Der Fall Skripal: Es braucht eine „Entpolitisierung“

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Wie wir den Fall Skripal behandeln, was wir für plausibel oder nicht plausibel halten, verrät tatsächlich jede Menge über unser Weltbild, meint Petra Erler. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Die „Times“ veröffentlichte am 5. April eine Replik auf alle, die immer noch nicht vollends von Putins Schuld an dem Nervengiftattentat gegen die Skripals auf britischem Boden überzeugt sind: Unter der Überschrift „Nützliche Idioten lassen Putin vom Haken“ machte der Autor verschiedene Gründe aus, warum sich zu viele Menschen im Westen beirren lassen oder andere beirren wollen, was die Frage der russischen Schuld angeht.

„Da gibt es Pazifisten, die einen Atomkrieg fürchten, Anti-Imperialisten, für die der Westen der größte Feind der Welt ist, Geschäftsinteressen, wie der deutsche twitternde Politiker (gemeint war Ministerpräsident Laschet), die die Wirkungen von schlechten Beziehungen mit Russland fürchten und fehlgeleitete Opportunisten, die die eigene Regierung für alles verantwortlich machen und ihr vollständig misstrauen.“

Am gleichen Tag fand die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Fall Skripal statt, die diesmal auf russischem Wunsch einberufen wurde. Sie geriet zu einem Lehrstück des gegenwärtigen Zustandes der Internationalen Beziehungen. Noch hält das Gerüst, noch werden Streitigkeiten in den Gremien verbal ausgetragen, aber das Gerüst schwankt bereits beträchtlich. In der Debatte, die weit mehr war als nur ein „Schlagabtausch“ zwischen den Briten und den Russen wurde die Sorge vieler Mitglieder sehr deutlich, dass das Gerüst zusammenstürzen könnte: was die internationale Chemiewaffenkonvention betrifft, was das Prinzip der friedlichen Beilegung von Streitfällen angeht.

Da war zunächst der russische Botschafter, der Großbritannien und den USA vorhielt, Russland international ins Abseits stellen zu wollen. Die Art der Fragestellung aus Großbritannien zu dem Giftgasanschlag auf die Skripals beinhalte bereits den Schuldspruch. Großbritannien und die USA wiederum sahen die Schuld Russlands als erwiesen an. Dem schlossen sich die 4 EU-Staaten im Gremium an, was den Vorteil einer gemeinsamen EU-Position deutlich unterstrich. Alle übrigen Staaten aber drängten auf mehr Fakten und eine lückenlose Aufklärung, Sie appellierten an beide unmittelbaren Konfliktparteien, den Streit friedlich zu lösen, im Rahmen der international vereinbarten Regeln.

Die eindringlichen Mahnungen des nichtständigen Mitgliedes Äquatorial-Guinea, das sowohl die russische als auch an die britische Seite in die Pflicht nahm, hätten jede Öffentlichkeit verdient, aber leider wurden sie bisher nicht kommuniziert. Das ist ein entscheidendes Manko unserer Weltsicht, die wir noch immer auf die Perspektive Ost-West verengen und ignorieren, dass die Weltgemeinschaft größer ist.

Denn anders, als der „Times-Artikel“ es uns verkaufen will, geht es nicht darum, Putin vom Haken zu lassen. Sofern der russische Staat hinter dem Giftgas-Anschlag auf die Skripals steckt, ginge es um einen Bruch der internationalen Chemiewaffenkonvention. So etwas darf nicht folgenlos bleiben. Das weitere Eskalationspotential ist beträchtlich. Nicht zufällig wurde am 9. April in der britischen Presse ein Sicherheitsbericht erwähnt, wonach Großbritannien bei einem Krieg mit Russland nicht auf die Unterstützung der NATO rechnen könnte. Der Bündnisfall steht also offenbar im Raum.

