Der Fall Böhmermann: Per Schmetterlingseffekt zur Staatsaffäre

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Jan Böhmermann sitzt in der Kulisse seiner Show «Neo Magazin Royale». [Foto: Ben Knabe/ZDF/dpa]

Die Strafverolgung des Kömodianten Jan Böhmermann ist ein politischer Skandal. In ihm hat sich die Bundeskanzlerin von vornherein in die Rolle der Nebenklägerin manövriert.

Wer hätte gedacht, dass der Schmetterlingseffekt auch in der Politik nachweisbar wäre? Ein Komödiant schlug mit den Flügeln, und der Frau Bundeskanzlerin gelingt es, daraus, eine Staatsaffäre zu machen. Indem sie – statt zu schweigen, oder eine persönliche Meinung zu äußern – gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten eine juristische Beurteilung des kabarettistischen Sachverhalts abgab. So hat sich die Kanzlerin von vornherein in die Rolle der Nebenklägerin manövriert. Ohne Not (nun ja, der Flüchtlingspakt).

Auch bei der Zustimmung zum Verlangen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach Paragraph 103 erklärte die Kanzlerin wortreich, dass in einem Rechtsstaat die Gerichte zu urteilen hätten, was unter Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt sei und was nicht. Nur vergaß sie, zu erwähnen, dass der Beschluss zur Eröffnung des Rechtswegs zutiefst politischer Natur ist, zustande gekommen allein aufgrund ihrer Stimme. Die Nebenklägerin besteht also darauf, dass sie Recht hat. Ohne den Bericht der zuständigen Staatsanwaltschaft abzuwarten. Ohne die Begründung des türkischen Präsidenten zu kennen. Oder ist nur die zuständige Staatsanwaltschaft nicht informiert worden?

Das ist der erste Akt des politischen Skandals. Akt Nummer Zwei beginnt, weil sich die regierende Koalition plötzlich einig ist, Paragraph 103, umgangssprachlich die sogenannte Majestätsbeleidigung, abzuschaffen. Er sei aus der Zeit gefallen. Ab 2018 soll er nicht mehr gelten. Da wird auch dem Dümmsten deutlich: Der Fall Böhmermann muss noch vor Gericht und nach eben diesem, laut der Bundesregierung eigentlich überholten, Paragraphen abgeurteilt werden. So will es die Kanzlerin.

Man darf gespannt sein, welche Begründung die Bundesregierung für ihre Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) anführen wird, sollte der Fall dort je zur Verhandlung kommen. Denn der verlangt eine Begründung dafür, dass eine Einschränkung von Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Meinungsfreiheit) auf einem „drängendem gesellschaftlichem Bedürfnis beruht„. In einem solchen Verfahren wird die Bundesregierung auch erklären müssen, warum sie am 13. April 2016 einer Empfehlung im Rahmen des Ministerausschusses im Europarat zustimmte, in der es unter anderem heißt: „Furthermore, given the chilling effect that legislation criminalising particular types of expression has on freedom of expression and public debate, States should exercise restraint in applying such legislation, where it exists.“

Tatsächlich hielten dieselben Minister am 13. April 2016 auch eine gesetzliche Überprüfung der nationalen Rechtsordnungen auf ihre Konformität mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, darunter Art. 10, für notwendig. Denn wie ein Staat gesetzlich umgeht mit Beleidigung und Diffamierung ist selbst ein Ausdruck des Verständnisses von Meinungsfreiheit. Das hatten die Koalitionäre in Berlin gar nicht im Blick. Das ist der dritte Akt des Skandals.

Bereits 2007 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates gefordert, dass Diffamierung und Beleidigung entkriminalisiert, jedenfalls nicht unter Gefängnisandrohung gestellt werden sollte. Politisch ging es der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unter anderem auch darum, durch die Neuordnung des Strafrechts in westlichen Demokratien Orientierungen zu setzen für Länder mit schwachen demokratischen Strukturen, bzw. Diktaturen, die die Meinungsfreiheit einschränken oder gar unterbinden. Anhand der Spruchpraxis des ECHR haben sich inzwischen Prinzipien herausgebildet, wie Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention innerstaatlich umgesetzt werden sollte.

