Deutschlands 180-Grad-Wende

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Ein junges Mädchen auf dem Weg zum Grenzfluss Evros zwischen der Türkei und Griechenland. [SEDAT SUNA/EPA]

Zwischen Angela Merkels „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten kaum zur Aufnahme von 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar, schreibt Claire Stam.

Immer mehr verzweifelte Menschen fliehen aus dem syrischen Idlib und anderen Krisengebieten. Viele warten an der griechisch-türkischen Grenze – in der Hoffnung, in die EU zu gelangen. Während der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 war es plötzlich möglich geworden, schnell und recht unkompliziert nach Deutschland einzureisen. 2020 ist die Situation offenbar deutlich anders.

Was ist in den vergangenen fünf Jahren geschehen?

„Wir schaffen das“, hatte eine selbstbewusste deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2015 angesichts steigender Flüchtlingszahlen verkündet. Kurz darauf ließ Deutschland tatsächlich Geflüchtete, Asylsuchende und MigrantInnen ins Land, die aus Syrien, Afghanistan und anderen Kriegs- und Krisengebieten gekommen waren.

Damals watschte Angela Merkel die bereits aufkommende Kritik mit den für ihre Verhältnisse sehr deutlichen Worten ab: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Heute klingen die Statements aus Berlin etwas anders.

“Wir brauchen Ordnung an der EU-Außengrenze. Wir werden Griechenland mit all unserer Kraft dabei helfen. Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen,” teilte das Bundesinnenministerium vergangene Woche in diversen Sprachen, darunter Arabisch, mit.

Wie ist es zu dieser 180-Grad-Wende gekommen?

Der Deutsche Zentralrat der Muslime fasste seine Antwort sehr deutlich zusammen, nachdem ein Rechtsextremist im Februar in der Stadt Hanau neun Menschen erschossen hatte.

„Der Terorrist von Hanau mag vielleicht ein Einzeltäter gewesen sein, aber seine mörderische, rassistische Ideologie ist beileibe kein Einzelfall und steht nicht alleine da, wie auch die erschreckenden Wahlergebnisse zeigen und wie Faschisten in rechtsradikalen Parteien in unserem Land beinah täglich beweisen,” so der Zentralrat in einem Statement.

„Mölln, Solingen, Rostock-Hoyerswerda, Marwa El-Sherbini, die NSU-Mordserie, Lübcke, Halle, ganz zu schweigen [von] Christchurch, Oslo, Pittsburgh u.a. im internationalen Kontext, haben eine lange Blutspur auch in Deutschland hinterlassen,“ heißt es dort weiter.

Diese „lange Blutspur“ lässt sich auch auf die offene Flüchtlingspolitik von 2015 zurückführen. Der damalige Sommer markiert für viele Beobachter die politische Wiederbelebung einer damals relativ unauffälligen AfD.

Heute ist die rechtsextreme Partei hingegen so lautstark, dass es ihr gelungen ist, die vormals scheinbar unerschütterliche CDU in zwei Lager zu spalten: die eine Fraktion, die weiterhin eine klare Trennlinie zur AfD ziehen will. Und die andere, die die Grenzen nach rechts, nun ja, „öffnen“ will.

Das heißt auch: Zwar ist man in Berlin relativ einhellig der Meinung, dass ein unzuverlässiger Partner (nämlich die Türkei) die Flüchtlingskarte ausspielt, um Druck auf EU und NATO auszuüben. Dennoch haben führende deutsche PolitikerInnen der Regierungskoalition wegen der anhaltenden Debatte über ihren Umgang mit der AfD und der Migrationsfrage keine geeignete Strategie oder Antwort parat.

Stattdessen zittern sie vor Erdogans jüngsten Schritten und seiner Ankündigung, tausende Familien, die aktuell an der türkisch-syrischen Grenze gestrandet sind, ebenfalls in die EU zu drängen. Viele in Berlin dürften sich auch bewusst sein, dass in den vergangenen Jahren an der flüchtlingspolitischen Front viel zu wenig getan wurde.

Während in der bundesdeutschen Führung also diverse Ängste umgehen, wäre es sicherlich hilfreich, sich einige ökonomische Fakten ins Gedächtnis zu rufen. So könnte wieder etwas mehr Rationalität Einzug in die Debatte halten:

Für die Türkei ist die EU der bei weitem größte Handelspartner; die Importe der EU sind im 2018 um neun Prozent auf 76,1 Milliarden Euro gestiegen. Die Türkei ist der fünftgrößte Handelspartner für EU-Exportgüter und der sechstgrößte Handelspartner bei den EU-Importen.

Das bedeutet, dass Ankara vom Handel und von europäischen Investoren abhängig ist.

Die EU-Länder, und allen voran Deutschland, haben genug Asse auf der Hand. Sie sollten sich nicht vor Angst und wahrgenommenem Notstandsgefühl lähmen lassen.

Dies wäre im Sinne der Geflüchteten an den Grenzen – und im Sinne der Europäischen Union.

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