Der fragile Verfassungsprozess in der Türkei

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Foto: dpa

Die Türkei befindet sich an einem Wendepunkt, schreibt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey: Die entscheidende Frage ist, ob und wie der Prozess für eine neue und zivile Verfassung fortgesetzt werden soll. Das ist nach wie vor unklar.

Gegenwärtig gibt es einen breiten Konsens in der türkischen Gesellschaft und Politik für eine neue Verfassung. Die Debatte über eine neue Verfassung läuft seit 2007. Im Oktober 2011 nahm die Verfassungskommission ihre Arbeit zur Erarbeitung einer neuen Verfassung auf. Derzeit ist aber die Arbeit aufgrund grundlegender Differenzen der in der Verfassungskommission vertretenen Parteien (regierende religiös-konservative AKP, kemalistisch-nationalistische CHP, ultranationalistische MHP und pro-kurdische BDP) de facto stillgelegt bzw. beendet. Die Differenzen beziehen sich auf die traditionell ideologisch-autoritären Grundlagen von Staat und Nation, auf die Regierungsform (von der AKP bevorzugte Präsidialdemokratie versus parlamentarische Demokratie), auf den Minderheitenschutz und die Unabhängigkeit der Justiz. Die Chancen für eine neue Verfassung sind deshalb signifikant gefallen. Die Verfassungskommission hat sich bislang auf über 60 Verfassungsartikeln geeinigt, während es noch unklar ist, was damit passieren wird. Insgesamt befindet sich die Türkei an einem Wendepunkt: Die entscheidende Frage ist, ob und wie der Prozess für eine neue und zivile Verfassung fortgesetzt werden soll. Das ist nach wie vor unklar.

Die Bedeutung einer neuen Verfassung: Was muss neu sein?

Die Türkei hat eine lange Verfassungsgeschichte. In der Vergangenheit waren die Verfassungen ein Ergebnis von politischen Instabilitäten und Krisen. Auch die jetzige Verfassung ist ein Produkt des militärischen Putsches vom September 1980. Auch wenn mehrmals Änderungen von zahlreichen Verfassungsartikeln vorgenommen wurden, ist die jetzige Verfassung eine illiberale autoritäre Verfassung. Sie garantiert die Omnipotenz des Staates über den Bürger bzw. das Individuum, über die Zivilgesellschaft und die fundamentalen Freiheitsrechte wie z.B. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Eine neue zivile Verfassung ist jedoch für eine substanzielle Demokratisierung der Türkei unabdingbar. Die neue und zivile Dimension bezieht sich auf die Werteebene. Hierbei geht es darum, die autoritären Werte, die vor allem die ideologischen Grundlagen und die staatliche Omnipotenz betreffen, gänzlich zu verwerfen und die fundamentalen Grundrechte und –freiheiten, ein liberales Verständnis von Staat und Nation und von Minderheitenschutz zur Grundlage für eine neue Verfassung zu nehmen. Eine neue Beziehung zwischen Staat und seinem Bürger ist zu errichten: Der Staat sollte im Dienste seiner Bürger stehen und nicht umgekehrt.

Besserer Schutz von Minderheiten und die Integration von kurdischen Anforderungen

Die Gewährleistung eines liberalen Minderheitenschutzes ist einer der wesentlichen Elemente einer neuen Verfassung und zwar aus drei Gründen: Erstens, der Schutz von Minderheiten ist ein essentieller Bestandteil liberaler Demokratien. Zweitens, die Türkei ist eine multikulturelle Gesellschaft und beherbergt zahlreiche ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten. Drittens, die Kurden sind die größte Minderheit. Die kurdischen Autonomiebestrebungen sind historisch tief verwurzelt. Als ein ethno-politischer und transnationaler Gewaltkonflikt fordert er nach wie vor den Staat heraus. Eine neue liberale Verfassung eröffnet aber den Weg für eine friedliche Konfliktlösung und für einen substantiellen Minderheitenschutz.

Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei wurden zwar in den vergangenen Jahren eine Reihe von Reformen verabschiedet, die zu einer Verbesserung der individuellen Freiheiten und des Minderheitenschutzes geführt haben. Dennoch existieren unterschiedliche Sichtweisen der Parteien, wie mit der ethnischen, religiösen und sprachlichen Vielfalt umzugehen ist und wie die Rechte von Minderheiten und im Besonderen der Kurden geschützt werden sollten. Die Differenzen beziehen sich auf den türkischen Nationalismus, der möglichst nach Homogenität strebt. Ferner beziehen sie sich auf den Verfassungsgrundsatz von der unteilbaren Einheit von Staat und Nation, der die staatliche Omnipotenz sichert und auf die zentralistisch organisierte Staatsmacht und Staatsstruktur, die ein power-sharing zwischen Zentrum und Peripherie und die Stärkung der lokalen Demokratie erheblich erschwert bzw. kaum ermöglicht.