Nach einer Studie des Instituts für die internationale Presse vom Januar 2015 sind die gesetzlichen Regeln, die in der EU zum Schutz vor Beleidigung und Diffamierung erlassen wurden, in den meisten Mitgliedstaaten antiquiert und überholungsbedürftig. Das betrifft jedoch nicht nur besondere Schutzvorschriften für (höhere) ausländische oder inländische Staatsoberhäupter oder politische Funktionsträger. Das betrifft ebenfalls die Frage der Verhöhnung von Staatssymbolen, der Diffamierung von Toten, der Beleidigung von religiösen Überzeugungen. Und den Tatbestand der Beleidigung schlechthin. In 5 EU-Staaten, darunter Großbritannien, gibt es diesen Straftatbestand gar nicht mehr.

Kurz: es ist nicht einzusehen, im „Schnellschuss“ Art. 103 ab 2018 für erledigt zu erklären, aber sich gleichzeitig nicht mit der Gesamtheit der Beleidigungstatbestände, die im deutschen Strafrecht verankert sind, politisch auseinandersetzen zu wollen, obwohl man sich im Europarat dazu bekennt. Die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Stand 2003, wie auch die entsprechenden Arbeiten des Europarates und der OSZE könnten für diese Diskussion wertvoll sein. Diese Hoffnung äußerte auch die Medienbeauftragte der OSZE am 16. April 2016. Aber offenbar sind der Fall Böhmermann und der aktuelle deutsche Vorsitz in der OSZE zwei ganz verschiedene Fragen.

Das eigentliche, politische Problem, dass die globale Informationsgesellschaft mit sich bringt, kann durch Strafrecht ohnehin nicht beantwortet werden: Wie gehen wir damit um, dass Meinungen und künstlerische Ausdrucksformen in der globalen Informationsgesellschaft überall fast zeitgleich gehört und beurteilt werden?

Sie werden nicht aus einem homogenen politischen und kulturellen Kontext heraus beurteilt, sondern vor dem Hintergrund verschiedener kultureller Identitäten. Das, was wir als normal ansehen, muss woanders längst nicht so aufgefasst werden. Denken wir an unsere Solidarisierung mit Pussy Riot, die bereits vor ihrer Performance in der Kirche aufgefallen waren. Wir nehmen der Truppe die bewusste künstlerische Systemprovokation ab, etwas, was damals Putin äußerst verwundert hatte. Man hätte jedoch ebenfalls zur Einschätzung kommen, dass Gruppensex im geöffneten Museum oder das Einschieben eines Hühnchens in eine Vagina (um es auf diese Weise zu stehlen), schwer als Kunst erkennbar sei. Man hätte auch öffentliche Entblößung, Störung der öffentlichen Ruhe oder Ladendiebstahl ins Felde führen können. Oder, wie Schorlemmer zur Kirchenperformance, Gotteslästerung.

Einig waren wir uns lediglich, dass die Damen nicht ins Arbeitslager gehören. Für solche, umstrittenen Fällen bietet die Spruchpraxis der ECHR wenigstens noch einen Ansatzpunkt. Danach betonte das Gericht in einem dänischen Fall von 1994, das Medienschaffende bei der Wahl der Stilmittel frei sind, sofern auf ein drängendes gesellschaftliches Problem aufmerksam gemacht werden soll. In dem konkreten anhängigen Fall ging es um die Verspottung von Rassismus. Es geht dem ECHR also immer auch um den Kontext. Rassismus und Hassreden dagegen sind eindeutig nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Hier zieht der ECHR die Notbremse.

