Deutschland und die Türkei: Auf dem Weg zur fragilen Partnerschaft

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan legt sich massiv mit den EU-Staaten an. [Foto: Legnan Koula/dpa]

Ein schwieriges Verhältnis haben Deutschland und die Türkei nicht erst seit der Inhaftierung von Deniz Yücel und dem Nazi-Vergleich. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker werden in der deutschen Öffentlichkeit zu Recht kritisch gesehen.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind nicht nur aus aktuellem Anlass, sondern bereits seit längerer Zeit angespannt. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei und der  Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland verstärkten das ohnehin belastete deutsch-türkische Verhältnis.

Präsident Erdogan heizte den Streit mit dem Vergleich „Nazi-Praktiken“ weiter an. Durch die einkalkulierte Provokation demonstriert er Stärke, um Unterstützung für das anstehende Volksreferendum für die Einführung eines autokratischen Präsidialsystems zu generieren. Dazu gehört auch, die Unterstützung der deutsch-türkischen Community in Deutschland zu erlangen. Diese hatte zuletzt bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni und November 2015 mehrheitlich für die AKP votiert.

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Präsident Erdogan und seine AKP sind auch unter Deutsch-Türken sehr beliebt. Sein rhetorischer Aktionismus überzeugt auch Teile der türkischen Community, da er Stärke, hegemoniale Führungsrolle und Gewährung der Sicherheit verspricht.

Gestiegener Druck auf die Bundesregierung

In der deutschen Öffentlichkeit wird der Wahlkampfauftritt zu Recht kritisch gesehen. Gemeinsam ist Befürwortern und Gegnern der Unmut darüber, dass unter Nutzung der deutschen Demokratie Wahlkampf für die Errichtung der Autokratie in der Türkei gemacht würde und die türkische Community in Deutschland für diesen Zweck instrumentalisiert werde. Der geteilte Unmut hat seine  Berechtigung, da  der türkische Verfassungsentwurf ein autokratisches Präsidialsystem vorsieht und die ungeteilte Macht unter Aushöhlung der Gewaltenteilung dem Staatspräsidenten gewährt.

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Die Bundesregierung ist wiederum mehrfach unter Druck geraten, glaubwürdig zu handeln. Einerseits muss sie auf den aggressiven türkischen Kurs reagieren und gleichzeitig die Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise sicherstellen. Denn das Flüchtlingsthema bleibt weiterhin brisant, da Bundestagswahlen anstehen. Andererseits muss die Bundesregierung auch die Anforderungen im Blick haben, die aus der kritisch eingestellten deutschen Öffentlichkeit kommen und eine entschiedene und klare Position gegenüber der Türkei einfordern. Im Einklang mit diesen Anforderungen zu handeln, wird kein einfaches Unterfangen für die Bundesregierung.

Feindbild Deutschland

Die herablassenden Töne von Staatspräsident Erdogan und von Regierungsmitgliedern sind nicht neu, sondern Teil des strategisch eingesetzten rhetorischen Aktionismus. Dieser ist aggressiv und nationalistisch-islamisch unterfüttert. Damit werden gezielt Feindbilder konstruiert, um zur Monopolisierung der Macht notwendige innere Unterstützung zu generieren.

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Ein verbal-aggressiver Frontalangriff auf den „Westen“ und Deutschland, der auch von  regierungsnahen Medien unterstützt wurde, setzte schon zuvor ein. Mit dem Vorwurf, dass Deutschland und der Westen „Unterstützer des Terrors“ seien, um die nationale und territoriale Einheit der Türkei zu zerstören und die erstarkte Türkei zu schwächen, war schnell ein Feindbild Deutschland und der „Westen“ konstruiert. Aus aktuellem Anlass wird dieses Feindbild nunmehr erneut aktiviert und es findet Anklang in Teilen der türkischen Gesellschaft und der türkischen Community in Deutschland.

Gleichwohl wurden mit diesem aggressiven Kurs längst Hemmschwellen überschritten, die im Umgang miteinander nicht zu akzeptieren sind. Auch verdeutlicht dieser Kurs, wie weit sich Ankara  von Deutschland und der EU entfernt hat. Die Konstruktion eines Feindbildes und die verbalen Angriffe sind weder mit dem EU-Beitrittswunsch noch mit der Partnerschaft mit Deutschland vereinbar. Bislang reagierten Deutschland und die EU eher zurückhaltend, um die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht zu gefährden. 