Die wenigen Fakten, auf die sich Großbritannien und die USA in der UN beriefen, waren: Zwei Menschen wurden mit einem militärischen Nervengift angegriffen, einige weitere verletzt, 130 Menschen in Gefahr gebracht. Bei dem Gift handelte es sich um die Klasse Nowitschok. Dann folgte die sogenannte Plausibilitätskette: da es sich um einen Typ aus der Nowitschok-Reihe handelte, da die Russen Verräter ermorden, da sie bereits andere schwerwiegende Verstöße gegen die internationale Ordnung begangen haben, da sie Syriens Giftgasangriffe decken, ist die einzig plausible Schlussfolgerung: sie waren es. Inzwischen enthüllte die britische Presse,

Großbritannien habe aufgrund der außerordentlichen Kooperation mit einem befreundeten Geheimdienst sehr viel mehr belastendes Material gegen die Russen in der Hand: ein geheimes Nowitschokprogramm, eine Handlungsanweisung, wie man das Gift handhabt. Nun hatte aber der inzwischen entlassene US-Außenminister Tillerson am 13. März nicht nur seine Solidarität mit Großbritannien erklärt, sondern auch mitgeteilt, dass Nowitschok den USA bekannt sei und es in den Händen einer begrenzten Anzahl von Parteien wäre. Darüber wurde nie diskutiert.

Den Skripals geht es inzwischen sehr viel besser.

Frankreich war das einzige westliche Land in der Sitzung des Sicherheitsrates, dass zumindest den Versuch machte, zu deeskalieren, ohne in irgendeiner Art und Weise von der EU-Position abzurücken. Es warb dafür, die weitere Aufklärung des Giftgasanschlages zu entpolitisieren und erinnerte ebenfalls daran, dass Russland als einer der maßgeblichen Architekten der Chemiewaffenkonvention ein tragender Pfeiler bleiben müsse. „Entpolitisierung“ bedeutet, die Experten der Chemiewaffenbehörde ihre Arbeit machen zu lassen. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Dann sind politische Schlussfolgerungen möglich. (Leider hat die EU, was die Abfolge betrifft, anders entschieden.)

Wie wir den Fall Skripal behandeln, was wir für plausibel oder nicht plausibel halten, verrät tatsächlich jede Menge über unser Weltbild. So, wie es ein ukrainischer Journalist, zitiert in „Euromaidanpress“ (Hauptsponsor: Open Society Foundation) sich selbst offenbarte: „Wir (die westlichen Regierungen) haben eine humane Logik, der Skorpion (gemeint ist die russische Regierung) hat seine eigene.“

Nehmen wir das russische Gesetz von 2006, dass die extraterritoriale Ermordung von Terroristen legitimiert. Von Anfang an wurde dieses Gesetz im Westen als als getarnte Legitimation für die Ermordung russischer Regimegegner betrachtet. Wir hätten das russische Gesetz vehement aus Gründen der Menschenrechtskonvention ablehnen müssen, aber das hätte zu Problemen geführt, da wir gleichzeitig die extraterritoriale Tötung von Terroristen (leider auch Zivilisten) durch US-Drohnenangriffe oder Spezialkommandos dulden. Oder Enthauptungsstrategien kalkulieren.

Putin erklärte 2010 eindeutig, russische Verräter würden an ihren 30 Silberlingen ersticken. Und „den Löffel abgeben.“ Dazu schrieb der „Express“, ein schockierendes Video wäre „aufgetaucht“ und übernahm die Präsentation der BBC. Eine kurze Suche auf youtube mit den Stichworten: 2010, Putin, Spione führt zu einem Video von RT, das 2010 hochgeladen wurde. RT, das üblicherweise als Medium der Desinformation bezeichnet wird, war also diesmal eine objektive Quelle.

Die besagte BBC-Präsentation enthielt ebenfalls Videoclips über die Verhaftung und den Prozess von Sergej Skripal. „Euromaidanpress“ machte auf den „russischen Blogger“ Tomlin aufmerksam, der auf Facebook schrieb, der entsprechende Skripal-Clip sei am 25.2.2018 auf Youtube hochgeladen worden (durch Gruppe M), aber nicht mehr beim Sender verfügbar. Er deutete das als eine Todesdrohung für Skripal.

