Der Jemen geht uns alle an

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

In dem Krieg in Jemen sind wir alle verwickelt - durch falsche Entscheidungen, durch Schweigen und Wegsehen, meint Petra Erler.  [dpa, Archiv]

Am 30.04. dieses Jahres warb die Bundeskanzlerin dafür, dass verhindert werden müsse, dass „noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine ausgesprochen schlechte humanitäre Situation“ kämen. Außerdem wurde berichtet, dass Frau Merkel auf ein Ende der Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen gedrungen habe.

Nichts davon ist eingetreten. Im Gegenteil, die Lage hat sich weiter verschlimmert.

Tatsächlich rutscht ein ganzes Volk immer tiefer in eine humanitäre Katastrophe,  die keine Öffentlichkeit hat. 122 Kinder sterben jeden Tag im Jemen. Nicht, weil es dort gerade ein Erdbeben gegeben hätte oder eine Dürrekatastrophe, sondern weil dort Krieg ist.

In diesen Krieg sind wir verwickelt. Durch falsche Entscheidungen, durch Schweigen und Wegsehen.  Durch  direkte Unterstützung der von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die den Jemen in die Steinzeit bombt. Saudi-Arabien ist verantwortlich für die Blockade von Handelsströmen, die für die Ernährung der Bevölkerung unerlässlich sind. Es hat mehr als drei Wochen auch jede  humanitäre Hilfsleistung blockiert.

Die katastrophale humanitäre Situation im Jemen veranlasste Samantha Power, UN-Botschafterin unter Präsident Obama,  am 14. November 2017 zu folgender Twitter-Botschaft: „The United States should have long ago ended support for a Saudi-led coalition that, in addition to killing thousands of civilians thru air strikes, is now starving people. Enough is enough.“

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Samantha Power sprach damit etwas aus, was im Herbst 2017 kaum einer gerne hört. Was Samantha Power allerdings mit „long ago“ meint, ist nicht ganz klar, denn sie war 2015 selbst beteiligt. Damals wurden im UN-Sicherheitsrat Warnungen vor einer militärischen Eskalation in den Wind geschlagen und  auf eine militärische Lösung des Konfliktes im Jemen gesetzt. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2216/2015 gab der Saudi-geführten Koalition gegen den „Aggressor“, die Houthi, freie Hand.

Man kann, wenn man sucht, sehr erhellende Artikel in der amerikanischen Presse aus dem Jahr 2015  finden.  Im Wall Street Journal ist auch ein bemerkenswertes  Video über die Stellvertreterkriege in dieser Region eingestellt.  Stellvertreterkrieg hin oder her. Nur die Saudi-geführte Koalition führt einen Bombenkrieg. Die Stiftung Wissenschaft und Politik wies im Sommer 2017 darauf hin, dass die härtere Gangart der USA gegenüber dem Iran eine Ermutigung für die saudische Kriegsführung im Jemen sei.

Im Herbst 2017 veröffentlichte die NYT ein Hohelied auf den saudischen Kronprinzen als „Reformer“ und vergaß vollständig zu erwähnen, dass dieser „Reformer“  als Verteidigungsminister sich aus Gründen der Thronfolge ungemein um das Anheizen regionaler Konflikte bemüht. Auch europäische Zeitungen berichten auszugsweise aus dem NYT-Portrait,  vor allem, dass der religiöse Anführer des Iran der „neue Hitler“ wäre, den man nicht „eindämmen“ könne. Gerade noch rechtzeitig konnte zumindest der saudische Versuch, den Libanon zu destabilisieren, eingedämmt werden.

Der „Figaro“ veröffentlichte am 23. November ein Gespräch mit  einem Politikwissenschaftler über den „vergessenen Krieg“ im Jemen. Politische Allianzen und Waffengeschäfte verhinderten eine klare Stellungnahme, sagte dieser.

De Waal, World Peace Foundation, stellte laut Guardian fest, dass die Hungerkatastrophe im Jemen ein Verbrechen ist, das vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört. Wo sich, so Waal, wahrscheinlich Saudi-Arabien und die VAE gemeinsam mit den USA und Großbritannien auf der Anklagebank wiederfinden würden.

