Chagos und das Schweigen der EU

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Die Vertriebenen des Chagos Archipels haben nichts gegen diese US-Militärbasis auf der Hauptinsel des Archipels. Aber sie wollen heim, meint Petra Erler. [US Air Force]

Es war einmal eine Großmacht, die USA, die in den 1960er Jahren eine strategisch günstig gelegene Militärbasis suchte. Im Indischen Ozean.

Auf keinen Fall sollte diese Militärbasis auf dem Territorium eines Landes liegen, das sich vom Kolonialismus emanzipierte. Einwohner sollte es ebenfalls nicht geben. Die Briten hatten aus ihrem Kolonialbesitz einen Standort anzubieten. Allerdings mit einem entscheidenden „Makel“: die Chagossianerdie indigene Bevölkerung auf dem betreffenden Chagos Archipel.

Deshalb startete die britische Regierung ein beispielloses Manöver, nennen wir es „Operation Möwe“, um die Weltgemeinschaft zu täuschen. Entgegen den Bestimmungen der UN-Charta, Kapitel XI, teilte das Vereinigte Königreich die betreffende Inselgruppe von Mauritius ab (unter Hinzuziehung einiger Inseln, die den Seychellen zuzurechnen waren) und schuf eine neue britische Kolonie. Die störenden Inselbewohner wurden zu nicht-ständigen Vertragsarbeitern erklärt, frei nach dem Motto, wo es keine indigene Bevölkerung gibt, gibt es auch keine demokratischen Rechte. Das alles ist in britischen Gerichtsakten aus dem Jahr 2006  nachzulesen.

Dort findet sich auch das regierungsamtliche Ziel, dass die Insel allenfalls von Möwen bevölkert sein sollte, aus Sicherheitsgründen. Die Einheimischen, im kolonialen Sprachgebrauch jener Jahre „liebevoll“ als „ein paar Tarzans“ und „Freitage“ (siehe Robinson Crusoe) genannt, 1500 bis 2000 Menschen, wurden deportiert. Zwischen 1967 und 1973. Die Deportierten mussten ihr Hab und Gut zurücklassen, ihre Haustiere wurden umgebracht. Solcherart leer geräumt, wurde die Inselgruppe an die USA für 1 Dollar verpachtet, zunächst auf 50 Jahre, nunmehr bis 2036. Nach außen wurde so getan, als hätte es nie eine Einwohnerschaft auf der Insel gegeben. Sollen doch die Vereinten Nationen kommen und sich beschweren, liest man in einem anderen Schriftstück. Allein die Deportierten vergaßen ihre Heimat nicht. Einige begingen Selbstmord während der Deportation. Andere starben vor Kummer, ihre Heimat verloren zu haben. Aber je mehr Menschen starben, um so eiserner wurde der Wille der Überlebenden, nach Hause zurückzukehren, auf die Inseln, die sie als Paradies erinnerten.

Sie zogen in Großbritannien vor Gericht, ihr Recht auf Rückkehr einzuklagen. 2000 gewannen sie die erste juristische Auseinandersetzung. Ein Dekret der Königin machte den Sieg null und nichtig. Sie gewannen erneut vor Gericht 2006. Ein Richter verurteilte die damaligen Geschehnisse als „empörend, illegal und bezeichnete sie als „Bruch akzeptierter moralischer Standards“. Gleichwohl hält das juristische Tauziehen in Großbritannien an.

Mauritius, nach jahrelangen fruchtlosen bilateralen Verhandlungen mit Großbritannien brachte die Angelegenheit schließlich vor die UN-Vollversammlung. Diese beschloss 2017, den internationalen Gerichtshof um eine beratende Stellungnahme zu bitten. Ein kleines mittelamerikanisches Land erklärte damals, warum es das Ansinnen der Vertriebenen und den Gang zum Gerichtshof unterstützte wie folgt: Wir sind klein, wir haben keine große Armee. Das Einzige, was uns schützt, ist das internationale Recht. Natürlich stimmten Großbritannien und die US nebst weiteren 13 Ländern gegen die Entschließung der Vollversammlung 2017. Die EU-Staaten glänzten mit Enthaltung.

Anfang September hat nun das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof begonnen. Südafrika und auch Deutschland sind bereits vor Gericht aufgetreten. Beide Stellungnahmen hätten nicht kontroverser sein können. Südafrika verwies auf die unvollendete Entkolonialisierung und sah einen Verstoß der Briten gegen die UN-Charta als erwiesen an.

Deutschland hatte keine Meinung in der Sache, aber eine sehr dezidierte dazu, dass die UN-Vollversammlung dem Gerichtshof nur ein sehr eingeschränktes Mandat gegeben hätte. Mauritius gab zu Protokoll, es sei damals massiv unter Druck gesetzt worden, der Abtrennung eines Teils seines Territoriums zuzustimmen. Anderenfalls wäre ihm die angestrebte Selbständigkeit verweigert worden. Auf der Website der EU findet sich keine Stellungnahme zu den jüngsten Ereignissen. Tatsächlich aber ist die EU durchaus verwickelt. Laut EU Vertrag, Art 192 gehört die betreffende Inselgruppe, das „Britische Territorium im indischen Ozean“ zu den mit der EU assoziierten überseeischen Ländern und Territorien (ÜLG). Ein Stern in EU-Berichten verweist darauf, dass sie nicht permanent besiedelte wäre. In 2011 wurde angemerkt, dass Diego Garcia eine Militärbasis sei und der Disput um die Rückkehr der „Chagosianer“ anhalte. Die EU leiste keine finanzielle Unterstützung. Im erneuerten Assoziierungsbeschluss der EU 2013 findet sich in den Erwägungsgründen der folgenden Anspruch: „Darüber hinaus sollten diese einzigartige Beziehung und die Zugehörigkeit zu derselben europäischen Familie das Fundament der Solidarität zwischen der Union und den ÜLG bilden.“

Die Vertriebenen des Chagos Archipels haben nichts gegen die US-Militärbasis auf der Hauptinsel des Archipels. Aber sie wollen heim. Nur soweit reicht die Solidarität der EU mit den Angehörigen der „europäischen Völkerfamilie“ dann doch nicht. Schließlich, so die jüngste Begründung der Briten, gehe es um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wenn der vorbei wäre, könnte Mauritius seine Inseln wiederhaben.

Tatsächlich fliegen die USA von der Basis Diego Garcia die Einsätze in Afghanistan. Zudem haben sich Großbritannien und die USA ein gegenseitiges Vetorecht eingeräumt, wer sich im Archipel aufhalten kann und wer nicht. Auf jeden Fall nicht die indigenen Einwohner von Chagos.

Nach der Lesart der Amerikaner und Briten haben die Ansässigen des Chagos-Archipels und deren Nachkommen schlicht Pech. Sie sind Sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen in die Quere gekommen. Das ist bedauerlich, aber so what? Und weil die EU nicht weiß, mit wem sie nun solidarisch sein soll oder muss, steckt sie den Kopf in den Sand oder hat wie Deutschland keine eigene Sicht auf die Dinge und schweigt. Dröhnend.

Die Autorin

Petra Erler ist Geschäftsführerin der Strategieberatung European Experience Company GmbH. Zuvor war sie Kabinettschefin unter EU-Kommissar Günter Verheugen und Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland.

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