Das neue Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss mit Signalwirkung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Eine Helmfabrik in Johannesburg, Südafrika. [KIM LUDBROOK/EPA]

Auch wenn Klagen seitens der Wirtschaft zu vernehmen sind: Es gibt moralische und ethische Werte, die Deutschland und Europa hochhalten müssen, schreibt Katja Leikert.

Katja Leikert ist seit 2018 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und dort zuständig für Europa-Agenden. 

Das neue Lieferkettengesetz, nunmehr Sorgfaltspflichtgesetz, ist ein Meilenstein für die deutsche Wirtschaftspolitik. Zum ersten Mal nimmt der Staat die Unternehmen direkt in die Pflicht, vor der eigenen Haustür und bei unmittelbaren Zulieferern auf die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards zu achten.

Verschiedene Untersuchungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es auch bei deutschen Unternehmen bei der bewussten Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechtsstandards noch deutlich Luft nach oben gibt. Das Konsumentenverhalten spiegelt diese Situation nicht wider, denn der Trend zu nachhaltigeren Produkten hat für uns alle sichtbar die Regale längst erobert. Das Sorgfaltspflichtgesetz korrigiert damit also durchaus auch eine Fehlentwicklung am Markt im Sinne der Unternehmen.

Billig(er) im Ausland produzieren zu lassen ist kein Verbrechen, sondern oftmals ein notwendiger Entwicklungsschritt. Große Teile der Wirtschaft eines Landes wie Tansania können zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit in Europa gefertigten Endprodukten konkurrieren und sind darauf angewiesen, am Anfang der Zuliefererkette zu stehen. Es ist zu begrüßen, wenn deutsche Unternehmen Handelsbeziehungen mit Afrika unterhalten und ausbauen.

Keine Bürde, sondern eine Selbstverständlichkeit

Das bedeutet aber nicht, dass Zuliefererbetriebe abgekoppelt vom Endprodukt wären und die deutsche Wirtschaft vor etwaigen Missständen die Augen verschließen kann. Dass künftig bestraft wird, wer die elementarsten Menschenrechte bei der Herstellung eines Produktes nicht beachtet, schützt verantwortungsbewusste Unternehmer, die in den allermeisten Fällen viel Zeit und noch mehr Herzblut in ihre Arbeit stecken.

Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2021 auf Smartphones tippen, deren Rohstoffe ein kleines Kind im Kongo aus der Erde gekratzt hat. Dass Frauen in Bangladesch in Textilfabriken für das Nähen unserer T-Shirts eingepfercht sind, dass Kinder in Westafrika Metall aus Müll erbeuten müssen. Und noch viel weniger darf es sein, dass das chinesische Regime denkt, seine Rechnung in Xiinjiang ginge wirtschaftlich trotz der völkerrechtswidrigen Verbrechen an den Uiguren auf. Produkte von Zwangsarbeit finden noch viel zu oft ihren Weg In die deutschen Wohn- und Kinderzimmer.

Eine Komplizenschaft an solchen Umständen kann zumindest ich gegenüber meinen Kindern nicht rechtfertigen. Und sie passt auch nicht zu unserem Engagement in so vielen anderen Bereichen: Der Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe, der Klimadiplomatie, der Handelspolitik und – um auf den Kongo zurückzukommen – unseren außen- und sicherheitspolitischen Interessen um Stabilisierung und Demokratisierung. Wo Menschenrechte systematisch missachtet werden, fällt das Ergebnis uns auf die Füße – nicht zuletzt in der Migrationspolitik. Vermeintlich rein kommerzorientierte Realpolitik ist eine Chimäre. So funktioniert Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert, in unserer globalisierten Welt und vernetzten Wirtschaft, nicht.

Im Übrigen haben viele Wirtschaftsvertreter recht, wenn sie feststellen, dass ein Großteil der deutschen Industrie die im Sorgfaltspflichtgesetz aufgestellten Hürden bereits locker überspringt. Das ist gut und erklärt, warum viele Teile der deutschen Wirtschaft die Neuregelung als Chance begreifen, auf dem Weltmarkt höhere Standards zu setzen, von denen deutsche Unternehmen profitieren. Das rücksichtslose Verhalten chinesischer Firmen in Afrika kann nicht dasselbe Spielfeld sein, auf dem sich deutsche Unternehmen bewegen, denn für diesen Markt gibt es keine Zukunft.

Niemand wird durch die gefundene Regelung überfordert

Das am 1.1.2023 in Kraft tretende Gesetz betrifft zunächst nur 600 Betriebe, die über 3000 Mitarbeiter beschäftigen. Erst 2024 sind dann auch Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern betroffen. Damit bleibt genug Zeit, die eigenen Lieferketten kritisch zu hinterfragen und wenn notwendig Prozesse umzustellen. Gleichzeitig haben diese Unternehmen auch ausreichend Kapazitäten, Überprüfungen vorzunehmen. Die Zuständigkeit des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie behördlich vorgegebene Verfahren ohne neue zivilrechtliche Haftungsklauseln sorgen für transparente und vergleichsweise einfache Überprüfungsverfahren.

Die neuen Sorgfaltspflichten gelten in ihrer gesamten Tiefe nur für den eigenen Geschäftsbereich sowie den unmittelbaren Zulieferer. Für die mittelbaren Zulieferer in der Lieferkette gelten sie hingegen nur anlassbezogen. Nur bei Kenntnis über eine mögliche Menschenrechtsverletzung muss dem Vorwurf substantiiert nachgegangen werden. Dementsprechend braucht es auch keine Bagatellgrenze, da der Anwendungsbereich sowieso sinnvoll eingeschränkt ist – und Menschenrechtsverletzungen nichts mit dem Warenwert zu tun haben.

Blaupause für europäische Lösung

Deutschland ist es durch den Kompromiss gelungen, ein europapolitisches Zeichen zu setzen. In der Schweiz war ein ähnliches, aber weitergehendes Vorhaben erst vor Kurzem gescheitert. In Deutschland ist es den Ministern Altmaier und Müller gelungen, einen pragmatischen Interessenausgleich zu bewerkstelligen, der Signalwirkung nach Brüssel entfalten wird.

Der zwischen den Fraktionen des Europaparlaments gefundene Kompromiss, maßgeblich vom Europaabgeordneten Axel Voss mitverhandelt, wird im März im Plenum des EU-Parlaments zur Abstimmung stehen. Im Juni präsentiert die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag. Es war also höchste Zeit, durch eine nationale Lösung zu skizzieren, wie der aktuelle Vorschlag mit Hinblick auf seine Beratung im Rat noch verbessert werden kann. Die deutsche Wirtschaft wird von dieser Vorbildrolle nach Umsetzung der europäischen Regelung profitieren.

Lieferkettengesetz: Grüngewaschenes Feigenblatt

Das Sorgfaltspflichtengesetz verdiene den Namen nicht. „Es wird sich für Unternehmen weiter finanziell rechnen, Arbeits- und Umweltstandards zu untergraben“, schreibt Michel Brandt.

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