Diese Differenzen zeigen sich insbesondere im Kontext der kurdischen Forderungen, die sich im Zeitverlauf herauskristallisiert haben. Gegenwärtig gibt es einen sichtbaren Konsens in der kurdischen Gesellschaft und Politik bezüglich folgender Forderungen: Verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Nation, das Recht auf Erziehung in Kurdisch im staatlichen Erziehungssystem, die Dezentralisierung der Staatsstruktur und –macht mit einer Präferenz für einen föderalen Staatsaufbau, Reduzierung der Zehn-Prozent-Wahlhürde, die Abschaffung der Antiterrorgesetzgebung. Diese Forderungen tangieren die ideologisch-autoritären Staatsgrundlagen und den Verfassungsgrundsatz von der unteilbaren Einheit von Staat und Nation, die eine wesentliche Barriere zur Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellt.

Deshalb gibt es eine deutliche Differenz zwischen der kurdischen Oppositionspartei BDP und den übrigen Parteien AKP, CHP und MHP. Letztere bevorzugen eine Wahrung dieser traditionellen Staatsgrundlagen und erschweren die Erarbeitung einer neuen Verfassung, die eindeutig auf einer liberalen Werteebene gründet. Andererseits belegen die gestiegenen zivilgesellschaftlichen Anforderungen in der Türkei nach mehr Demokratie und weniger Staat die Notwendigkeit einer neuen liberalen Verfassung. Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 und ihre Auswirkungen sind Ausdruck für die gestiegenen Wünsche nach mehr Demokratie und Freiheiten. Deshalb wird der Anpassungsdruck auf die türkischen Eliten nicht abnehmen, sondern weiter ansteigen. Die Herausforderung für die türkischen Eliten liegt darin, die ideologischen und autoritären Grundlagen von Staat und Nation und die negative Perzeption von Minderheiten als Gefahr für die nationale und territoriale Einheit zu verwerfen. Mehr und ein effektiver Minderheitenschutz setzt eine neue Perzeption als gleichberechtigte Partner und Bürger und die Überzeugung voraus, dass der Schutz ihrer kulturellen und politischen Rechte ein integraler Bestandteil ist und dass dies die Demokratie und Stabilität stärkt. Gegenwärtig ist dieser Zustand aber längst nicht erreicht und die traditionelle Bedrohungswahrnehmung dominiert weiterhin.

Prinzipiell sollte eine neue Verfassung auch auf die Forderungen der Minderheiten eingehen und deren Schutz garantieren. Dies gilt ebenso für die Forderungen aus dem kurdischen zivilgesellschaftlichen und politischen Spektrum.

Resümee: Fragiler Prozess

Der gegenwärtige Verfassungsprozess in der Türkei impliziert drei Probleme: Erstens, eine Lücke zwischen den gesellschaftlichen Anforderungen für mehr Demokratie und weniger Staat und den traditionell ideologisch-autoritär geleiteten Ansätzen der politischen Eliten.

Zweitens, die Unfähigkeit der türkischen politischen Eliten und Parteien, mit neuen Ansätzen auf die gesellschaftlichen Anforderungen einzugehen. Sowohl die regierende AKP als auch die Oppositionsparteien CHP und MHP sind in ihren Grundzügen traditionell-autoritär ausgerichtet und daher nicht imstande, die gesellschaftlichen Anforderungen in den politischen Transformationsprozess einzubinden. Die Parteien brauchen aber eine Anpassung ihrer Ideen und Konzepte an den „Zeitgeist“.

Drittens, eine neue Verfassung setzt einen umfassenden mentalen Wandel, einen Wandel in den Herzen und Köpfen voraus. Dieser Wandel auf der Werteebene braucht allerdings noch viel Zeit, während der Anpassungsdruck auf die Regierung und Opposition, der aus der Zivilgesellschaft ausgeht, sich fortsetzen wird.

Ohne eine neue und zivile Verfassung wird aber die Türkei weiterhin eine blockierte bzw. defekte Demokratie bleiben.

Die Autorin

PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN