Der Fall Skripal – Lackmustest für europäischen Faktencheck

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Wie wir den Fall Skripal behandeln, was wir für plausibel oder nicht plausibel halten, verrät tatsächlich jede Menge über unser Weltbild, meint Petra Erler. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Solidarität innerhalb der EU ist unverzichtbar, auch und gerade, wenn in einem EU Mitgliedsland verbotene Chemiewaffen gegen Menschen gerichtet werden. Das macht den Fall Skripal zu einer europäischen Angelegenheit. Zugleich geht es um die Frage: hat Russland ein geheimes Chemiewaffenprogramm, ja oder nein?

Für den Fall Skripal gibt es einschlägige nationale und internationale Regeln, die alle, die  Rechtstaatlichkeit und die internationale Ordnung verteidigen wollen, einhalten sollten.

Tatsächlich aber ist der Fall Skripal  derzeit vor allem eine Angelegenheit der politischen Propaganda. In den Medien wird ein sowjetischer ex-Spion oder Doppelagent nach dem anderen zitiert, ominöse Experten werden aufgetrieben, mindestens fünf Versionen eines Tatvorgangs ausgebreitet. Wer vor Vorverurteilung warnt, wird sofort in die pro-russische Schublade geschoben. Corbyn, der Labourvorsitzende und seit 35 Jahren im britischen Unterhaus, wurde sofort als „Kreml-Marionette“ verunglimpft.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem jüngsten Gipfel entschieden, der britischen Auslegung zu folgen: „Sehr wahrscheinlich“ stecke  Russland hinter dem Anschlag, mangels plausibler alternativer Erklärungen. Für das Foreign Office passt das Attentat auf die Skripals schlicht ins Bild, dass wir von Russland haben: immer für jede Schadtat gut.  In einer Pressekonferenz wurde bereits die Frage gestellt, ob Putin ein Serienmörder sei.

Wer behauptet, dass es (noch) keine Belege gäbe, dass Russland  hinter allem stecke, wurde vom „Weekly Standard“ wie folgt belehrt:  Selbstverständlich gäbe es zwei Fakten; Beim Opfer handele es sich um einen russischen Ex-Spion und das eingesetzte Nervengift wäre durch die Russen entwickelt worden.

In Wahrheit war der russische Ex-Spion ein Doppelagent, der in Russland  rechtskräftig verurteilt wurde, dort im Gefängnis saß und 2010 ausgetauscht wurde. Er lebte nach dem Austausch 7 Jahre in Großbritannien, seinem zweiten Arbeitgeber. Welchen Geschäften er dort nachging, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wissen wir nicht.

Das eingesetzte Nervengift wiederum ist laut  offizieller britischer Erklärungen „ein Typ eines von Russland entwickelten Nervengifts“ der Gruppe Nowitschok. Diese neue Generation von Nervengiften soll jedoch allen Berichten zufolge nicht von Russland, sondern von der Sowjetunion entwickelt worden sein. Es wurde anscheinend auf heute russischem und usbekischem Boden getestet. Und wie man liest, 2016 auch von iranischen Wissenschaftlern hergestellt.

Lag Letzteres daran, dass einer der Mitentwickler der Gifte der Gruppe Nowitschok die Formel 2008 veröffentlichte (und deshalb Ärger mit der CIA und dem FBI bekam)? Oder war der gar kein Mitentwickler, wie ein anderer russischer Chemiker gegenüber dem Mirror behauptete, und zudem äußerte, Länder mit hervorragenden Chemikern, wie Großbritannien und Deutschland hätten das Geheimnis Nowitschok längst entschlüsselt.

Und was bedeutet es, wenn der Leiter des britischen Forschungslabors zu Chemiewaffen (die Forschung zu Verteidigungszwecken ist erlaubt) gegenüber der BBC wörtlich feststellte, dass „dieses Gift“ dem britischen Labor nicht entweichen konnte?

Zwischen „dieser Stoff konnte bei uns nicht entweichen“,  und „diesen Stoff gibt es bei uns nicht“, besteht ein entscheidender Unterscheid.

Regelrecht enthüllend dagegen ist das (öffentliche) Urteil des britischen Gerichtes vom 22.3. 2018 , das rechtlich den Weg zur Untersuchung der Skripals durch die Ermittler der Haager Chemiewaffenbehörde freimachte. Unter Punkt 17 wird als verfügbare Beweislage unter Berufung auf die Analyseergebnisse der britischen Chemiewaffenlabors festgestellt, es handele sich um „a Novichok class nerve agent or closely related agent“. Welches spezielle Gift zum Einsatz gekommen sein muss, weiß also im Moment noch keiner ganz genau.

Über einige nicht ganz unwesentliche Fakten weiß die Öffentlichkeit überhaupt nichts. Wie kann man überhaupt einen Typ der Nowitschok-Reihe identifizieren, wenn diese angeblich nur in den Händen der Sowjetunion/ bzw. Russlands war?  Kann das stimmen, wo doch die Iraner das Zeug im Labor nachbasteln konnten? Wer noch? Wurde es nur entwickelt oder auch aktuell produziert?

Trotzdem steht für die Briten und die EU inzwischen politisch fest, dass Russland den Vertrag über das Verbot von Chemiewaffen „sehr wahrscheinlich“ gebrochen hat. Die Untersuchungen der Haager Behörde laufen allerdings gerade erst an.

Alle verfügbaren medizinischen Beschreibungen der Wirkungen von Nervengasen der Generation „Nowitschok“  legen nahe, dass es extrem lethal ist und es sich deshalb um einen hochprofessionellen Attentäter gehandelt haben muss.