Krise der Werte und Entfremdungsprozess

Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland nicht neu sind. Bereits in der Vergangenheit fanden sie statt, zuletzt anlässlich der Parlamentswahlen in der Türkei 2015. Die aktuelle Eskalation jedoch wirft die Frage auf, wieso es dazu kommen konnte.

Die Ursachen sind in einem größeren Rahmen eingebettet und können nicht alleine durch die Absagen deutscher Behörden erklärt werden. Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich seit längerer Zeit in einem Eskalationskontinuum, weil eine Krise auf der Werteebene im Gang ist. Dieser betrifft das Verständnis von Demokratie und demokratischem Regieren, was für eine stabile Partnerschaft und die EU-Beitrittsfrage von Bedeutung ist.

Der autoritär-autokratische Staats- und Regierungskurs unter Staatspräsident Erdogan läuft spätestens seit der brutalen Niederschlagung der regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 auf Hochtouren. Er ist geprägt von Hypernationalismus, Erosion der Demokratie, Repression und Gewalt. Die für die innere Verfasstheit demokratischer Staaten unerlässlichen Grundlagen wie die Meinungs- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz von Minderheiten werden ausgehöhlt. Mit diesem inneren Entwicklungsprozess  bahnte sich eine tiefergehende Krise im Verhältnis zu Deutschland und zur EU.

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Fragile Partnerschaft

Die Krise löste einen Antagonismus auf der Werteebene aus, der nicht nur einen Entfremdungsprozess forcierte, sondern auch die Türkei zunehmend zu einem unkalkulierbaren Partner machte. Je autoritär die Türkei wurde, umso mehr nahm auch die Entfremdung zu Deutschland und zur EU zu. Je mehr die Wertegrundlagen bröckelten, umso mehr schwächte sich die Basis für eine zuverlässige und stabile Partnerschaft. Parallel dazu verstärkten sich Konfliktlinien mit den Bündnispartnern, insbesondere im Zuge des Arabischen Frühlings und des Krieges in Syrien. Denn der hegemoniale außen- und regionalpolitische Kurs der türkischen Regierung erhöhte Differenzen in verschiedenen Konfliktfeldern.

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Infolge der tiefergehenden Krise der Werte bleiben die deutsch-türkischen Beziehungen weiterhin fragil. Sie zeichnen ein diffuses Bild, das sowohl Kooperation als auch Krise einschließt. Kooperation wird hingegen unsicherer werden, da die Krise auf der Werteebene die Grundlagen für eine zuverlässige und stabile Partnerschaft aushöhlt.  Der unsichere und unkalkulierbare Beziehungsstatus „Kooperation bei gleichzeitiger Krise“ wird weiter anhalten, solange diese Krise im Kern nicht überwunden ist.

Keine Verbote, wohl aber entschiedene Haltung

Die aktive Einflussnahme auf Auslandstürken ist ein integraler Bestandteil der hegemonialen Außenpolitik der AKP-Regierung. Davon ist eben auch Deutschland besonders betroffen, weil hier viele Migrantinnen und Migranten aus der Türkei leben. Bislang konnte die Bundesregierung die gestiegene türkische Einflussnahme nicht reduzieren, wie beispielsweise die Spionagevorfälle in der von deutscher Seite als Ansprechpartner anerkannten DITIB offenlegen.

Deshalb ist es umso wichtiger, von der bisherigen zurückhaltenden Position abzurücken und aktiv einzugreifen. Ein generelles Verbot vermag weder die Krise der Werte beheben noch die Unterstützung von Deutsch-Türken für Erdogan und seine AKP. Es gilt, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen, auch für die türkischen Regierungsvertreter. Wie und in welchen Grenzen die türkischen Regierungsvertreter hierzulande Gebrauch machen können und dürfen, sollte jedoch von deutscher Seite nunmehr entschieden klar und wirksam kommuniziert und umgesetzt werden.

Die Autorin

PD Dr. Gülistan Gürbey ist habilitierte Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin

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