CIA-Chef Michael Morell unterstützt Hillary Clinton

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

CIA-Chef, Michael Morell, erklärt, warum er Clinton unterstützt und dass Waffengewalt in der amerikanischen Außenpolitik dazugehört. [Foto: CIA]

Es ist immer spannend, wenn ein ehemaliger hochrangiger CIA-Agent die politische Bühne betritt. Für den einstigen amtierenden und stellvertretenden CIA-Chef, Michael Morell, gilt das in besonderer Weise.

Kürzlich machte er in der New York Times  seine Unterstützung für Hillary Clinton publik. Donald Trump bescheinigte er in diesem Zusammenhang eine Bedrohung amerikanischer Sicherheitsinteressen zu sein. Er beschuldigte ihn ebenfalls, unwissentlich als Agent in Putins Diensten zu agieren. Hillary Clinton wird diese Unterstützung durch einen langjährigen Weggefährten gefallen haben, denn künftig wird Morell sie beraten.

Das machte Morell bei einem ca. 46 Minuten langem Interview durch Charlie Rose (Public Broadcasting Service) öffentlich. Rose gilt laut dem US-Magazin Fortune als der bestvernetzte Polittalker im amerikanischen Fernsehen.

Dieses Gespräch Rose-Morell ist unbedingt sehenswert. Rose stellte harte Fragen. Morell gab klare Antworten. Er erklärte nicht nur ausführlich, warum er Hillary Clinton dienen möchte, jetzt im Wahlkampf (und vielleicht darüber hinaus?), warum er sie für die einzig geeignete Person für das Amt im Weißen Haus hält. Er legte auch sein Verständnis von US-Außenpolitik offen. Und das hat es in sich. US-Außenpolitik ist nach Morell nur dann glaubwürdig, wenn sie mit einer militärischen Bedrohung verbunden wird. Sonst würde die Welt die Führungsmacht USA nicht ernst nehmen. Präsident Obama ist ihm eindeutig zu lasch in der Syrienfrage. Von Clinton erwarte er sich dagegen viel mehr, da sie bereits 2013 für eine härtere Gangart gegen Assad eintrat, was Obama (und der Kongress) damals stoppten.

Persönlich findet Morell, müssten die Iraner und die Russen endlich den „Preis bezahlen“ für ihr Engagement in Syrien. Man könnte dazu nach dem Modell Afghanistan verfahren, wo die USA einst die heutigen Taliban im Kampf gegen die Sowjetunion militärisch unterstützten. Morell würde zwar nicht die Ermordung Assads anordnen, aber alles sonst, was Assad wichtig ist, zerbomben und zerstören: den Palast, seine Garde, alles. Das alles, dürfte – auch da ist Morell sehr deutlich – natürlich nicht in einer offenen Aktion geschehen, nicht offiziell geleitet vom Pentagon, nicht im Licht der Weltöffentlichkeit. Nur ein solches Vorgehen hält er für effektiv. Vor Bodentruppen scheut auch Morell zurück. Er glaubt, mit der richtigen Syrienstrategie, mit mehr militärischem Engagement, könnte der Zerfall aller Institutionen, wie es im Irak oder in Libyen der Fall war, vermieden werden. Dabei ist interessant, dass Morell noch im November vergangenen Jahres eine wesentlich moderatere Position einnahm, und damals betonte, dass man möglicherweise Putin und Assad zur Lösung der Syrien-Frage brauche.

Morell versteht Syrien als ein „Schachspiel der Weltmächte, etwas, was Präsident Obama immer zurückgewiesen hat. Er sieht Putin als den Gewinner. Damit bläst Morell in das gleiche Horn, wie der Aufmacher der New York Times vom 6. August, der im Gespräch ebenfalls eine Rolle spielte.Morell äußerte sich auch zur Zukunft der amerikanisch-chinesischen Beziehungen, die er für die global wichtigsten Beziehungen hält.

Es gäbe verbindende, aber auch konfliktträchtige Elemente, so Morell. Peking und Washington hätten ein gemeinsames Interesse an einem gesunden Wachstum der chinesischen Wirtschaft. Zunehmend hätten beide Seiten auch übereinstimmende Sichtweisen zu globalen Problemen. Die Spannungen in den Beziehungen kämen dagegen daher, dass beide Länder im Pazifik präsent sind, sich beide auf einen Krieg vorbereiten und dafür üben würden Das Grundproblem erläuterte Morell, liege darin, dass die USA im Pazifik die aktuelle Macht (die Macht des status quo) seien, China dagegen die aufstrebende Macht wäre. Die USA könnten jedoch China mehr Einfluss in diesem Raum einräumen, jedoch nur dann, wenn sich China an die internationalen Spielregeln halten würde. Welche Spielregeln er genau meinte, blieb im Gespräch offen. Europa, genauer gesagt die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten und zur EU, spielten im Gespräch keine Rolle.

Morell erneuerte und untermauerte ebenfalls seine Kritik an Trump. Die Grundgefahr, die von Trump ausgehe, sei nicht vorrangig dessen großes Ego, das man in den Griff bekommen könne, sondern die Beratungsresistenz von Trump. Er schade den USA auch deshalb, weil er in Teilen der US-Bevölkerung ein positives Bild von Putin vermittelt habe. Trump verstehe weder die USA-Strategie gegenüber Russland noch gegenüber Nord-Korea.

Morell hält Putin durchaus für einen gewieften Geheimdienstmann, aber für mehr auch nicht. Er schade Russland mehr als er ihm nütze. Zum Beweis führte er die Ukraine-Krise und den tief sitzenden Glauben Puntins an, der Westen, genauer gesagt, die CIA, habe hinter dem dortigen Umsturz gesteckt. Putin fürchte eine Art arabischer Frühling auf russischem Boden. Nach Morell gibt es aufgrund der russischen Politik in der Ukrainefrage heute nur noch Verlierer: die ukrainische Bevölkerung, der Westen und die russische Wirtschaft. Im Ergebnis sei Russland vom Westen auf mindestens eine Dekade isoliert, obwohl Russland strategisch die Integration mit dem Westen brauche. Auch ein größer gewordener außenpolitischer Einfluss von Russland, den Morell nicht bestreitet, sei nicht im Interesse Russlands.

Rose, der ein spannendes Interview führte, blieb leider Morell die Frage schuldig, warum dieser glaube, dass ein Anheizen des Krieges in Syrien durch eine geheime amerikanische Unterstützung der Rebellen bei der Tötung von Russen und Iranern in Moskau und Teheran folgenlos bleiben würde. Wohin würde eine solche Strategie die Welt treiben?

Dass aber von westlicher Seite Geheimaktionen auf syrischem Boden stattfinden, enthüllte die BBC am 8. August: sie wies die Präsenz weniger britischer Spezialkräfte in Syrien nach. Derartige Kräfte gäbe es auch im Irak und Libyen, berichtete dazu der Guardian, alle jedoch konzentriert auf die Unterstützung der Rebellen im Kampf gegen den IS. Man kann nur hoffen, dass das so bleibt. Und dass die EU beginnt, über ein paar ganz grundlegende strategische Fragen nachzudenken.

DIE AUTORIN:

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der “The European Experience Company GmbH” in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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