ausgehen, die Reformergebnisse einfordert und Regierungshandeln kontrolliert. Das Engagement, der Patriotismus, die Selbstlosigkeit und auch die Hartnäckigkeit dieser Menschen sind bewundernswert.

Diese aktive Teilhabe der eigenen Bevölkerung und der eindrucksvolle Wille, das Land auf seinem Reformweg voranzubringen, ist nicht zuletzt Inspiration und Ansporn für Deutschland und die EU, der Ukraine auf diesem Weg weiterhin konsequent zur Seite zu stehen.

Gernot Erler ist Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 und Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

 

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