Tomlin ist ausweislich seiner Facebook-Seite allerdings ein Ukrainer (russischsprachig), mit einer merkwürdigen beruflichen Vita: erst engagiert bei einem international anerkannten Hilfszentrum im Donbass, um sich dann auf die Krim abzusetzen, die derzeit annektiert ist.

„Euromaidanpress“ verwies zudem auf eine US-Russland-Expertin, die ebenfalls behauptete, dass die ganze Sache von Moskau vorgekocht sei. Ren-TV (ein privater, aber Putin-naher Sender) hätte ausgerechnet am Tag der versuchten Ermordung Skripals eine Dokumentation verbreitet, die die Ermordung von „Überläufern“ rechtfertigte. Tatsächlich wird in der Dokumentation ein amerikanischer Ex-Agent mit der Formulierung in Verbindung gebracht, dass „in der Welt der Geheimdienste alles erlaubt sei“. Schwerpunkt der Dokumentation sind Anwerbeversuche von westlichen Geheimdiensten gegenüber Russen und die Rolle Lettlands dabei. Sie diskriminiert ebenfalls den kommunistischen Präsidentschaftsmitbewerber von Putin. Im Kern ist sie ähnlich paranoid, wie ein altes Schulungsvideo des MI5 zur Gefahr durch sowjetische Spione aus dem Jahr 1981, anzuschauen beim BBC-Blog von Adam Curtis „Suspicious minds“.

Dessen Blog „Bugger“ referiert die Geschichte des MI5 und erinnert an die unheilige Allianz zwischen Geheimdiensten und Presse, in der eine Verschwörungstheorie die andere jagt, deren Enttarnung unmöglich ist, da ja aus „Sicherheitsgründen“ nie Fakten vorgelegt werden.

Bei genauerem Hinsehen ist jedes einzelne in unseren Medien verbreitete russische Tatmotiv eine Verschwörungstheorie: Putin wolle Angst und Schrecken in unseren Gesellschaften säen. Putin wollte russische Verräter bestrafen (Putin hat eine Todesliste). Putin wollte andere potentielle Verräter warnen. Putin wollte seine Wahlchancen erhöhen und das Volk hinter sich bringen. Nowitschok kam zum Einsatz, weil Putin glaubte, mit Nowitschok unerkannt durchzukommen. Putin will den Einsatz von Chemiewaffen zur Normalität erklären. Putin hat den westlichen Demokratien den hybriden Krieg erklärt.

Außer einem breiten medialen Auswalzen der kulinarischen Vorlieben des Herrn Skripal gibt es keine Recherche zur Person, zu aktuellen Lebensumständen, seinen Erwerbsquellen, Freunden und Kontakten. Die Suche nach alternativen Tatmotiven findet gar nicht statt.

Politisch gefährlich ist die britische Beschwerde, die Anrufung der Chemiewaffenorganisation und des UN-Sicherheitsrates seien allein Täuschungsmanöver der Russen, um auf diese Weise Nebelkerzen zu werfen oder eine „Nadel in einem Heuhaufen von Lügen“ zu verstecken, wie der britische Außenminister formulierte.

Da Streit besteht, weil die Russen sich partout weigern, sich schuldig zu bekennen, gibt es außer der Streitaustragung (und –beilegung) in den zuständigen internationalen Gremien keine andere friedliche Alternative.

Wenn man jedoch der Meinung ist, die Russen müssten schlicht und einfach unter der Last unserer Anschuldigungen kapitulieren, weil wir Recht haben, dann natürlich haben die Russen nicht mehr das Recht, sich zu wehren oder gar Fragen zu stellen.