Das Europäische Parlament hatte im September ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien gefordert (Ziffer 17).  Unter Hinweis auf den gemeinsamen Standpunkt der EU  aus dem Jahr 2008. In Großbritannien ging  ein Gerichtsverfahren um die Waffenlieferung der Briten an die Saudis, immerhin stolze 3 Milliarden Euro, in die nächste Runde. In erster Instanz, im Juli 2017, folgten die Richter der Argumentation der britischen Regierung. Der Prozess brachte jedoch ans Licht, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Regierung gab.

Am 29. 11. wird das Europäische Parlament, unter Punkt 33 der Tagesordnung, erneut die Lage im Jemen debattieren und am 30. November eine Resolution verabschieden.

Mit Datum vom 22. November liegen Entschließungsentwürfe der einzelnen politischen Gruppierungen vor. Einig sind sich alle Fraktionen  in der Frage, dass es einer politischen Lösung bedarf und dass sich anderenfalls die humanitäre Situation im Jemen noch weiter verschlechtert. In allen übrigen Punkten klaffen Welten zwischen den Entwürfen. Was die eine große politische Gruppe  allenfalls „bedauert“, verurteilen viele andere politische Gruppierungen. Was von den verschiedenen Fraktionen aufgegriffen wird und was nicht, spricht ebenfalls Bände. So darf man auf die Debatte und Entscheidungsfindung am 29 und 30. November sehr gespannt sein.

Natürlich kann man es halten, wie der britische Verteidigungsminister, der in einer Anhörung im Oktober 2017 vor dem Parlament sagte, Kritik an Saudi-Arabien wäre nicht hilfreich für einen beabsichtigten neuen Waffendeal.

Man kann es halten, wie die deutsche Bundesregierung, die sich –formal korrekt- auf den UN-Beschluss zurückzieht, von einem inneren Konflikt im Jemen spricht, 2017 erneute Waffenlieferungen an Saudi-Arabien legitimierte. Und ansonsten auf ein Ende des Krieges dringt.

Man kann es halten wie die Niederlande, die unter anderem gemeinsam mit Belgien, Irland und Luxemburg für eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen im UN-Menschenrechtsrat stritten und einen Teilerfolg Ende September 2017 erzielten.

Wird im Europäischen Parlament ausgesprochen werden, was längst offensichtlich ist: 7 Millionen Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie an eine nächste Mahlzeit kommen; 20 Millionen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. 11 Millionen Kinderleben sind in Gefahr. Sie sterben, sie sind krank, sie sind unterernährt, ohne Chance auf eine Zukunft. CBS strahlte am 19.11. eine Dokumentation aus. Mit Filmmaterial, das aus dem Jemen geschmuggelt wurde. Wenn der Krieg anhält, sind bald alle Kinder tot, so der Koordinator der Welternährungsorganisation, FAO.

Wie groß muss das Heer der Toten, Hungrigen und Unterernährten im Jemen sein, bis es der Weltgemeinschaft reicht?  Die EU muss eine gemeinsame Haltung finden,  die sich auf die Werte und Normen gründet, die im Jemen von allen Seiten und allen interessierten Parteien mit Füßen getreten werden.

Es lohnt sich ebenfalls, darüber nachzudenken, warum der UN-Sicherheitsrat mit konstanter Beharrlichkeit in den vergangenen Jahren falsche Entscheidungen getroffen hat, siehe Libyen, siehe Syrien, siehe Jemen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Treffen im Dezember 2016 dem sogenannten „Bürgermeister von Aleppo“  eine Bühne geboten, Medien einen monatelangen Trommelwirbel veranstalteten um „Aleppo“ (wo es in Wahrheit um den Osten der Stadt ging). Aber was ist mit den 27 Millionen Menschen im Jemen?

Der Europäische Rat könnte sich im Dezember 2017 mit Vertretern anerkannter humanitärer Organisationen im Jemen treffen, wie etwa „Ärzte ohne Grenzen“, sie zu Wort kommen lassen. Er könnte ein Zeichen setzen, dass der Jemen uns alle angeht,  direkt unsere politische Glaubwürdigkeit betrifft,  die Glaubwürdigkeit internationaler und europäischer Werte.

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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