Künstler von Charlie Hebdo haben für die Provokationen mit ihrem Leben bezahlt

Oder denken wir an die Karikaturen von Charlie Hebdo, die auf jeden Fall provokant und oft auch verletzend waren. Auch in ihnen konnte man rassistische Elemente wahrnehmen. Das unterfiel unserem Verständnis der Meinungsfreiheit, das sich, wie die Gesellschaft auch, entwickelt. Künstler von Charlie Hebdo haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Terroristen haben sie ganz gezielt umgebracht. Herr Böhmermann steht nunmehr unter Polizeischutz, weil seine Sicherheit bedroht ist. Wie sich herausstellt, fühlt sich nicht nur der türkische Präsident verletzt, sondern auch eine Menge seiner Landsleute. Eine nicht unbeträchtliche Zahl davon lebt in unserem Land. Die „Realsatire“, die wir beim Versuch eines türkischen Fernsehteams, zum ZDF unangekündigt Zutritt zu erlangen, verfolgen konnten, die haben nur wir gesehen. Die türkischen Journalisten sind vor Wut fast geplatzt, das war überdeutlich. Und diese Wut war echt.

1981 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die in Paragraph 103 STGB geregelten Sachverhalte die konkrete innerstaatliche Ausprägung der schon kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden Grundsätze der Unverletzlichkeit der Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und Diplomaten fremder Staaten dar(stellen).

Das muss man heute nicht mehr so sehen, aber es hat Folgen für die internationalen Beziehungen. Es hat auch innerstaatliche Folgen, denn in unseren Gesellschaften leben Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund. Darüber muss man reden. Das erfordert mehr Toleranz, von allen. Niemand hat beispielsweise bis zum heutigen Tag die Türkei darauf aufmerksam gemacht, dass auch sie die bereits erwähnte Empfehlung des Ministerausschusses im Europarat zur Medienfreiheit vom 13. April 2016 ebenfalls unterstützt hat.

Bittere Tatsachen

Richtig gefährlich wird es jedoch nach meinem Geschmack, wenn in der öffentlichen Debatte zu Böhmermann und Erdogan frank und frei festgestellt wird, dass Staatsoberhäupter anderswo schon allein deswegen persönlich beleidigt werden dürften, weil sie Diktatoren seien oder Despoten, weil in ihren Ländern demokratische Standards nicht oder nur eingeschränkt gelten, weil, wie im Fall der Türkei das Recht auf Meinungsfreiheit bedroht ist, Minderheiten verfolgt und Religionsgemeinschaften diskriminiert werden. Wer diese Sachverhalte im Fall der Türkei ausspricht, beleidigt nicht. Weder den türkischen Präsidenten, noch das türkische Volk. Dabei handelt es sich lediglich um bittere Tatsachen.

Wer aber aufgrund dieser Sachverhalte glaubt, man könne deswegen ein Staatsoberhaupt einfach so bewusst persönlich verletzen oder erniedrigen, der irrt, und zwar gewaltig. Wenn das der Zungenschlag würde, mit dem wir künftig mit anderen Ländern, die uns politisch nicht passen und deren politischen Führern umgehen, dann haben wir, die wir so gerne als Wächter der Menschenrechte auftreten, weder das Grundgesetz verstanden, noch die Menschenrechtskonvention. Dann schaffen wir jede Menge Probleme in den Beziehungen zu diesen Ländern, weil wir uns eine sachliche Diskussion vorn vornherein abschneiden.

Meinungsfreiheit wird nach Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgewogen und begrenzt durch die Rechte und Würde anderer Menschen. Anders ausgedrückt, die Würde des Menschen kann nicht am politischen Kontext festgemacht werden. Putin und Erdogan, Obama und Merkel haben unterschiedslos das gleiche Recht, dass ihre Würde nicht mit Füßen getreten, sondern geachtet wird. Frau Calmy-Rey, damals Schweizer Bundespräsidentin, ist deshalb auch vom Regensburger Gericht im Jahr 2007 gegen persönliche Verunglimpfung im Internet geschützt worden.

Dass Politiker für ihre Politik, so der ECHR, mehr einzustecken bereit sein müssen, als andere, von Amts wegen, ist etwas völlig anderes.

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