Der bedeutsamste außenpolitische Fehler der Regierung Merkel?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Wer oder was würde die Alternative zu den USA in einer möglichen zukünftigen – deutsche oder europäische Interessen betreffenden – Krisensituation darstellen? Foto: grolli77 (CC BY-SA 2.0)

Die Bundesregierung begeht schwerwiegende Fehler in der US-Spionageaffäre, schreibt der China-Experte Sebastian Bersick. Was nützt eine Gefährdung der deutsch-amerikanischen Freundschaft?

Deutschlands Außenpolitik steht vor ihrer vielleicht größten Veränderung seit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren. Eine Aufkündigung des deutsch-amerikanischen Vertrauensverhältnisses könnte Deutschland unvorbereitet in ein strategisches Nichts führen. Hiervon zeugen die hilflos anmutenden Reaktionen in Form von verbalen Ausfällen des Bundesfinanzministers, die Ausweisung des obersten Repräsentanten der US-Nachrichtendienste aus Deutschland sowie die Anweisung des Bundeskanzleramts, die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten „bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken“.

In ihrer Stoßrichtung markiert die Reaktion der Bundesregierung auf die sich ausweitende neue US-Spionageaffäre den vielleicht bisher bedeutsamsten außenpolitischen Fehler der Regierung Merkel. Dabei handelt es sich aufgrund der fehlenden praktischen Notwendigkeit um eine Überreaktion. Sie ist nicht durch innenpolitische Zwänge begründet, da die Regierungskoalition keine Opposition zu fürchten hat. Und sie geschieht aus einer Position der Schwäche heraus.

Fehlendes Strategieverständnis

Die öffentliche Demontage des deutsch-amerikanischen Vertrauensverhältnisses erscheint daher als ein schwerwiegender Fehler deutscher Außenpolitik. In ihr drückt sich ein fehlendes Strategieverständnis aus, dem es an Weitsicht und Alternativen mangelt. Denn faktisch braucht Deutschland die USA noch auf lange Sicht – und womöglich auch einmal als letzten Sicherungsanker. Deutschland und auch die EU sind zu schwach, als dass Berlin die Allianz mit Washington nachhaltig in Frage stellen sollte.

Der Fehler besteht darin, dass die Bundesregierung ihre Politik gegenüber den USA ganz offensichtlich zunehmend auch nach anti-amerikanischen Stimmungslagen der Öffentlichkeit ausrichtet. Stattdessen wäre es Aufgabe der deutschen Politik, der Bevölkerung zu erklären, warum es im deutschen Interesse ist, dass die USA der wichtigste außenpolitische Verbündete außerhalb der EU sind und auf absehbare Zeit auch bleiben müssen.

Das Versagen deutscher Regierungsstellen

Der im neuen Spionagefall von den USA ausgehende Vertrauensbruch im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist faktisch solange hinzunehmen, bis dass Deutschland oder die EU die Fähigkeit und Instrumente besitzt, Spionageangriffe seitens der USA erfolgreich abzuwehren und somit zukünftig weitestgehend auszuschließen; denn es scheint unrealistisch, dass die USA ein „No Spy“-Abkommen abschließen werden. Die Spionage-Problematik hat daher mehr mit dem Versagen deutscher Regierungsstellen zu tun, als mit dem US-amerikanischer; diese funktionieren offensichtlich sehr zuverlässig, wie die Welt seit Edward Snowdens Enthüllungen weiß.

In diesem Sinne hat es die deutsche Politik bisher versäumt, ihr Haus zu bestellen. Wer oder was würde die Alternative zu den USA in einer möglichen zukünftigen – deutsche oder europäische Interessen betreffenden – Krisensituation darstellen? Russland, China – die EU? Und auf welche Veränderungen muss sich Deutschland einstellen, wenn es sich mittel- bis langfristig politisch von den USA distanzieren oder sogar abwenden sollte? Hierfür gibt es bisher weder eine außenpolitische Strategie in Berlin noch eine öffentliche Debatte über die sich daraus für die deutsche Außenpolitik ergebenden tektonischen Verschiebungen und neuen Risiken. Die vielfach begründete Kritik an den USA fällt hier in ein strategisch-konzeptuelles Vakuum und trifft auf einen häufig weltfremden und diffusen Anti-Amerikanismus, der keine gangbaren konstruktiven Alternativen zum vielschichtigen und komplexen deutsch-amerikanischen Verhältnis benennen kann.

Wachsende außenpolitische Verantwortung Deutschlands

Der gegenwärtige Umgang der Bundesregierung mit den neuen US-amerikanischen Verfehlungen ist daher auch im Kontext der Diskussion um eine wachsende außenpolitische Verantwortung Deutschlands zu sehen, und um eine mögliche neue sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt. Wie möchte Deutschland diese Rolle einnehmen und sich gleichzeitig zunehmend von den USA distanzieren?

Es ist Aufgabe der deutschen Regierung, einen kritischen öffentlichen Diskurs über diese Fragen zu unterstützen; sie muss die Wähler über die bestehenden Abhängigkeiten in den internationalen Beziehungen und Deutschlands eingeschränkten Handlungsspielraum informieren. Niemandem ist damit gedient, den außerhalb der EU wichtigsten Bündnispartner Deutschlands öffentlich zu brüskieren. Oder doch? Auch eine wie auch immer geartete Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu einem späteren Zeitpunkt wird die Bundesregierung nicht von der Verantwortung entbinden, diese Frage zu beantworten. Wem dient die Gefährdung der deutsch-amerikanischen Freundschaft?

Der Autor

Dr. Sebastian Bersick ist Assoc.-Prof. an der School of International Relations and Public Affairs an der Fudan Universität, Shanghai, VR China. Er leitet das dortige Centre for China-EU Relations.

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