Wenn Gegenwehr zum Schuldbeweis umgedeutet wird, dann verliert die Debatte ihre Rationalität. Schlimmer noch, wenn es unwichtig wird, wie es wirklich war, dann regiert die Narrenfreiheit, dann wird es gleichgültig, ob ein Staat sich an internationale Normen und Regeln hält oder nicht.

Das Schicksal der Tiere im Haus von Skripal ist ein kleiner, aber nicht unwichtiger Puzzleteil des Falls. Die dünnlippige offizielle Antwort der Briten spricht von zwei verdursteten Meerschweinchen und einer Katze, die –nachdem ein Veterinär Zugang hatte – in so jämmerlicher Verfassung gewesen wäre, dass sie (nach Untersuchung) eingeschläfert werden musste. Wann die Tiere gefunden wurden, blieb offen.

Bevor allerdings die Russen die Skripal-Tiere entdeckten, war das Rätsel um deren Verbleib der „Sun“ viele Zeilen Wert – schließlich gibt es jede Menge Tierfreunde. Und nach den Sun-

Geschichten (11.3. und 17.3.) stellt sich die Sache ganz anders dar: Nachbarn hatten die Katze(n) seit dem 4. März nicht mehr gesehen. Sie waren davon ausgegangen, dass die Tiere abgeholt worden waren. Der örtliche Tierarzt, Taylor, gab an, er hätte „am Tag 1“ bei der Polizei angerufen und angeboten, sich um die Tiere zum kümmern. Die örtliche Polizei hatte am 10.3. ausweislich ihres Twitter-Accounts Hinweis auf zwei Hasen bekommen, die in einem anderen wegen Kontamination abgesperrten Hauses eingeschlossen waren. Innerhalb von weniger als vier Stunden wurden diese mit Futter und Wasser versorgt. Im Fall der Skripal-Tiere verwies sie per Twitter darauf, nicht zuständig gewesen zu sein. Laut dem „Guardian“ vom 5. März, der einen Nachbarn von Skripal zitiert, hatte die örtliche Polizei das Haus von Skripal noch am Tattag betreten, weil sie zu diesem frühen Zeitpunkt gar nicht wissen konnte, welche Dimensionen der Fall annehmen würde.

Die Genesungsfortschritte des Herrn Skripal wurden nicht vom Krankenhaus verkündet, sondern durch seine Tochter Julia in einem sehr seltsamen Telefonat mit ihrer russischen Verwandten. Es gelangte zunächst in die russischen Medien. Die Authentizität des Anrufs ist nicht vollends geklärt. Was sich bestätigte, war die Verbesserung des Gesundheitszustandes des Vaters, auch die Einschätzung von Frau Skripal, dass die Briten das Visumgesuch ihrer Verwandten ablehnen würden. Ob die Skripals je aussagen werden, steht offenbar in den Sternen, nachdem über eine neue Identität für sie spekuliert wird.

Aber in der Genesung der Skripals steckt auch eine frohe Botschaft: Entweder ist Nowitschok nicht so lethal oder Putins Henker-Truppe hat gepfuscht, wenn es Putin`s Henkertruppe war. Die angebliche Handlungsanweisung „Nowitschok auf Türklinke“ ist definitiv ein Fall für die Tonne.

Oder jemand anderes hat gepfuscht. Oder die ganze Sache ist ganz anders.

Der eingangs erwähnte Times-Artikel stilisiert den Umgang mit der Skripal-Attacke zum politischen Glaubensbekenntnis. Die innenpolitische Dimension in Großbritannien ist enorm. Wer ist der „Idiot“: Corbyn, der „nützliche Idiot des Kreml“ oder der britische Außenminister, der beim Lügen erwischt wurde?

Lückenlose Aufklärung ist die allein angemessene Antwort, die wir vor allem den Opfern einer Nervengift-Attacke schuldig sind, aber im weitesten Sinne uns allen. Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, Wissen durch blinde Gefolgschaft und Fakten durch Annahmen und Plausibilitätsketten zu ersetzen, denn eine solche Versuchung ist vergiftet.

 

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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