Gleichzeitig wird die Wirkung der Nowitschok-Gifte so beschrieben, dass bei kontaminierten Personen entweder Muskelstarrheit oder -zuckungen einsetzen und das Wasser buchstäblich aus allen Öffnungen rinnen würde (extremer Speichelfluss, Weinen).  Die Skripals wurden anscheinend ohnmächtig aufgefunden und zunächst  von Zeugen – nach Pressemitteilungen – für eingeschlafene Betrunkene gehalten.

Wir wissen noch nichts zum Tathergang, nichts vom Motiv, nicht, welches spezifische Gift es war, und reisen auf den Flügeln der Phantasie.

Man sollte ebenfalls fragen, warum die Briten nicht den Weg wählten, der bei einer etwaigen Verletzung des internationalen Chemiewaffenverbots im Übereinkommen festgeschrieben wurde – sofortige Einschaltung der Organisation und Unterrichtung des verdächtigten Staates?  Warum haben die Briten weder die Russen von Anfang an informiert (es handelt sich immerhin um russische Staatsbürger) noch das  russische Angebot nach gemeinsamer Untersuchung  nicht nur nicht zur Kenntnis genommen, sondern umgehend mit dem Finger beschuldigend auf Moskau gezeigt?  Inzwischen ist von einer russischen „Aggression“ gegenüber Großbritannien die Rede. Erst vergiften sie, dann lügen sie, schreibt die „Washington Post“. So wird eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ in Gewissheit umgeschrieben.

Wahr ist, dass  Russlands track record immense Schwachstellen hat, was den Umgang mit internationalen Normen oder der Wahrheit angeht. Nur leider ist das kein Alleinstellungsmerkmal Russlands. Die Regierungen der USA und Großbritanniens haben 2003 die gesamte Welt belogen, um den Irak-Krieg entfesseln zu können. Und die ganze westliche Welt hat es geglaubt. Auch in Deutschland hat ein Deutscher Bundestag mehrheitlich die Mär von den Massenvernichtungswaffen für wahr gehalten, die unterstellte Allianz des irakischen Diktators mit Al Qaida verabscheut. Damals waren nur die politischen Schlussfolgerungen nach Couleur verschieden: die CDU wollte die Bündnissolidarität mit den Amerikanern, die SPD war strikt gegen ein Kriegsabenteuer.  Wer war 2003 gegen den Krieg gegen den Irak? Die Russen, die Chinesen, Frankreich und Deutschland (als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates). Folgen dieses Krieges erleben wir heute in Gestalt der heutigen Flüchtlingsströme, aber auch in Gestalt von islamistischem Terror, weltweit.

Die Irak-Lüge war zudem kein Ausrutscher. Der Film „The Post“ erinnert an die Lüge, mit der der Vietnam-Krieg vom Zaun gebrochen wurde.  Über die Lüge, die den ersten Krieg gegen den Irak einleitete, wurde (noch) kein Film gedreht.  Darüber, dass die laut BILD „demokratischste Weltmacht aller Zeiten“ gesetzwidrig geheime Gefängnisse unterhielt und folterte, hätte niemand etwas erfahren, hätte es nicht Whistleblower gegeben. Dass Assad Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzte,  galt bis Anfang 2018 als anerkannte Tatsache im Westen. Dann erklärte der amerikanische Verteidigungsminister, die US-Geheimdienste hätten dafür keine schlüssigen Beweise. Und nicht zu vergessen, als Brexit-Befürworter hat der heutige britische Außenminister (und aktuelle Scharfmacher in  Sachen Russland) gelogen, wie gedruckt.

Es kann sein, dass Russland lügt, wenn es die Verantwortung für die versuchte Ermordung der Skripals abstreitet, dass es lügt, wenn es abstreitet, das Chemiewaffenverbot gebrochen zu haben. Es kann aber ebenfalls sein, dass wir uns selbst belügen, weil wir hoffen, dass nur unsere politischen Opponenten lügen, nicht aber unsere Verbündeten und Partner.  Das alles lässt sich nur anhand von Fakten klären.

Die einzige gute Nachricht: Noch hat die EU sich der britischen Forderung, Russland wegen des Mordversuches an den Skripals als „strategischen Gegner“ zu qualifizieren, nicht angeschlossen.

Was würde eine strategische Gegnerschaft im Sinne des EU-Vertrags nach sich ziehen: Ende aller Kooperation oder nicht? Jedenfalls scheinen derzeit nicht alle EU-Staaten bereit, diplomatische Konsequenzen zu ziehen.

Wir werfen Russland und Putin vor, durch Desinformationen und Fake news  (unter anderem) zu versuchen, die westlichen Demokratien zu unterminieren. So gesehen ist der Fall Skripal auch ein Lackmustest, wie die EU es mit den Fakten hält. Die bisherigen Testergebnisse beunruhigen, nicht nur die aktuelle bulgarische EU-Präsidentschaft.

55 Jahre nach den vorbereitenden Konferenzen zur KSZE Schlussakte, die ein entscheidendes Resultat der Entspannungspolitik war, dreht sich eine Eskalationsspirale, dass es nur so kracht. Bis es nur so kracht.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

+++AKTUELL+++
Wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal auf britischem Boden weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit Nato-Verbündeten entschieden worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mit. Die Diplomaten müssen die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen verlassen.

"Die Ausweisung der vier Diplomaten ist ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen", erklärte das Auswärtige Amt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hob hervor, die Entscheidung sei "nicht leichtfertig" getroffen worden. "Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland." Die russische Regierung habe bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen. Über die Ausweisung hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

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